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Wie Neonazis ein ganzes Dorf terrorisierten

Stadtguerilla im Havelland Wie Neonazis ein ganzes Dorf terrorisierten

Eine rechte Zelle terrorisierte ein Jahr lang die brandenburgische Stadt Nauen: Eine Flüchtlingsunterkunft brannte, Anschläge auf Politiker wurden gezielt geplant. Nun sind die Haupttäter in Haft – wie geht es weiter?

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Im August vergangenen Jahres brannte in Nauen eine Sporthalle. Sie war als Notunterkunft für etwa 100 Flüchtlinge geplant.

Quelle: Julian Stähle/dpa

Nauen. Nauen im Havelland ist ein Ort im Dazwischen. Das Ackerbürgerstädtchen mit knapp 17 000 Einwohnern liegt knapp jenseits des Berliner Speckgürtels, aber noch nicht ganz auf dem platten Land. Die Stadt schrumpft nicht, aber sie blüht auch nicht. Vor allem aber ist Nauen eine Stadt, die genesen muss. Ein Jahr lang war Nauen im Griff von Terroristen. Neonazis sprengten Stadtversammlungen und übernahmen das Kommando auf den Straßen. Nauen galt als „national befreite Zone“. Jetzt versuchen die Nauener, ihre Stadt zurückzuerobern. Jedenfalls manche.

Im März wurden drei Verdächtige festgenommen, die hinter der Anschlagsserie in der Stadt stecken sollen. Kopf der Gruppe war der NPD-Stadtverordnete Maik Schneider (29). Schnell waren die drei als Nauener Zelle bekannt. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter nannte sie eine „rechte Stadtguerilla“. Nauens Bürgermeister Detlef Fleischmann, ebenfalls Sozialdemokrat, bezeichnet sie als „Terroristen, die dieser Stadt mehr geschadet haben, als es ganze marodierende Völkerscharen tun könnten“.

"Die Rechten gehen dahin, wo der Staat am schwächsten ist"

Die Gruppe mobilisierte Helfer in geschlossenen Whatsapp-Gruppen. Schneider soll europaweit vernetzt sein. Nauen war kein zufällig gewählter Ort. Die Städte im Umkreis sind schwieriges Terrain für die Rechten. In Potsdam bekommen sie kein Bein auf den Boden, in Neuruppin und Wittstock machen zivilgesellschaftliche Initiativen in unermüdlicher Kleinarbeit den Nazis das Leben schwer. In Nauen gab es Trägheit. Und Sympathisanten. „Wir sind vergessen, wir sind die armen Opfer. Das war die Haltung in Nauen schon zu DDR-Zeiten“, sagt Irene Petrovic-Wettstädt, Leiterin der privaten Leonardo-da-Vinci-Schule in Nauen. „Die Rechten gehen dahin, wo der Staat am schwächsten ist.“

Der Schrecken beginnt im Fe­bruar 2015. Da attackiert ein rechter Mob die Stadtverordnetenversammlung. Die Lokalpolitiker debattierten über die Aufnahme von Flüchtlingen, draußen skandierten Protestler „Wir wollen keine Asylantenheime“ und schlugen gegen die Scheiben des Tagungssaals. Die Polizei musste räumen. Es war das erste Fanal.

Dann brannte der Fiat eines Polen im Plattenbauviertel. Das Parteibüro der Linken wurde immer wieder attackiert, mit Steinen, Farbbeuteln, mit fast ausgebrüteten Eiern. Abendspaziergänge nach üblichem Muster begannen, getragen von der NPD, den ihr nahestehenden Freien Kräften Ostprignitz/Havelland und – anfangs zumindest – besorgten Bürgern. Am 25. August 2015 brannte die große Schulsporthalle, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Es gab keine Verletzten, aber die Halle war nicht zu retten.

Anschläge auf Linken-Politiker geplant

Dieses zweite Fanal verunsicherte die ganze Stadt. Die „Spaziergänge“ endeten, die Zelle machte weiter. Der Wagen der Linken-Politiker Susanne Schwanke-Lück und Thomas Lück wäre um ein Haar in Flammen aufgegangen. „Die Anschläge waren ganz gezielt geplant, mit jeder Menge krimineller Energie“, sagt Schwanke-Lück, Linken-Kreisvorsitzende im Havelland. „Die wollten in der ganzen Stadt Angst verbreiten. So etwas ist nicht im Gehirn von zwei Leuten entstanden.“ Im Februar 2016 tauchten Flugblätter auf, die zum „absoluten Widerstand“ aufriefen, nebst Bombenbauanleitung.

Eine Anleitung zum Terror. Ab wann aber wird Terror auch als solcher verfolgt? Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sagt: Wenn die Attacken darauf gerichtet sind, Menschenleben in Gefahr zu bringen. Bei der sogenannten Bürgerwehr FTL/360 in Freital bei Dresden ist das nach Ansicht der Karlsruher Ermittler der Fall. Da gab es Sprengstoffanschläge und Jagdszenen gegen Flüchtlingsunterstützer wie Johann Dulig, Sohn des sächsischen Vize-Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD). Die Staatsanwaltschaft Dresden wollte jede Tat separat anklagen.

Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein nannte den Freitaler Hauptverdächtigen Timo S. ein „unbeschriebenes Blatt“. Der sächsische Verfassungsschutz verortet ihn hingegen im Umfeld der Freien Kräfte Dresden.

"Nauen ist eine gute Stadt"

Der verhaftete Nauener NPD-Stadtverordnete Maik Schneider ist auf jeden Fall ein eng beschriebenes Blatt. Dennoch hat Karlsruhe die Nauener Zelle zwar angeschaut, die Ermittlungen aber in Brandenburg belassen. Angst zu verbreiten reicht offenbar nicht für Ermittlungen, auch nicht Verabredungen in geschlossenen Foren. Aber genau so agieren die neuen Gruppen aus hartgesottenen Neonazis und radikalisierten „besorgten Bürgern“. Schon der NSU hat sich vom Konzept der „leaderless resistance“, des Widerstands ohne Anführer, inspirieren lassen.

Bis heute lebt höchstens ein Dutzend Flüchtlinge in Nauen. Senait Adhenom und ihre Freundinnen aus Eritrea kommen dreimal pro Woche zur Arbeit aus Friesack. Bei der Nauener Tafel sortieren sie Obst und Gemüse und bedienen die Kunden des Sozialladens. „Friesack ist winzig, Nauen ist eine gute Stadt“, sagt die junge Frau mit dem beeindruckenden Afro und dem offenen Lächeln. „Aber Berlin ist am besten, da wohnt mein Freund.“

Tafel-Leiterin Marina Sult hat viel Kundschaft und wenig Hilfe. Die Frauen aus Friesack hat sie gerne, aber zögernd angestellt. „Ich hatte Bedenken, hier in Nauen, wegen der Hautfarbe“, sagt sie. Nach zwei Wochen Einarbeitung aber schickte sie die Afrikanerinnen an die Theke, stellte sich daneben. „Ich habe unsere Klientel richtig provoziert: Jetzt geben Sie Ihre Schüssel meiner Kollegin in die Hand, habe ich verlangt. Inzwischen sind sie alle voll akzeptiert.“ Nur nicht bei allen.

"Es gibt immer noch Alltagsrassismus"

„Es gibt immer noch Alltagsrassismus in der Stadt“, sagt Volker Mueller vom Humanistischen Freidenkerverbund Havelland, dem Verein, der auch die Nauener Tafel betreibt. Für den kommenden Mittwoch hat die NPD wieder eine Mahnwache in Nauen angemeldet, wie seit Jahren an jedem 20. April. Vordergründiger Anlass ist das Gedenken an den Bombenangriff auf den Nauener Bahnhof 1945, daher muss die Veranstaltung an diesem belasteten Datum des „Führergeburtstags“ erlaubt werden. Seit Jahren halten Nauener Initiativen dagegen, mit dem Toleranzfest „Für ein friedliches und buntes Nauen“. Bürgermeister Fleischmann wird das Fest eröffnen und will dort den ganzen Tag mit den Nauenern diskutieren. Der 55-Jährige ist gerade erst von einem Herzinfarkt genesen. Nicht nur Nauen hatte seinen Frieden verloren, auch der Stadtchef. Nach seiner Reha geht es nun um die Reha der Stadt.

Susanne Schwanke-Lück sagt, die Attacken auf ihr Büro und ihr Auto hätten ihr Leben nicht auf den Kopf gestellt. Sie hat weitergemacht. Aber sie ist ungeduldig. Nauen will zeigen, was es kann, dass es anders ist. Schließlich gibt es eine große Willkommensinitiative, die bisher niemanden willkommen heißen konnte. Schulleiterin Petrovic-Wettstädt hat extra Flüchtlingskinder aus Nachbarorten aufgenommen, damit es jemanden zum Integrieren gibt. „Wir wollen jetzt endlich unsere Flüchtlinge haben!“, ruft Schwanke-Lück, nur halb im Spaß. Die neue Gemeinschaftsunterkunft und die große Traglufthalle sollen in ein paar Wochen fertig sein. Dann könnten bis zu 500 Flüchtlinge nach Nauen kommen. Es gibt wohl keinen Ort in Deutschland, wo sie so ungeduldig erwartet werden. Jedenfalls von manchen.

"Wir müssen schneller ermitteln"

Nachgefragt bei Irene ­Mihalic, Obfrau der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Frau Mihalic, übersehen die Behörden gerade das Entstehen eines neuen NSU?
Das kann sehr gut sein. Das Kerntrio des NSU hat sich in der Zeit der Übergriffe auf Asylbewerberheime und Migranten in den Neunzigern radikalisiert. Da lassen sich Parallelen zu Ereignissen erkennen, wie wir sie heute haben. Treten wieder Einzelne  aus rechten Netzwerken heraus in Aktion? Wenn es so ist, werden Polizei und Ermittlungsbehörden es wahrscheinlich übersehen.

Warum sind Sie da so pessimistisch?
Weil die Ermittlungen  von falschen Grundannahmen ausgehen. Das liegt nicht am Unwillen der Beamten, sondern an falschen Regularien. Eine Straftat wird dann als rechtsextrem klassifiziert, wenn sie von bekannten Rechtsextremen begangen wird. Im Fokus steht der Täter, nicht die Tat. Dabei ist bei den meisten Attacken auf Flüchtlingsheime und Asylbewerber die rechte Motivation offensichtlich.

Viele Attacken werden von nicht organisierten „besorgten Bürgern“ begangen, ...
... aber die Organisationsstrukturen der rechtsextremen Szene dringen inzwischen bis weit ins bürgerliche Lager vor. Wir reden hier ja nicht von Organisationen mit Gründungsurkunde und Kassenwart, sondern von lose vernetzten Zellen. Wohin Sie bundesweit auch schauen: Es gibt Netzwerke. Die Taten sind das Bekenntnis. Und sie sind gleichzeitig Signale.

Sind Gruppen wie die Freitaler Bürgerwehr FTL/360 oder die Nauener Zelle Terroristen?
Das steht eindeutig im Raum und muss zukünftig sehr viel schneller und umfassender geprüft werden.

Was verlangen Sie von den Ermittlern?
Die Bundesanwaltschaft sollte viel öfter die Ermittlungen übernehmen. Bei islamistischem Terror ist sie sehr schnell dabei, da gibt es 130 Ermittlungsverfahren. Bei den mehr als 1000 Anschlägen und Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und Migranten im vergangenen Jahr hat sie jetzt erstmals in Freital die Ermittlungen übernommen. Das ist viel zu wenig. Denn die Anschläge treffen nicht allein die Flüchtlinge, sondern den Staat als Ganzes. Sie schaffen ein Klima der Angst. Daher wäre es opportun, sie als schwere staatsgefährdende Straftaten einzustufen.

Von Jan Sternberg

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