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Wohin steuert Bundeswehr im Anti-Terror-Krieg?

Syrien-Konflikt Wohin steuert Bundeswehr im Anti-Terror-Krieg?

Lange war es Grundsatz der deutschen Politik, im Syrien-Konflikt vor allem auf politische Lösungen zu setzen. Nun vollzieht die Bundesregierung die Kehrtwende: Auf Bitten der französischen Regierung steigt die Bundeswehr unmittelbar in den Anti-Terror-Kampf in Syrien ein.

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Vier bis sechs Aufklärungstornados will die Bundesregierung nach Syrien schicken, um die Luftangriffe der internationalen Anti-IS-Koalition zu unterstützen.

Quelle: dpa

Berlin/Washington. An der Seite der internationalen Koalition kommen zunächst mehrere Tornado-Maschinen und eine Fregatte zum Einsatz, die vor allem Aufklärungsarbeit über den Konfliktgebieten leisten sollen. Wie es in Militärkreisen heißt, könnte sich mit dem deutschen Beitrag die Informationslage über die Milizen des „Islamischen Staates“ deutlich verbessern.

Mit der Zusage aus Berlin kommt François Hollande seinem Ziel einen großen Schritt näher, die internationale Koalition im Kampf gegen die Islamisten zu verstärken. Nach den Terroranschlägen vom 13. November hatte Frankreichs Präsident mit Nachdruck auf mehr Unterstützung gepocht: In persönlichen Gesprächen mit Großbritanniens Premier David Cameron, EU-Ratspräsident Donald Tusk, Kanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin erhielt Hollande letztlich die Zusage, auf die Schnelle den militärischen Druck zu erhöhen.

Deutschland will laut Agenturbericht Aufklärungsflugzeuge vom Typ "Tornado" im Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" einsetzten. Hier erfahren Sie einige Daten zu dem seit 1980 von der Bundeswehr genutzten Flugzeug. 

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Auch wenn die Zustimmung des Bundestages noch aussteht, laufen die konkreten Planungen in Berlin an: Wie es in Bundeswehrkreisen heißt, geht es zunächst um die Unterstützung der französischen Kampfeinsätze. Offenbar soll eine Fregatte den Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ absichern, der bereits vor der Küste Syriens operiert. Vier bis sechs Aufklärungsflugzeuge, sogenannte Recce-Tornados, sollen wiederum syrische Regionen überfliegen und detaillierte Informationen über IS-Verbände liefern. Darüber hinaus könnte ein Tankflugzeug, das Kampfjets in der Luft versorgt, ins Kriegsgebiet geschickt werden. Gedacht ist zudem an einen Aufklärungssatelliten, der sich auch an der Zielerfassung beteiligt. Dass sich die Luftwaffe auch unmittelbar an den Kampfeinsätzen beteiligt, steht bisher nicht zur Debatte. Vollständig ausschließen lässt es sich aber offenbar nicht.

USA begrüßt europäische Unterstützung

In Washington wird das neue europäische Engagement in Syrien mit Genugtuung zur Kenntnis genommen: „Die Hauptlast der Angriffe trägt zurzeit das US-Militär. Wir begrüßen die Unterstützung“, sagte gestern ein Pentagon-Sprecher. Immerhin seien von bisher mehr als 8000 Luftangriffen etwa 7000 Einsätze von der US-Luftwaffe geflogen worden. Auch stünden die Amerikaner parat, um die Maschinen der französischen Partner in der Luft zu betanken und im Zweifelsfall Rettungsteams zu schicken, sollte eine Maschine der internationalen Koalition abgeschossen werden. Obama hält zwar an seiner bisherigen Strategie fest, vorerst auf Bodentruppen zu verzichten, setzt aber ebenfalls auf massive Attacken gegen die selbst ernannten „Gotteskrieger“.

Ähnlich äußert sich nun auch die deutsche Regierungschefin: Unter dem Eindruck der Terrorattentate hatte Merkel gegenüber Hollande von jedweder Unterstützung gesprochen. Der IS sei eine Bedrohung, die auch mit militärischen Mitteln bekämpft werden müsse. Ohne große Zeitverzögerung sagte die Bundesregierung den französischen Partnern daher zu, beim Einsatz im Mali auszuhelfen und die Ausbildung und Ausrüstung kurdischer Verbände weiter voranzutreiben. Mit der Entsendung von Soldaten in das Kriegsgebiet geht die Bundesregierung allerdings einen deutlichen Schritt weiter. Nach den Konflikten im Kosovo und in Afghanistan wäre es die dritte Beteiligung der Luftwaffe an einem Kampfeinsatz.

Gysi: "Merkel holt Terror nach Deutschland."

Trotz der politischen Kehrtwende behält sich die Bundesregierung offenbar einen Mittelweg vor. Mit dem Bundeswehreinsatz sendet Berlin zwar ein klares Signal der Unterstützung in Richtung Paris und Washington. Zugleich fällt die konkrete Beteiligung eher zurückhaltend aus. Die Skepsis, die bei dieser Entscheidung mitschwingt, bleibt unüberhörbar. Ebenso wie im Libyen-Krieg 2011 fehlt offenbar die Überzeugung, dass sich die Terrorgefahr allein mit Bombardements bannen lässt. Anders als im Kampf gegen den damaligen Herrscher Muammar al-Gaddafi in Nordafrika ist aber heute die Koalition gegen den IS weitaus größer. Sogar in China werden Maßnahmen gegen die Terrormilizen erwogen.

Hinzu kommt die völkerrechtliche Situation: Angesichts der Anschläge vom 13. November kann sich die Bundesregierung auf die Selbstverteidigungsklausel der UN berufen. Von Bedeutung dürfte auch die EU-Beistandsklausel sein, da sich Frankreich weiterhin in unmittelbarer Gefahr sieht. Dennoch bleibt das Engagement heikel. Es mangelt nicht an Widerstand. „Es ist ein großer Fehler, noch mehr Öl ins Feuer zu gießen“, sagte Gregor Gysi, Ex-Fraktionschef der Linken im Bundestag. Statt zu vermitteln, hole Kanzlerin Merkel „jetzt den Terror nach Deutschland“. Der Präsident des Reservistenverbands der Bundeswehr verteidigte die Entscheidung: „Der Einsatz der Bundeswehr ist wichtig“, sagte Roderich Kiesewetter. Mittelfristig sei für den Einsatz allerdings ein UN-Mandat nötig. Und auch Kiesewetter befürchtet eine steigende Anschlagsgefahr hierzulande: Deutschland stelle sich an die Seite des Terroropfers Frankreich. „Damit laufen wir jetzt Gefahr, selbst zum Ziel von Terror zu werden.“     

Von Stefan Koch
und Jörg Köpke

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