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Bosbach: Innenausschuss soll sich mit Köln befassen

Nach Übergriffen auf Frauen Bosbach: Innenausschuss soll sich mit Köln befassen

Innenpolitiker von CDU und Grünen fordern nach den Übergriffen an Silvester in Köln Aufklärung - auch mit Blick auf eine mögliche Überforderung der Polizei. Wolfgang Bosbach, Innenexperte der CDU-Bundestagsfraktion, sieht den Bundestag in der Pflicht.

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Wolfgang Bosbach, Innenexperte der CDU-Bundestagsfraktion.

Quelle: dpa

Berlin. „Der Innenausschuss des Bundestags sollte sich rasch mit diesen dramatischen Vorfällen beschäftigen, zumal im Bahnhof und auf dem Bahnhofsgelände die Verantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit bei der Bundespolizei liegt“, sagte Bosbach dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören. Neben Fragen nach der Herkunft, Identität und Nationalität der Täter müsse geklärt werden, weshalb es nur so wenige Festnahmen gab, ob die Polizei personell ausreichend ausgestattet ist und wie die Sicherheit verbessert werden kann, sagte Bosbach dem RND.

Der Kölner Grünen-Politiker Volker Beck sagte dem RND. „Defizite bei der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit müssen analysiert werden, damit sich Vergleichbares nicht wiederholt“. Der Innenexperte der Grünen im Bundestag warnte jedoch vor pauschalen Anschuldigungen gegenüber Migranten: „Wer jetzt schon wieder schlauer als die Ermittler sein will, dem geht es nicht um die Opfer der Übergriffe, sondern um eine Instrumentalisierung der widerlichen Taten. Sexuelle Gewalt ist immer eine schwere Verletzung der Menschenrechte, unabhängig von der Herkunft der Täter, unabhängig von der Herkunft der Opfer.“

Auch CDU-Politiker Bosbach rät davon ab, „Flüchtlinge pauschal als Sicherheitsrisiko zu bezeichnen“, gibt aber zu bedenken: „Ebenso falsch wäre es, jene Gefahren zu ignorieren oder zu bagatellisieren, die sich aus der anhaltend ungesteuerten und nur lückenhaft kontrollierten und kontrollierbaren Zuwanderung ergeben."

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