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„Wir müssen mehr mit Moskau reden“

Trittin im Interview „Wir müssen mehr mit Moskau reden“

„Wir brauchen mehr Ehrlichkeit in der Außenpolitik“: Im Interview mit Marina Kormbaki wirbt Jürgen Trittin für den Dialog mit Autokraten und legt den Europäern nahe, anstelle von Ratschlägen an andere lieber mehr Selbstkritik zu üben.

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„Wir brauchen mehr Ehrlichkeit in der Außenpolitik“: Jürgen Trittin legt den Europäern nahe, anstelle von Ratschlägen an andere lieber mehr Selbstkritik zu üben.

Quelle: Karlheinz Schindler

Jürgen Trittin (61) wurde in Bremen geboren, sein Großvater war Bankdirektor in Delmenhorst, sein Vater war Geschäftsführer einer Fabrik, die Seile herstellte. Der Vater diente in der Waffen-SS, verdrängte das später aber nicht. Nach dem Abitur studierte Trittin Sozialwissenschaften in Göttingen, ­arbeitete als freier Journalist und engagierte sich zunächst im Kommunistischen Bund, später bei den Grünen. 1985 kam er in den niedersächsischen Landtag, 1990 wurde er Minister für Bundesangelegenheiten, 1994 Bundessprecher der Grünen und 1998 dann Bundesumweltminister in der ersten rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder.

Herr Trittin, der deutsche Außenminister spricht zurzeit oft mit Saudis und Iranern, Gewaltherrscher sind plötzlich unsere Verhandlungspartner. So viel Realpolitik bringt Sie als Linken auf die Palme, oder?

Im Gegenteil. Was wir brauchen, ist noch mehr Ehrlichkeit in der Außenpolitik. Wir müssen endlich damit aufhören, uns in die Tasche zu lügen. Wir dürfen unsere Politik nicht mehr verklären, indem wir etwa Saudi-Arabien einen „strategischen Bündnispartner“ und „Stabilitätsfaktor in der Region“ nennen, obwohl dies, wie man in Nahost sehen kann, nicht zutrifft. Es ist so: Die Welt ist voller Autokraten.

Einige von ihnen werden zum Ende der Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu Gast sein. Muss das sein?

Wahr ist, dass der Iran und Saudi-Arabien Menschenrechte mit Füßen treten. Dass mit Russland ein Staat vertreten sein wird, der den Weg in die Autokratie hinter sich hat, und mit der Türkei einer, der auf dem Weg dorthin ist. Aber ohne eine diplomatische Einbindung dieser Staaten kann es für Syrien keine Lösung geben. Im Übrigen sollten wir Europäer nicht nur über andere urteilen, sondern uns um Selbstkritik mühen. Die Sicherheitskonferenz böte eine gute Gelegenheit dazu.

Was ist falsch an der europäischen Außenpolitik?

Von einer europäischen Außenpolitik kann keine Rede sein. Die Europäer haben keine gemeinsame Strategie. Und das ständige Umgehen der Vereinten Nationen hat die Lage zusätzlich erschwert. Wir sollten uns mal fragen, welche Fehler wir in unserer unmittelbaren Nachbarschaft begangen haben. Dass wir heute von einem Ring von Krisen umgeben sind, liegt nicht nur an der Schlechtigkeit der Welt. Es hat auch mit Fehlern unserer Außenpolitik zu tun.

Was kann Deutschland für das Töten in Syrien?

Der Bürgerkrieg in Syrien ist das Ergebnis vieler Faktoren, die sich gegenseitig bedingt und verstärkt haben. Doch wir können nicht mit den Schultern zucken und sagen: Das geht uns nichts an. Deutschland hat im Gefolge der USA viele Fehler begangen. Noch vor einigen Jahren galt Assad als Bündnispartner. Der BND war stolz auf seine guten Beziehungen nach Damaskus, obwohl Assad damals genauso Diktator war wie heute. Als die USA später versuchten den durch George W. Bushs Irak-Invasion massiv gestärkten Iran wieder zu schwächen, arbeiteten wir von außen auf den Sturz von dessen Verbündeten Assad hin. Dazu lieferten wir den Saudis, unseren angeblichen Verbündeten in der Region, Waffen. Das hat zum syrischen Desaster mit beigetragen. Deutschland hat diese Politik mitgemacht – unser teil der Verantwortung. Die Russen haben immer gesagt, der Sturz Assads wird nicht funktionieren – sie haben recht behalten.
Die Russen erfüllen ihre eigene Prophezeiung, indem sie massiv mitbombardieren.
Nicht nur die Russen – alle Kriegsparteien müssen verstehen, dass niemand diesen Krieg militärisch gewinnen wird. Auch die Russen wissen, dass es zu einer Verständigung kommen muss, und versuchen jetzt mit Militärschlägen, ihre Verhandlungspositionen zu verbessern. Das ist die bittere Realität.

Die russischen Interventionen in Syrien und der Ukraine versetzen die Osteuropäer in Sorge. Sie wünschen sich mehr Nato-Präsenz und finden in den USA Gehör. Droht die nächste Eskalationsstufe im Streit mit Moskau?

Wir müssen aufpassen, dass wir unseren eigenen Zusagen nicht zuwiderhandeln. Die Nato-Russland-Akte verbietet eine dauerhafte Stationierung von Nato-Truppen in Osteuropa. Daran dürfen wir nicht rütteln. Wir sollten die Einkreisungsparanoia, die in Russland grassiert, nicht noch befeuern. Im Gegenteil: Wir sollten mehr mit Moskau sprechen. Etwa durch den Verzicht auf den Raketenabwehrschirm oder über die Wiederbelebung des Nato-Russland-Rats, der ja einst für Krisen wie die jetzige geschaffen wurde.

Eine Annäherung an Moskau, ausgerechnet jetzt?

Die westliche Diplomatie gegenüber Russland ist nicht besonders klug. Dass seit Beginn der Ukraine-Krise mit dem Nato-Russland-Rat ausgerechnet ein Instrument des Krisenmanagements boykottiert wird, ist Ausdruck einer Politik, die Europas Interessen nicht im Blick hat. Einer Mehrheit im US-Kongress mag das recht sein, aber die sitzen ja auch weit entfernt. Wir sollten da ansetzen, wo Russland nicht provoziert, sondern auch kooperativ ist: Es hat die Abrüstung der syrischen Chemiewaffen mitorganisiert und im Atom-Konflikt mit dem Iran vermittelt. Auch der Krieg in Syrien wird ohne Putin nicht zu lösen sein. Das müssen wir uns eingestehen, so ehrlich sollten wir sein.

Interview: Marina Kormbaki

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