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Westerwelle und Niebel besuchen Rebellenhochburg Bengasi

Libyen-Konflikt Westerwelle und Niebel besuchen Rebellenhochburg Bengasi

Am Krieg gegen das Gaddafi-Regime beteiligt sich Deutschland nicht. Den politischen Umbruch will die Bundesregierung aber nach Kräften unterstützen. Ein klares Zeichen der Solidarität mit den Rebellen haben jetzt die Minister Westerwelle und Niebel gesetzt.

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Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (beide FDP) verlassen am Montag in Bengasi ein Militärflugzeug der Bundeswehr, das auch mit Hilfsgütern beladen ist.

Mit einem Blitzbesuch in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi haben Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel den Gegnern von Machthaber Muammar al-Gaddafi demonstrativ den Rücken gestärkt. Als erste deutsche Regierungsvertreter seit Kriegsbeginn vor drei Monaten reisten die beiden am Montag für wenige Stunden in die Hafenstadt an der nordafrikanischen Küste, um Gespräche mit Vertretern des Übergangsrats zu führen und ein deutsches Verbindungsbüro zu eröffnen. Anlässlich des Besuchs verdoppelten sie die Mittel für humanitäre Hilfe auf mehr als 15 Millionen Euro.

„Die Menschen in Libyen wollen eine friedliche und freiheitliche Zukunft ohne Gaddafi“, erklärte Westerwelle vor dem Abflug in Berlin. „Das ist auch unser Ziel. Der Diktator steht auf der falschen Seite der Geschichte.“ Machthaber Muammar al-Gaddafi müsse seinen Krieg gegen das eigene Volk sofort beenden und abtreten. „Unser Besuch in Bengasi zeigt: Deutschland ist ein Freund und Partner der demokratischen Kräfte im Land.“ Niebel sagte, Deutschland wolle seinen Beitrag zu einer möglichst raschen Stabilisierung Libyens leisten.

Die beiden Minister machten ihren überraschenden Abstecher nach Bengasi auf dem Weg nach Jerusalem. In Malta unterbrachen sie ihre Nahost-Reise, stiegen vom VIP-Airbus in einen Transall- Militärtransporter um und flogen in die libysche Hafenstadt, die außerhalb des Kampfgebiets liegt. Auf dem Programm stand dort neben den politischen Gesprächen die Eröffnung eines Verbindungsbüros, das die Kontakte zum Übergangsrat stärken soll. Die deutsche Botschaft in Gaddafis Hauptstadt Tripolis ist seit Anfang März aus Sicherheitsgründen geschlossen.

Zudem wollten Westerwelle und Niebel mit Vertretern der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit sprechen, die derzeit vor Ort erkunden, welche Hilfsleistungen nötig sind. Deutschland hat bereits 7,5 Millionen Euro an humanitärer Soforthilfe für Libyen geleistet. Westerwelle sagte anlässlich des Besuchs zusätzlich eine Million Euro für Medikamente, Infusionspumpen, die Betreuung von Flüchtlingen und den humanitären Flugdienst der Vereinten Nationen zu. Niebel stellte bis zu sieben Millionen Euro zusätzlich für die Not- und Übergangshilfe zur Verfügung.

Vor Westerwelle und Niebel sind bereits mehrere hochrangige westliche Politiker nach Bengasi gereist, darunter die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der britische Außenminister William Hague.

Berlin schließt den Einsatz der Bundeswehr als Friedenstruppe nicht aus

Deutschland hatte sich im März gegen eine Beteiligung an dem Militäreinsatz gegen das Gaddafi-Regime entschieden und sich im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung darüber enthalten - anders als die wichtigsten Verbündeten USA, Frankreich und Großbritannien. An der politischen Begleitung des Umbruchs ist Deutschland dagegen in der Libyen-Kontaktgruppe beteiligt. Die Bundesregierung hat angeboten, sich nach dem Ende des Gaddafi-Regimes am Aufbau demokratischer Institutionen oder der Polizei zu beteiligen und auch die Beteiligung an einer Friedenstruppe nicht ausgeschlossen.
Noch am Abend wollten die beiden Minister nach Israel weiterfliegen. Am Dienstag will Westerwelle in Jerusalem und Ramallah Gespräche mit israelischen und palästinensischen Regierungsvertretern führen. Niebel will sich im Gaza-Streifen über Entwicklungsprojekte mit deutscher Beteiligung informieren und ein Klärwerk besuchen.

dpa

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