Während das SPD-Präsidium die in der Föderalismuskommission vereinbarten Regeln lockern möchte, warnt Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) vor einem „Marsch in den Schuldenstaat“: „Uns steht Schlimmes bevor, wenn die von Peter Struck und Günther Oettinger vorgeschlagene Schuldenbremse an der SPD scheitern sollte“, sagte Wulff dieser Zeitung.
Das SPD-Präsidium hatte sich hinter den Vorstoß des Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) gestellt, der den Ländern einen Spielraum bei der Neuverschuldung von 0,15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) geben will. Der Reformplan, der von SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) entwickelt worden war, sieht für die Länder jedoch von 2020 an ein generelles Schuldenverbot vor. Der Bund soll jedoch das Recht bekommen, von 2016 an neue Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des BIP aufzunehmen.
Während die SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag mit großer Mehrheit dem Ursprungsplan für die Reform zustimmte, deutete SPD-Generalsekretär Hubertus Heil einen Rückzugsplan an: Der Bundestag könne die Grundgesetzänderung billigen, und später könne über den Bundesrat der Vermittlungsausschuss angerufen werden, um Details noch zu verändern.
Gegen den Ursprungsvorschlag von Struck und Oettinger hat unter anderem die Große Koalition in Schleswig-Holstein verfassungsrechtliche Bedenken, weil ein striktes Schuldenverbot im Grundgesetz das Haushaltsrecht der Landtage zu stark beeinträchtige. Der niedersächsische Fraktionschef der Grünen, Stefan Wenzel, bezeichnete den Struck-Oettinger-Plan am Dienstag als „zu starr“: „Die Regelung engt das Handeln der Länder zu stark ein, mehr Flexibilität ist nötig.“
Mittlerweile gilt die Zweidrittelmehrheit im Bundestag als unsicher, weil die FDP wegen der neuen Bedenken aus der SPD die Zustimmung verweigern will. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, sie beobachte die neu aufgeflammte Diskussion „mit einer gewissen Skepsis“. Niedersachsens Ministerpräsident Wulff erinnerte daran, dass die Schuldenbremse notwendig zum Konjunkturpaket dazugehöre, das ja jetzt über mehr Schulden finanziert werde. Er jedenfalls wolle „Struck und Oettinger nicht hängen lassen“. Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte dieser Zeitung: „Es ist enttäuschend, dass die Sozialdemokraten die Föderalismusreform scheitern lassen wollen, nur weil sie nicht bereit sind, auf eine Schuldenpolitik zu verzichten.“
von Bernd Knebel und Klaus Wallbaum
Kommentare
Worüber wird hier eigentlich dikutiert? audio001 – 27.05.09
Diese Diskussion ist "so überflüssig wie ein Kropf". Die Finanz- und Wirtschaftkrise ist dabei sich völlig ungesteuert weiter zu entwickeln.Die Möglichkeiten tatsächlich seitens der Politik in Deutschland jetzt noch in den Krisenablauf eingreifen zu können nähert sich, realistisch gesehen, inzwischen dem Punkt Null!
Das was die Politik nun zwingend machen müsste, ist: Klarheit über den weiteren Verlauf der Krise in der Bevölkerung zu schaffen und ein schlüssiges Konzept für den Umgang mit den Auswirkungen der Krise zu erarbeiten!
Nur scheinbar ist man (wegen der anstehenden Wahlen?) an beidem nicht interessiert; oder obliegt weiterhin einer völligen Fehleinschätzung des weiteren Krisenszenarios!?
Scheinbar scheint es auch keinerlei Bemühungen zu geben, sich mit den tatsächlichen Ursachen der Krise aus deutscher Sicht nachhaltig (und öffentlich) zu beschäftigen?
Andrerseits gibt es bestimmte Marktmechanismen die volkswirtschaftlich den weitern Verlauf der Krise abschätzbar machen.- Der 1. und 2. Welle des Krisenszenarios folgt, die:
3. Welle: Die steigende globale Arbeitslosigkeit (Kurzarbeit)führt dazu, dass auch bislang bediente Kredite der Banken, nicht mehr bedient werden können. Durch die globale Refinanzierung u.a. der Hypothekendarlehen werden weltweit Banken von weiteren Kreditausfällen betroffen sein.
4. Welle: Unternehmen werfen Lagerbestände auf den Markt und versuchen Produktionen nicht zusammenbrechen zu lassen. Die Folge sind weiter fallende Preise, die wiederum in der Konsequenz zu Insolvenzen und Massenarbeitslosigkeit führen.
5. Welle: Der Finanzmarkt bricht vollends zusammen. Nur durch Verstaatlichung der Banken und Versicherungen ist ein Totalkollaps der Volkswirtschaften überhaupt noch zu verhindern.
Bislang scheint man derzeit jedoch noch nicht einmal ansatzweise begriffen zu haben, dass es sich bei der Finanz- u. Wirtschaftskrise um ein systemisches Problem der Marktwirtschaft handelt, dass nur konzeptionell beseitigt werden kann!?
Weder die bisherigen Konjunkturpakete, noch das deutsche bad- bank Modell sind geeignete Antworten auf die Dimension der sich weiter entwickelnden Krise.