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Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller und seine Thüringer Kollegin Christine Lieberknecht sprachen sich im „Spiegel“ prinzipiell für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus. „Unsere Bundeswehr ist eine Armee der Söhne und Töchter. Die Verankerung in der Bevölkerung ist ein hohes Gut“, sagte Lieberknecht. Müller betonte: „Die Wehrpflicht ist ein Stück Identität der Union. Wer an ihr rütteln will, braucht eine sehr gute Begründung.“
Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) warf der Koalition einen unverantwortlichen Umgang mit der Bundeswehr vor. „Die Bundesregierung hat die Wehrpflicht in Richtung Sinnlosigkeit verkürzt und so zerstört“, schreibt Rühe in einem gemeinsamen Beitrag mit seinem früheren Planungsstabschef Ulrich Weisser für den „Spiegel“. Deutschland beraube sich damit der Möglichkeit, in einer ernsten Krise seine Streitkräfte rasch zu vergrößern.
Wie das Magazin weiter berichtete, vereinbarten CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer angesichts der Brisanz des Themas, noch vor dem CSU-Parteitag Ende Oktober eine gemeinsame Präsidiumssitzung beider Parteien abzuhalten, um die weitere Vorgehensweise bei dem Thema abzustimmen.
Guttenberg hatte seine Pläne für die Bundeswehr-Reform am Donnerstag im Kanzleramt erstmals intern vorgestellt. Diskutiert wird nach seinen Angaben derzeit über fünf Modellvarianten. Komplett aus dem Grundgesetz gestrichen werden soll die Wehrpflicht nach Meinung Guttenbergs und Merkels nicht, nach Ansicht des Ministers ist aber ein Aussetzen der Wehrpflicht denkbar. Das Bundeskabinett hatte auf seiner Sparklausur im Juni eine Reduzierung der Bundeswehr um bis zu 40.000 Zeit- und Berufssoldaten beschlossen.
afp
Kommentare
Seien wir doch einmal objektiv... audio001 – 24.07.10
Wenn man, fern aller Parteipolitik, zu Guttenberg in seiner Arbeit als Verteidigungsminister würdigt, dann muss man feststellen: Er packt das Thema richtig an und holt das nach, was die Vorgänger im Amt versäumt haben zu tun!Das führt zwangsläufig nicht nur zu der Konsequenz, dass das politische Versagen seiner Vorgänger im Amt offenkundig wird, sondern fördert auch kollektive Versagen derer zu tage, die diese Politik des "Wegschauens" als Abgeordnete unterstützt haben!
Die Bundeswehr ist seit Jahren "reformbedürftig"! Wer es sehen wollte, konnte es sehen; und der eine oder andere Politiker der CDU wie auch der SPD, hat hierzu warnend den Finger gehoben!- Aber wie so häufig in der Politik, war "das Thema Bundeswehr" jahrelang "gerade nicht angesagt"!
Ohnehin ist die Bundeswehr für viele Politiker ein lästiges Thema!
Fordert es doch von Politikern zumindest ab, sich zu der Bundeswehr zu bekennen,- oder auch nicht!
Und vor dem Hintergrund, dass überhaupt nur ein kleiner Teil der Abgeordneten die Bundeswehr aus ihrer Wehrdienstzeit überhaupt kennt, kann die fehlende Affinität zu dem Thema nicht größer sein!
Nein,- es bleibt festzustellen, dass Herr zu Guttenberg das Richtige tut: Transparenz herzustellen und die Diskussion zu dem Thema politisch zu erzwingen!
Das dieser konkrete politische Ansatz anderen CDU-Politikern kein Freude bereitet ist verständlich!
Man bevorzugt offensichtlich lieber das Unkonkrete und Abstrakte in der Politik; an dem man dann auch nicht gemessen werden kann...