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Wie sicher ist Deutschland?

Migration, Bürgerwehren und falsche Verbündete Wie sicher ist Deutschland?

Tausende strömen unkontrolliert über die Grenzen.  Hunderte trainieren in den Lagern der Dschihadisten. „Bürgerwehren“ rüsten auf. BKA-Chef Holger Münch über Kriminalität von Migranten, Terror von rechts und falsche Verbündete in Zeiten der Angst.

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BKA-Chef Holger Münch.

Quelle: dpa

Herr Münch, Millionen Flüchtlinge im letzten Jahr, über Monate chaotische Zustände an unseren Grenzen: Wie sieht es aktuell an den Grenzübergängen aus? Wird Deutschland wieder sicherer durch die Abriegelung der Balkanroute für Flüchtlinge?
Derzeit reisen täglich bis zu 500 Flüchtlinge nach Deutschland ein. Vor einigen Wochen waren es noch 5000. Deshalb können wir jetzt fast alle Personen registrieren und zugleich Schritt für Schritt den vorhandenen Registrierungsrückstau abbauen. Das ist eine gute Entwicklung, weil wir wissen wollen, wer eingereist ist und wo er sich aufhält.

Trotzdem sind viele Tausend Flüchtlinge in unser Land gekommen, die nicht registriert worden sind?
Das ist richtig. Es gab Phasen, da sind sehr viele Menschen zu uns gekommen, ohne dass die Behörden ihre Identität erhoben haben und von denen wir nicht wissen, ob sie sich überhaupt noch in Deutschland aufhalten oder bereits in andere Länder weitergereist sind.

Könnten sich daraus neue gefährliche Strukturen entwickeln?
Durch ethnische Abschottungen oder Clanstrukturen könnten sich langfristig kriminelle Gruppierungen bilden. Aktuell ist es aber erst einmal wichtig, geordnete Strukturen der Einreise zu etablieren und den Überblick zu behalten. Ein Beispiel: Die Attentäter von Paris sind gemeinsam mit etwa 200 weiteren Personen auf einer Fähre nach Griechenland eingereist. Für die Sicherheitsbehörden war es wichtig festzustellen, wo sich diese Menschen in Europa aufhalten. Es ging um die Frage, ob sich darunter möglicherweise weitere Islamisten befanden. Deshalb brauchen wir eine vollständige Registrierung und klare, verbindliche Abläufe. Die dafür erforderlichen Maßnahmen sind eingeleitet. Momentan sehe ich uns hier auf einem guten Weg.

Viele Bürger sind froh über die nun systematischeren Grenzkontrollen. Sollte es aus polizeilicher Sicht dabei auch nach einem Ende der Flüchtlingswelle bleiben?
Ich kann mir auch zukünftig zu bestimmten Anlässen Schwerpunktkontrollen an der Grenze vorstellen – das ist im Übrigen nichts Neues. Ein zentrales Thema ist für mich aber die Frage, wie wir durch ein intelligentes, staatenübergreifendes Informationsmanagement das europäische Sicherheitsnetz engmaschiger gestalten können. National haben wir mit dem Informationssystem der Polizei, kurz INPOL, einen Datenverbund, auf den alle Polizeibehörden zugreifen können. Alle bundesweit relevanten Informationen zu Personen sind hier abrufbar. Eine solche Informationsdrehscheibe gibt es auf europäischer Ebene in dieser Form bislang nicht. Europa hat es noch nicht in ausreichendem Maße geschafft, eine gemeinsame informationstechnische Sicherheitsarchitektur aufzubauen. Nehmen Sie beispielsweise den Vertrag von Prüm. Auf dieser Basis wurde europaweit ein automatisierter Abgleich von Finderabdrücken oder DNA-Daten ermöglicht. Von 28 EU-Staaten beteiligt  sich aber erst etwa die Hälfte der Länder an diesem internationalen Abgleichsverfahren. Hier müssen wir schneller und besser werden. Die EU-Staaten sollten über einen gemeinsamen staatenübergreifenden Datenverbund zusammenarbeiten.

Zum Terror des IS: Wie viele Dschihad-Reisende aus Deutschland gibt es, wie viele Rückkehrer, wie viele Gefährder?
Wir gehen von rund 800 Dschihad-Reisenden aus, die in Richtung Irak und Syrien aufgebrochen sind. Nicht bei allen ist klar, ob sie direkt in Kampfhandlungen verwickelt waren oder aktuell noch sind. Rund ein Drittel der Ausgereisten, wir gehen von etwa 260 aus, ist zurückgekehrt. Bei zumindest 70 von ihnen wissen wir, dass sie in Ausbildungslagern gewesen sind oder sich am militanten Dschihad beteiligt haben. 130 der Ausgereisten sind in den Kampfgebieten ums Leben gekommen. Die Zahl der Gefährder liegt zurzeit bei rund 460. Diese haben wir relativ gut im Blick. Zu den Gefährdern zählt aber nicht nur ein Teil der Ausgereisten, sondern dies sind auch Personen, die sich radikalisiert haben und bewusst bei uns bleiben. Sorge bereitet uns zudem, dass sich ein Netz von Dschihadisten bildet, das aus zurückgekehrten Kämpfern aus verschiedensten europäischen Ländern besteht. Diese Menschen haben sich im Irak oder in Syrien kennengelernt und halten ihre Kontakte und Beziehungen in Europa aufrecht.

Sind die jetzt zum Teil vorliegenden bürokratischen „Personalakten“ vieler Dschihadisten von entscheidender Bedeutung für die Strafverfolgung in Deutschland?
Dem Bundeskriminalamt liegen Unterlagen des sogenannten Islamischen Staates vor, in denen Personen aufgeführt sind, die sich mutmaßlich dem IS angeschlossen haben. Diese Dokumente sind mit hoher Wahrscheinlichkeit echt. Insofern berücksichtigen wir sie bei unseren Maßnahmen der Strafverfolgung, aber auch bei der Gefahrenabwehr. Darüber hinaus liefern sie uns einen Einblick in die Strukturen der Terrororganisation.

Nimmt die Zahl der Dschihad-Reisenden ab?
Ja. Wir stellen ein Abebben der Ausreisewelle fest. Der Reiz, nach Syrien oder in den Irak zu reisen, ist offensichtlich geringer geworden. Ein Grund könnte sein, dass die Erfolge für den IS in Syrien und im Irak abnehmen. Aber auch unsere Überwachungsmaßnahmen sind nicht ohne Wirkung. In über 150 Fällen gab es ein Ausreiseverbot. Allerdings sehen wir auch eine Veränderung in der Propagandastrategie des IS. Die Terrorgruppe ruft ihre Anhänger vermehrt dazu auf, in ihren Heimatländern Anschläge mit eigenen, durchaus „einfachen“ Mitteln wie Messern auf die vermeintlich „Ungläubigen“ zu verüben.

Hat die akute Gefährdungslage in Deutschland zugenommen?
Die Zahl der Gefährdungshinweise hat sich in den vergangenen zwei Jahren mehr als verdreifacht.

Wie viele verlässliche Hinweise sind darunter?
Die Verlässlichkeit der Hinweise ist für uns immer die zentrale Frage. Deshalb wird jeder von ihnen intensiv geprüft. Oft lassen sie sich nicht abschließend verifizieren, aber manchmal handelt es sich auch um ein wichtiges Puzzleteil, das unser Bild von einer möglichen Gefahrenlage vervollständigt.

Gibt es einen direkten Bezug zwischen Asylgesuchen und organisierter Kriminalität?
Beim Phänomen der organisierten Eigentumskriminalität beispielsweise haben wir festgestellt, dass über die Hälfte der georgischen Straftäter einen Asylantrag gestellt hat, obwohl Georgier so gut wie keine Chance auf Anerkennung haben. Es liegt nahe, dass diese Personen den Antrag nur stellen, um sich zur Begehung von Straftaten vorübergehend in Deutschland aufhalten zu können. Auch bei Zuwanderern aus den Balkanstaaten oder aus Nordafrika gibt es eine sehr hohe Kriminalitätsrate. Das ist geeignet, um die gesellschaftliche Akzeptanz von Flüchtlingen zu gefährden. Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan fallen dagegen kriminell relativ selten auf. Im Übrigen ist es das Wesen der organisierten Kriminalität, „Marktentwicklungen“ für kriminelle Zwecke und Einnahmen zu nutzen. Und aktuell lässt sich mit der Schleusung von Flüchtlingen viel Geld verdienen. Hier sehen wir vielfach organisierte Netzwerke mit flachen Hierarchien. Sie sind lose miteinander verbunden und organisieren die Schleusung über bestimmte Etappen. Es gibt aber auch Gruppen, die sogenannte Garantieschleusungen anbieten, das heißt Schleusungen vom Herkunfts- bis ins Zielland der Flüchtlinge.

Es gibt eine dramatische Steigerung von rechtsradikal motivierter Kriminalität in Deutschland. Wie groß ist die Gefahr, dass sich dabei die AfD zu einer Art legalem Arm von gewaltbereiten Rechtsextremisten entwickelt?
Ich möchte das nicht an der AfD festmachen. Wir haben eine sehr starke Zunahme der Straftaten gegen Asylunterkünfte. Rund 80 Prozent der ermittelten Täter waren vor der Tat noch nicht mit politisch motivierter Kriminalität aufgefallen. Über die Hälfte dieser Täter war polizeilich sogar völlig unauffällig. Das zeigt: Offenbar bringt die Flüchtlingsdebatte bislang unbescholtene Menschen dazu, dass sie ihren Unmut durch teils schwere Straftaten äußern. Das nutzen rechtsgerichtete Gruppierungen gezielt aus, auch durch propagandistische Hetze im Internet. Ich sehe darin die Gefahr, dass sie auf diesem Weg Zugang zur Mitte unserer Gesellschaft finden. Und wir müssen uns auch der Gefahr bewusst sein, dass sich von Protestbewegungen zu allem entschlossene Gruppen abspalten können. Daraus könnten sich Strukturen bis hin zum Terrorismus bilden und verfestigen. 

Ist in Deutschland ein neuer Terrorkomplex nach dem Beispiel des NSU denkbar?
Das dürfen wir nicht ausschließen. Wenn die Polizei oder der Verfassungsschutz Entwicklungen erkennen, die auf die Bildung terroristischer Strukturen hindeuten, sind wir zu schnellem und konsequentem Handeln in der Lage. Unser Vorgehen gegen die „Oldschool Society“ beweist das. Sehr hilfreich ist bei dieser Erkenntnissammlung und Reaktion auch das gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum gegen rechts.

Das Versagen auch der Behörden beim NSU wirkt dauerhaft?
Dieser Schock wirkt noch immer nach. So etwas darf sich nicht wiederholen. Wir haben uns aber mittlerweile gut aufgestellt und an der sicherheitsbehördlichen Zusammenarbeit orientiert, die wir nach mehr als zehn Jahren staatlichen Vorgehens gegen den Islamismus etabliert haben. Hier haben wir viel geleistet, müssen uns aber trotzdem ständig hinterfragen und weiter optimieren.

Sollten Politik und Polizei stärker gegen das Treiben von Bürgerwehren vorgehen?
Wir müssen uns fragen, warum entwickeln sich solche Strukturen? Offenbar fühlen sich viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr sicher. Das müssen wir ernst nehmen und wir müssen darauf reagieren. Die Bevölkerung in Deutschland darf von der Polizei erwarten, dass sie für ihre Sicherheit sorgt. Aber es liegt auch an jedem Einzelnen, die Polizei in ihrer Arbeit zu unterstützen: Straftaten melden, Anzeige erstatten, als Zeuge zur Verfügung stehen und immer, wenn erforderlich, den Notruf nutzen. Wir müssen aber auch klar zum Ausdruck bringen: Diejenigen, die sich Bürgerwehren anschließen, laufen Gefahr, sich politisch missbrauchen zu lassen und an falsche Verbündete zu geraten.

Interview: Dieter Wonka und Udo Röbel

ZUR PERSON:

Holger Münch, 54,  hat 1976 seine Ausbildung bei der Bereitschaftspolizei begonnen, bis 1987 war er in seiner Heimatstadt Bremen Polizist. Nach vier Jahren als Personenschützer im Bundeskriminalamt ging er zur Kripo Bremen, stieg zum Polizeipräsidenten auf.  2011 wurde der parteilose Vater zweier Söhne Staatssekretär beim Bremer Senator für Inneres und Sport. Seit Dezember 2014 ist Münch Präsident des Bundeskriminalamts.

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