Volltextsuche über das Angebot:

1 ° / -6 ° wolkig

Navigation:
Wie weit geht die Solidarität?

Kampf gegen den IS Wie weit geht die Solidarität?

Die deutsche Bundeskanzlerin will dem französischen Präsidenten im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ zur Seite stehen. Sogar ein Militäreinsatz in Syrien scheint denkbar. Die wichtigsten Fragen und Antowrten.

Voriger Artikel
IS bekennt sich zu Bombenanschlag in Tunis
Nächster Artikel
Deutschland schickt "Tornados" gegen den IS

Auf der Suche nach einer schlagkräftigen Allianz: Frankreichs Präsident François Hollande setzt auch auf die Deutschen.

Quelle: afp

Berlin. Angela Merkel fällt das Sprechen nicht leicht. Die Kanzlerin ist erkältet. Doch das hält sie nicht davon ab, eine knappe Dreiviertelstunde lang vorne am Rednerpult zu stehen und ihre Politik in der Haushaltsdebatte des Bundestags zu erklären und zu verteidigen. Ihre Stimme ist brüchig und belegt. Die Worte der Kanzlerin sind allerdings klar.

„Wir stehen solidarisch an der Seite Frankreichs im Kampf gegen den Terror“, sagt Merkel. Am Abend traf die Kanzlerin den französischen Präsidenten François Hollande in Paris. Am Place de la République gedachten beide der Opfer der Attentate. Zuvor hatte Merkel bereits erklärt: „Wenn zusätzliches Engagement notwendig ist, werden wir das nicht von vornherein ausschließen.“ Schon kurz darauf folgen Details , wie das aussehen könnte.

Was tut Deutschland, um Frankreich beizustehen?

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gibt am Mittwochvormittag bekannt, dass Deutschland bis zu 650 Soldaten nach Mali in Westafrika schicken wird. Der Bundestag werde „in Kürze“ über das Mandat abstimmen. In Mali sind zurzeit zehn Bundeswehrsoldaten an der UN-Mission Minusma beteiligt. Verstärkt werden sollen nun die Bereiche Logistik und Aufklärung - mit dem Ziel, die seit fast drei Jahren dort gegen islamistische Milizen kämpfenden französischen Streitkräfte zu entlasten. Die französische Armee soll mehr Truppen und Material für ihren Einsatz gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien zur Verfügung haben.

Könnten weitere Verpflichtungen auf Deutschland zukommen?

Frankreichs Präsident François Hollande sagte am Mittwochabend vor einem Arbeitsessen mit Kanzlerin Angela Merkel, er erwarte von Deutschland mehr Unterstützung im Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak. „Falls Deutschland weiter gehen könnte, wäre das ein sehr gutes Signal“, sagte er. Denn nach den Anschlägen von Paris sieht Hollande sein Land im Krieg. Fraglich ist, ob weitere Aufgaben auf die Bundeswehr zukommen. In Berlin ist jetzt von der Bereitstellung von Aufklärungsflugzeugen die Rede, wobei materielle Hilfe wohl vergleichsweise unkompliziert wäre. Kaum jemand würde sie den Franzosen verwehren. Die heikle ­Frage ist die nach dem Einsatz ­deutscher Soldaten im syrischen Kriegsgeschehen, etwa auf Grundlage internationaler Bündnisverpflichtungen. Syrien-Missionen könnten auf Ebene des UN-Sicherheitsrates beschlossen werden. Oder im Kreis der Nato-Länder.

„Im Falle eines UN- oder Nato-Mandats müssen wir geradestehen, wenn unsere Partner Hilfe von uns erwarten“, sagt Jürgen Hardt, Außenpolitikexperte der Union im Bundestag und Koordinator der Bundes­regierung für die transatlantische Zusammenarbeit, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Solche Beschlüsse könnten weitreichende Konsequenzen haben. „Es wäre unsolidarisch, zu diesem Zeitpunkt den Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien auszuschließen“, sagt Hardt. „Verantwortliches Handeln kann nicht ausschließlich in der Bereitstellung von Geld oder ziviler Hilfe bestehen.“ Der Einsatz der Bundeswehr im Schlachtfeld Syrien ist plötzlich nicht mehr undenkbar.

Welche Folgen hat der Abschuss des russischen Kampfjets durch die türkische Luftwaffe?

Er hat den ohnehin verworrenen Vielfrontenkrieg in Syrien komplizierter gemacht. Er markiert einen großen Rückschlag im Bemühen um ein gemeinsames Vorgehen gegen den „Islamischen Staat“ im Norden Syriens. Frankreichs Präsident Hollande hatte gehofft, der gemeinsame Feind IS könnte Russland und den Westen nach der großen Entfremdung in der Ukraine-Krise wieder näher zueinanderbringen. Doch mit dem Abschuss des Jets stehen sich ein Staat des westlichen Militärbündnisses und Russland plötzlich feindselig gegenüber - eine Situation mit erheblichem Eskalationspotenzial. Gegenseitige Schuldzuweisungen machen jetzt die Lage nur noch brenzliger.

Die russische Seite geht von einem absichtlichen Angriff aus. Die Türkei habe nur auf den passenden Moment gewartet, um ein russisches Flugzeug abzuschießen, sagte Franz Klinzewitsch, Vorstandsmitglied der Kremlpartei „Einiges Russland“. Premierminister Dmitrij Medwedew sprach von „verbrecherischen Taten der türkischen Regierung“.

Die Türken beharren auf der Darstellung, wonach die russische Maschine mindestens 17 Sekunden im türkischen Luftraum flog. Mehrmals sei die Besatzung gewarnt worden, habe jedoch nicht geantwortet. Der Rat der Nato-Botschafter steht hinter den Türken und zieht deren Darstellungen nicht in Zweifel; jedenfalls nicht öffentlich. Hinter den Kulissen soll US-Medienberichten zufolge jedoch die Bestürzung über das Vorgehen der türkischen Luftwaffe groß sein.

Droht nun die Spaltung der Allianz gegen den „Islamischen Staat“?

Allen Beteuerungen zum Trotz gibt es bisher keine Allianz gegen den IS. Russland ist nicht Teil der von den USA angeführten Koalition gegen die Miliz; die Türkei geht ebenfalls eigenmächtig vor. Der russisch-türkische Vorfall offenbart die gegensätzlichen Interessen vermeintlicher Partner. Großmächte wie die USA und Russland, aber auch Regionalmächte wie etwa der Iran und Saudi-Arabien verfolgen im Bündnis mit syrischen Milizen am Boden ganz unterschiedliche Ziele.

Der Abschuss des Jets steht beispielhaft für die verworrene Lage: Moskau zog in den Syrien-Krieg, weil es angeblich den IS bekämpfen wollte. Meist bombardieren russische Kampfjets jedoch nicht die vom IS gehaltenen Regionen, sondern Orte gemäßigter Rebellengruppen, die gegen das Regime des Moskau-Vasallen Assad kämpfen. Womöglich trug dieses Vorgehen dazu bei, dass am Dienstag der russische Jagdbomber wie ein Komet vom Himmel fiel: Die türkische Regierung hat schon oft kritisiert, dass russische Jets Angriffe auf Ortschaften des „Brudervolks“ der Turkmenen fliegen würden, knapp hinter der Grenze zu Syrien. Ankara unterstützt die turkmenischen Truppen im Kampf gegen kurdische Milizen sowie gegen das ihr verhasste Assad-Regime. Den Russen ist wiederum viel am Fortbestand des Regimes gelegen, daher bekämpfen sie im Verbund mit iranischen Milizen die syrische Opposition.

Wie positioniert sich Deutschland gegenüber Russland und der Türkei?

Russlands Vorgehen in Syrien stößt im politischen Berlin zunehmend auf Kritik. „Die russische Intervention hat die Lage in Syrien noch weiter verkompliziert, das gilt insbesondere für die Bombardierungen der syrischen Opposition und wiederholte Grenzverletzungen“, sagt Niels Annen, Außenpolitikexperte der SPD-Bundestagsfraktion. Annen sieht die Bemühungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gefährdet, unter Einbeziehung aller relevanten Staatschefs in den Verhandlungsrunden in Wien eine Nachkriegsordnung für Syrien zu vermitteln. Am Wochenende hatte Steinmeier Russland die Wiederaufnahme in die G 8 in Aussicht gestellt. Diesem Schritt lag die Überlegung zugrunde, dass ein gemeinsamer Feind eint, ein gemeinsames Vorgehen in Syrien den in der Ukraine-Krise aufgerissenen Graben überwinden hilft. Doch die russische Strategie in Syrien macht es nicht leicht, in Moskau einen Partner zu sehen.

Von einer Parteinahme für das Nato-Land Türkei kann allerdings auch nicht die Rede sein. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) nennt die Türkei einen „unkalkulierbaren Spieler“. Außenexperte Annen wird deutlicher: „Das türkische Verhalten ist eine politisch kaum zu verantwortende Überreaktion, die weitreichende Konsequenzen für die gesamte Region und schlimmstenfalls eine Einbeziehung der Nato in den Konflikt zur Folge haben kann.“

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Nach Abschuss von Militärflugzeug
Russischer Bomber: Eine SU-24 auf einer Basis in Syrien.

Wegen der jüngsten Konfrontation mit Ankara sollen russische Kampfflieger künftig alle Bomber-Einsätze in Syrien begleiten. Potenziell gefährliche Ziele will Russland zudem vom Mittelmeer aus vernichten. Die ohnehin schon große Spannung in der Region wächst.

mehr
Mehr aus Deutschland / Welt
Von Redakteur Marina Kormbaki

Die Wahl ist entschieden: Donald Trump wird der 45. Präsident der USA. Auf unserer Themenseite finden Sie aktuelle Berichte, Analysen und Hintergrundinformationen zur Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. mehr

CDU-Parteitag in Hameln

Zum Landesparteitag der niedersächsischen CDU in Hameln haben sich rund 450 Delegierte versammelt, um über einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 zu entscheiden. Sie nominierten einstimmig Bernd Althusmann.

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.