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Deutschland / Welt Wulff beklagt Entmachtung des Parlaments
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Wulff beklagt Entmachtung des Parlaments
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21:50 29.06.2011
Von Reinhard Urschel
Bundespräsident Christian Wulff rügt die Politik. Quelle: dpa
Berlin

Die Regierungsparteien hätten den Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland nach Ansicht von Bundespräsident Christian Wulff den Bürgern im Lande besser vermitteln müssen. Zu viel werde heute in kleinen „Entscheider“-Runden vorgegeben, was dann von den Parlamenten abgesegnet werden solle, sagte der Bundespräsident in einem Interview mit der „Zeit“ zum ersten Jahrestag seines Amtsantritts. „Darin sehe ich eine Aushöhlung des Parlamentarismus.“

Weil Wulff zugleich die Grünen lobte, die „einen Parteitag zur Energiewende abgehalten und dort um Positionen gerungen“ haben, kann man aus seinen Worten vor dem historischen Beschluss zum Atomausstieg am heutigen Donnerstag im Bundestag durchaus eine Rüge für die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel heraushören. Der Atomausstieg hätte nach Wulffs Meinung auch von Regierungsseite auf Parteitagen beschlossen werden sollen: „Die Politik hat heute kommunikative Mängel. Sie erklärt nicht mehr ausreichend das, was getan werden muss, sie priorisiert nicht mehr (...), und sie überfordert uns durch ihr rasantes Tempo.“

Auch der letzte Hinweis kann als Seitenhieb auf die CDU-Vorsitzende verstanden werden. Für eine ähnlich lautende Kritik am temporeichen Kurswechsel der CDU in der Energiefrage war der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kürzlich von seinem Ministerpräsidenten zurückgepfiffen worden.

Lob für Wulffs Amtsführung

Wulff war in den vergangenen Tagen für seine Amtsführung überwiegend gelobt worden, zugleich kam freilich auch häufig die Aufforderung, er möge kräftiger seine Stimme erheben, wenn er Missstände im Staat erkenne. Im Bundespräsidialamt hieß es nun dazu, Wulff werde den drohenden Bedeutungsverlust der Parlamente zu einem Kernthema seiner Präsidentschaft machen. Damit steht Wulff nicht allein. Die gleiche Sorge hat auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kürzlich geäußert.

Nach Überzeugung von Wulff hat sich die Politikverdrossenheit ausgeweitet, und zwar nicht nur von Bürgern gegenüber Politikern. „Inzwischen sind Politikerinnen und Politiker häufig verdrossen, verdrossen über ihre eigene Tätigkeit und ihre Rolle, die ihnen noch zukommt, verdrossen über ihren schwindenden Einfluss.“

Als Beispiel für die Entmachtung des Parlaments nannte Wulff auch die Euro-Krise: Das Parlament werde „nicht als Herz der Demokratie gestärkt und empfunden. Dort finden die großen Debatten nicht mit ergebnisoffenem Ausgang statt, sondern es wird unter einigen wenigen etwas vereinbart und durch Kommissionen neben dem Parlament vorentschieden.“

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