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Wie geht es weiter für die Flüchtlinge?

Nach Ankunft in Deutschland Wie geht es weiter für die Flüchtlinge?

Ein Sonderzug mit Flüchtlingen nach dem andern kommt in Deutschland an. In Ungarn machen sich weiterhin Tausende Menschen auf den Weg. Die EU ist zerstritten. In Berlin treffen sich die Spitzen der Koalition.

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Willkommen in Deutschland! Aber wie geht es jetzt weiter?

Quelle: dpa

In der Nacht auf Samstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem österreichischen Amtskollegen vereinbart, dass die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge nach Österreich und Deutschland einreisen dürfen. Die Bürger empfangen die Menschen mit offenen Armen. Zunächst einmal gilt es, die Ankommenden angemessen auf die Bundesländer zu verteilen und dort unterzubringen. Was aber längerfristig mit den Tausenden Menschen geschieht, die jetzt endlich auf der letzten Etappe ihrer oft verzweifelten Flucht vor Krieg und Terror sind, das muss dringend politisch geklärt werden.

Sreit in der Union, Lob vom politischen Gegner

In der Koalition löste die Entscheidung von Kanzlerin Merkel zur Aufnahme der in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge Streit aus. Massive Kritik kam von der CSU. Die vom Bund erteilte Einreiseerlaubnis sei eine "falsche Entscheidung", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. CSU-Chef Horst Seehofer forderte von Merkel eine klare Position bei der Verteilung der Flüchtlinge in der EU. "Wir können nicht als Bundesrepublik auf Dauer bei 28 Mitgliedsstaaten beinahe sämtliche Flüchtlinge aufnehmen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag. "Das hält auf Dauer keine Gesellschaft aus." Seehofer kündigte intensive Gespräche mit Merkel beim Koalitionsgipfel am Sonntagabend in Berlin an. Bei dem Treffen im Kanzleramt sollte unter anderem geklärt werden, wie viel Geld der Bund den Ländern und Kommunen für die Flüchtlingshilfe zusätzlich zur Verfügung stellen will. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dagegen begrüßte die Einreise-Entscheidung: "In einer so außergewöhnlich dramatischen Situation ist es absolut richtig, den Menschen erst einmal Zuflucht zu gewähren." Nun gehe es aber um europäische Solidarität.

"Jeder muss seinen fairen Anteil tragen"

In Berlin wollen am Sonntagabend die Spitzen der Koalition zusammenkommen. Bei dem Treffen im Kanzleramt soll unter anderem geklärt werden, wie viel Geld der Bund den Ländern und Kommunen für die Flüchtlingshilfe zusätzlich zur Verfügung stellen will. Bei der Unterbringung und Integration dauerhaft in Deutschland bleibender Menschen müsse "jede Ebene - Länder, Kommunen und auch der Bund - ihren fairen Anteil tragen", sagte Kanzlerin Angela Merkel am Sonnabend (CDU) in ihrem Video-Podcast. Über die Situation der Kommunen will Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag in Walsrode sprechen. Auch Marco Trips, Präsident des Städte- und Gemeindebundes Niedersachsen wird dabei sein. Grundsätzlich gilt die Verteilung auf die Bundesländer, die der sogenannte "Königsteiner Schlüssel" festlegt.

Königsteiner Schlüssel

Der "Königsteiner Schlüssel" legt fest, welchen Anteil die einzelnen Länder an gemeinsamen Themen haben. Er basiert auf den Steuereinnahmen und Einwohnerzahlen der Länder und wird jedes Jahr neu berechnet.Auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen wird der Schlüssel als Verteilungsmaßstab herangezogen. Das führt dazu, dass das bevölkerungsreichste Bundesland NRW die meisten Flüchtlinge aufnimmt. Im Jahr 2015 liegt die Verteilungsquote für NRW bei 21,2 Prozent. Niedersachsen nimmt demnach rund 9,4% der Flüchtlige auf.

(Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)

Flüchtlingsgipfel soll Klärung bringen

Unterdessen ringt die EU weiter um politische Lösungen. In der Debatte über eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen gab es am Wochenende beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg kaum Fortschritte. Vor allem osteuropäische EU-Mitgliedsländer wehren sich gegen verbindliche Regeln. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will am Mittwoch ein Konzept zur Verteilung von 120 000 weiteren Flüchtlingen auf EU-Staaten vorstellen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte einen Flüchtlingsgipfel der EU-Staaten Anfang Oktober. Grundsätzlich müsse es aber dabei bleiben, dass derjenige Mitgliedstaat für ein Asylverfahren verantwortlich ist, in dem ein Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt. Der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte am Sonntag indes, es gebe derzeit keine Pläne, einen Sondergipfel zur Flüchtlingsfrage einzuberufen. Das Thema Migration werde beim nächsten regulären Gipfel Mitte Oktober auf der Tagesordnung stehen.

Aus Kreisen der Bundesregierung hieß es, der Bundestag könne bereits Anfang Oktober über ein Mandat für einen EU-Militäreinsatz gegen kriminelle Schleuser im Mittelmeer abstimmen. Dieses gilt als notwendig, weil beteiligte deutsche Soldaten im Notfall von der Waffe Gebrauch machen würden. Derzeit ist die Militäroperation auf das Sammeln von Informationen und die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge begrenzt.

dpa

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