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Debatte
Wulff empfiehlt offensive Gangart beim Thema Atom
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wünscht sich einen offensiveren Umgang der Bundeskanzlerin mit unpopulären Themen. „Die Union war immer dann stark, wenn sie kraftvoll Positionen vertreten hat, auch bei massivem Gegenwind“, sagte Wulff in einem „Spiegel“-Interview. „Dazu müssen wir wieder kommen.“
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff
Als Beispiel verwies Wulff auf die Debatte um die Atomkraft, die sowohl von der Kanzlerin als auch vom neuen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) auffallend behutsam angegangen wird. „Wir müssen offensiv erklären, warum es in Zeiten des Klimawandels wichtig ist, Kernkraftwerke länger laufen zu lassen“, sagte Wulff. „Die Leute wollen wisse, wofür wir stehen.“
Am 21. Januar sind die zuständigen Vorstandsmitglieder der Energiekonzerne e.on, RWE, Vattenfall und EnBW zu einer Gesprächsrunde ins Kanzleramt geladen, um über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verhandeln. Geleitet wird die Gesprächsrunde von Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte am Wochenende, Verbraucher und Wirtschaft könnten bei längeren Reaktorlaufzeiten Milliarden an Stromkosten einsparen.
Merkel hatte verlauten lassen, ein Ausstieg aus dem Ausstieg brauche Zeit. Offensichtlich will sie Änderungen an den von Rot-Grün hinterlassenen Regelungen den Konzernen nur gegen Gegenleistungen verkaufen.
Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) verlangt eine Mitsprache der Länder bei den Verhandlungen zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken. Zudem sollten die Länder an den Zusatzgewinnen beteiligt werden, die die Kraftwerksbetreiber im Gegenzug für die Laufzeitverlängerung über 2022 hinaus abgeben müssen. Auch darüber soll die Spitzenrunde am kommenden Donnerstag verhandeln. Die Union erwartet nach Angaben ihres Fraktionschefs im Bundestag, Volker Kauder, zweistellige Milliardenbeträge für den Staat, die in regenerative Energien fließen sollen. Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erklärte, die Bundesregierung wolle „mindestens die Hälfte der zusätzlichen Gewinne“ abschöpfen.
Führende Grünen-Politiker fürchten, Röttgen lasse sich bei der Sanierung des maroden Atommülllagers Asse auf die zwar gründlichste, aber auch teuerste Variante nur deshalb ein, weil er glaube, bei einer Verlängerung der Reaktorlaufzeiten den Konzernen höhere Kosten aufbürden zu können. Dabei habe Asse gezeigt, dass es sich bei der Atomkraft um eine unbeherrschbare Energieform handele, sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir.
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Kommentare
Gelb-schwarzer Spendensumpf? losse – 18.01.10
Die Hoteliers finanzierten mit Milliardenzuwendungen den Wahlkampf der FDP. Der Steuerbürger zahlt dafür jetzt die Milliarden Subventionen aus seiner Tasche zurück. Dies mitten in der schlimmsten Wirtschaftskrise. Kohl hatte seine schwarzen Kassen, bei Koch flossen mit Meineid gedeckte Milliarden-Zuwendungen. Da wird man diesmal doch schlau genug sein, den Deal mit der Energie-Wirtschaft klug versteckt unter der Decke halten. Enttäuscht euren Stammwähler, den Oppa bitte nicht! ;-)) Den Hoteliers-Skandal (Milliardendeal) hält die Presse super klein auf kaum sichtbarer Flamme….ein Schelm wer sich Böses dabei denkt! Auf diesen Kommentar antworten Kommentar meldenEhrliche Spendenliste ... Oke Bandixden – 18.01.10
Bevor die Laufzeiten für Atomanlagen verlängert werden und weiterer Atommüll entsteht, sollten doch wohl erst einmal die akuten Entsorgungsprobleme gelöst werden, und die sind erheblich! Alles andere wäre unverantwortlich! Aber Hauptsache, der Rubel rollt. Die HAZ sollte mal recherchieren, wo die Parteien ihr Geld herbekommen (von den immer weniger werdenden Mitgliedern sicher nicht!). Es muss für uns Bürger transparent werden, wer sich in welchem Umfang in die politischen Entscheidungsprozesse einkauft und damit die Demokratie strukturell aushöhlt bzw. zu einer Art römischen Klientelismus umfunktioniert. Auf diesen Kommentar antworten Kommentar meldenHofreporter der Staatskanzlei caveat emptor – 18.01.10
Es war klar das die HAZ nach den neuen Nachrichten zur ASSE mit einem Nonsens-Atomartikel und Wulff aufmacht und das upgrade des MPs in die Business Class auf seinem Urlaubsflug nach Florida zum Randartikel im Niedersachsen Teil macht.Hier richten sich die Hofreporter der Staatskanzlei nach den guten Umfragewerten der Landesregierung schonmal auf weitere Kuscheljahre ein.
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Wulff ist kein Ingenieur whoknows – 17.01.10
deshalb kapiert er auch nicht, dass in modernen Stromnetzen mit erneuerbaren Energien kein Platz ist für große starre Grundlastkraftwerke wie Atomkraftwerke. Insofern verhindern Atomkraftwerke einen Wandel Richtung CO2 Reduktion und sind deshalb gerade in Zeiten des Klimawandels ungeeignet.Davon abgesehen zeigt nicht nur Asse, dass Atomkraft einfach unkontrollierbar ist.
Wulff geht es nur darum den großen Energieversorgern große Gewinne zuzuschustern - billiger wird der Strom nicht, zumindest nicht für Endkunden. Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden
Und für die Parteien? Volker B. – 17.01.10
Die Frage ist ja was von dem vielen Geld im Säckel der Parteien Landet.Der Steuerzahler zahlt ja auch bei Parteispenden drauf. Natürlich auch beim Atommüll. Nicht nur die Asse wird auf kosten des Steuerzahlers saniert auch Morsleben, Zusammen geht das auf 7 Milliarden zu.
Die Stromkonzerne müssen nichts dazu zahlen, dafür sorgen CDU und FDP sicher.
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Laufzeiten Andreas – 17.01.10
... Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte am Wochenende, Verbraucher und Wirtschaft könnten bei längeren Reaktorlaufzeiten Milliarden an Stromkosten einsparen.Die Lobbyisten haben vergessen, dass hier nicht die Verbraucher und die Wirtschaft sondern die Gewinne der Atomindustrie im Vordergrund stehen. Es sollte mich nicht wundern wenn gerade bereits seit Jahren abgeschriebene Atomkraftwerke länger laufen dürfen.
Wir sollen doch die Zeche zahlen, denn die Gewinne werden doch nicht dafür verwandt die Kosten der Endlagerung zu finanzieren, wie wir in Asse gerade sehen.
Aber das stand ja auch so schon im Koalitionsvertrag. Bin mal gespannt was dabei herauskommt. Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden
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