Westerwelle skeptisch gegenüber Aufstockung von Afghanistan-Truppe

Militär könne den zivilen Aufbau nicht ersetzen, betonte er. „Wenn die Afghanistan-Konferenz Ende Januar eine reine Truppenstellerkonferenz werden würde, bräuchte man nicht hinzufahren“, sagte der Vizekanzler. Es müsse dort vielmehr um einen „breiten politischen Ansatz“ gehen.

„Gemeinsam mit der afghanischen Regierung müssen wir dafür sorgen, dass in den nächsten Jahren eine Abzugsperspektive entsteht“, hob Westerwelle hervor. Deutschland sei bereit, beim zivilen Aufbau, insbesondere bei der Ausbildung der Polizei mehr zu tun.

Zugleich forderte er die rasche Bildung einer Sonderstaatsanwaltschaft für die Auslandseinsätze der Bundeswehr. „Wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart und sollten das jetzt sehr schnell umsetzen“, sagte Westerwelle. Damit werde die Rechtssicherheit für die Soldaten erhöht.

Die NATO hatte von Deutschland mindestens zwei zusätzliche Bataillone für den Einsatz im Norden Afghanistans gefordert, nachdem US-Präsident Barack Obama die Entsendung 30.000 zusätzlicher US-Soldaten angekündigt hatte. Über das weitere Vorgehen in Afghanistan soll Ende Januar auf einer Afghanistan-Konferenz in London beraten werden.

AFP