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Westerwelle unterstützt Klitschko

Maidan statt Regierungssitz Westerwelle unterstützt Klitschko

Wie damals in Kairo: Auf seine letzten Tage als Außenminister findet Westerwelle noch einmal so etwas wie Revolutionsstimmung wieder. Nur dass es diesmal der Unabhängigkeitsplatz in der Ukraine ist. Auf Vorhersagen, wie es in Kiew weitergeht, lässt auch er sich nicht ein.

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Nachdem Westerwelle landere, fuhr er nicht etwa zur Regierung, sondern traf sich gleich mit der Box-Legende Vitali Klitschko, dem neuen Helden der proeuropäischen Protestbewegung in der Ex-Sowjetrepublik.

Quelle: dpa

Kiew . Schließlich hatte der Ministerpräsident der Ukraine für Deutschlands scheidenden Außenminister doch noch Zeit. In den Messehallen von Kiew, weit entfernt von der Protestbewegung in der Innenstadt, schüttelten sich Nikolai Asarow und Guido Westerwelle am Donnerstag mit einigen Stunden Verspätung die Hände. Gut, dass in dem kleinen Besprechungszimmer der Heizstrahler eingeschaltet war. Man kann sich an Treffen von Politikern erinnern, bei denen das Klima freundlicher war.

Den ersten Termin mit Westerwelle hatte Asarow, einer der engsten Vertrauten von Präsident Viktor Janukowitsch, am Vorabend sogar platzen lassen - angeblich wegen wichtiger Regierungsgeschäfte. Der wahre Grund war aber wohl ein anderer: Auf seiner vielleicht letzten Dienstreise ins Ausland hatte Westerwelle getan, was sich für einen Außenminister normalerweise nicht gehört.

Nach der Landung fuhr er nicht etwa zur Regierung, sondern traf sich gleich mit der Box-Legende Vitali Klitschko, dem neuen Helden der proeuropäischen Protestbewegung in der Ex-Sowjetrepublik. Damit nicht genug: Anschließend zogen die beiden mit Vitalis Frau Natalia und dessen Bruder Wladimir, ebenfalls Boxweltmeister, auch noch zum Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz. Dort harren die Janukowitsch-Gegner trotz bitterer Kälte seit Tagen zu Tausenden aus.

Vor allem die Klitschkos wurden im Gedränge bejubelt. Aber auch Westerwelle bekam seinen Teil des Applauses. Auf der Bühne jubelte einer der Anheizer auf Deutsch ins Mikrofon: „Es lebe die deutsch-ukrainische Freundschaft!“ Die Menge antwortete mit „Freundschaft“, ebenfalls auf Deutsch. Westerwelle hielt sich von der Bühne lieber fern. Klitschkos Angebot, von oben selbst ein paar Worte zu sagen, schlug der FDP-Mann aus. „Nein, das kann ich nicht machen.“
 Die Provokation für das Regierungslager wäre dann wohl doch zu groß gewesen. So beließ es Westerwelle bei einigen bedeutungsschweren Sätzen in die Kameras: „Hier schlägt das Herz europäisch. Das ist sehr bewegend.“ Wie damals bei seinem Besuch auf dem Tahrir-Platz in Kairo im Februar 2011, zu Beginn des „Arabischen Frühlings“, einem der Momente, die Westerwelle aus seinen vier Ministerjahren besonders wichtig sind. Die Geschichte verlief dann anders als erhofft. Gut möglich, dass das in Kiew nicht anders ist.

Die letzten Wochen bestanden für die EU - und Deutschland insbesondere - nur noch aus Rückschlägen. Das unterschriftsreif ausgehandelte Assoziierungsabkommen legte Janukowitsch zugunsten des alten Partners Russland auf Eis. Ex-Oppositionsführerin Julia Timoschenko, für die in Berlin schon ein Krankenzimmer bereit stand, sitzt immer noch im Gefängnis. Nach all den bösen Überraschungen ist die internationale Politik einigermaßen ratlos. Auf Vorhersagen, wie es weitergehen könnte, lässt sich kaum noch jemand ein.

Längst ist auch nicht klar, ob die Opposition die Oberhand gewinnt. Ein Misstrauensantrag gegen die Regierung scheiterte im Parlament deutlich. Weder Asarow noch Janukowitsch sind zum freiwilligen Abgang bereit. Stattdessen verabschiedete sich der noch bis 2015 gewählte Präsident nach China - auch um zu zeigen, dass er sich des Amtes sicher ist. Auf einen neuen Aufruf zur Großdemonstration wie am vergangenen Sonntag, als eine halbe Million Menschen auf der Straße war, verzichtete die Opposition bislang.

So richtet man sich auf dem Maidan innerhalb der Barrikaden auf eine längere Verweildauer ein. Inzwischen sind dort Berge von Feuerholz aufgeschichtet. An Ständen gibt es Tee, Kaffee und warme Suppe. Neuankömmlinge werden mit dicken Pullovern versorgt. Für Janukowitsch-Gegner, die aus der Ferne in die Hauptstadt angereist sind, bieten Nachbarn kostenlose Unterkünfte an.

Viele rechnen damit, dass sich der Konflikt noch Wochen hinzieht - falls der Maidan von Janukowitschs Leuten nicht brutal geräumt wird. Wie lange es mit friedlichen Protesten weitergeht, könnte sich in der Zeit von Neujahr bis orthodoxem Weihnachten entscheiden, das am 6. Januar gefeiert wird. Traditionell verbringen die Ukrainer die Feiertage in Familie - und nicht auf dem Maidan, wo es zu dieser Jahreszeit minus 20 Grad werden kann.

Bei einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) - dem eigentlichen Anlass seiner Kiew-Reise - warnte Westerwelle ausdrücklich vor dem Einsatz von Gewalt. Gerade als derzeitiger OSZE-Vorsitzender sei die Ukraine „in der Pflicht, friedliche Demonstranten vor jeder Art von Gewalt zu schützen.“ Bei der Gelegenheit stellte er aber auch klar: „Wir sind in der Ukraine nicht Partei für eine Partei, sondern für die europäischen Werte.“ Auf eine Prognose ließ auch er sich nicht ein.

Den Ausgang des Konflikts wird der FDP-Mann aber auch mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr als Minister erleben. Wenn die Dinge in Berlin laufen wie geplant, ist für Westerwelle in anderthalb Wochen Schluss. Die nächste Kiew-Reise eines deutschen Außenministers darf dann ein anderer antreten.

dpa

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