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Deutschland / Welt Der unbewegte Beweger im Kreml
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12:16 24.02.2018
Präsident Wladimir Putin hat den Weg für eine Feuerpause in Ost-Ghouta blockiert. Quelle: AP
Hannover

Syrien? Den meisten Deutschen fallen dazu zwei Dinge ein: Die Lage dort ist erstens sehr schlimm. Und sie ist zweitens sehr kompliziert. Tja. Seufzend wenden viele sich dann am liebsten rasch einem anderen Thema zu.

Wie lange können wir und wollen wir uns diese Ignoranz noch leisten? Bekommt Tatenlosigkeit angesichts von Barbarei nicht irgendwann ihrerseits etwas Barbarisches?

Aus Ost-Ghouta meldeten die Beobachter in dieser Woche 300 Tote und mehr als 1200 Verletzte durch den Bombenhagel der von Russland unterstützten syrischen Luftwaffe. Damit nicht genug: Hilfslieferungen werden nicht durchgelassen. Denn Ost-Ghouta soll, wie zuvor Aleppo, ausgehungert werden. Die Menschen dort sollen kein einziges Hoffnungszeichen behalten, deshalb werden auch Kliniken gesprengt und Bäckereien bombardiert. Hunger und Entwürdigung werden zur Waffe: Am Freitag wurde gemeldet, Kinder in Ost-Ghouta seien dazu übergegangen, Tierfutter zu essen.

Man kann ewig philosophieren über Syrien: die lange Vorgeschichte des Konflikts, die Einmischung vieler Mächte, die Brutalität der Rebellen, die Mitverantwortung des Westens. Doch dies alles darf nicht dazu führen, dass am Ende niemand mehr den Blick scharf stellt auf die Gegenwart.

Putin setzt auf das Recht des Stärkeren

Nicht alles in Syrien ist so kompliziert, dass man es nicht begreifen könnte. Manche Befunde sind sehr simpel, zum Beispiel dieser: Es wäre ein Gebot der Menschlichkeit, den Hunderttausenden eingeschlossenen Zivilisten in Ost-Ghouta wenigstens eine Atempause zu verschaffen und ihnen humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Genau dies aber hat Russland soeben verhindert, mit einer haarsträubenden Hinhaltetaktik im UN-Sicherheitsrat gegen eine von Schweden und Kuwait eingebrachte Initiative für eine Feuerpause.

„Einmal mehr“, kritisierte gestern in Berlin ein Sprecher des sozialdemokratisch geführten Auswärtigen Amts, „hat sich Russland jetzt bei schlimmsten Völkerrechtsverletzungen schützend vor das Assad-Regime gestellt.“ So ist es. Und es sind keine antirussischen Eiferer, die solche Sätze formulieren. Lieber heute als morgen, Sigmar Gabriel hat es jüngst zum Ausdruck gebracht, würden viele in Berlin die gegen Moskau verhängten Sanktionen wieder lockern.

Wladimir Putin aber will partout nicht jenen entgegenkommen, die an die Stärke des Rechts glauben. Er setzt auf das Recht des Stärkeren. Putin hat gelernt, dass er mit militärischer Macht, intelligenter Infiltration des Internets und stetiger Relativierung dessen, was eigentlich real ist, verblüffend viel bewegen kann in dieser wirr gewordenen Welt. Er selbst bleibt unbewegt. Seine Fernsehsender ließ er soeben die Lage in Ost-Ghouta so beschreiben: „Terroristen blockieren die Ausgänge der Stadt und lassen keine humanitäre Hilfe zu.“ Es ist eine weitere unerhörte Machtdemonstration.

Von Matthias Koch

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