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Wulff warnt die Sozialdemokraten vor Koalitionskrach

Schuldenbremse Wulff warnt die Sozialdemokraten vor Koalitionskrach

Das geplante Schuldenverbot im Grundgesetz, das am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll, hat ein Zerwürfnis zwischen führenden Politikern von Union und Sozialdemokraten bewirkt. Die notwendige Zweidrittelmehrheit bei der Abstimmung gilt inzwischen als fraglich.

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Christian Wulff

Quelle: David Hecker/ddp

Während das SPD-Präsidium die in der Föderalismuskommission vereinbarten Regeln lockern möchte, warnt Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) vor einem „Marsch in den Schuldenstaat“: „Uns steht Schlimmes bevor, wenn die von Peter Struck und Günther Oettinger vorgeschlagene Schuldenbremse an der SPD scheitern sollte“, sagte Wulff dieser Zeitung.

Das SPD-Präsidium hatte sich hinter den Vorstoß des Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) gestellt, der den Ländern einen Spielraum bei der Neuverschuldung von 0,15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) geben will. Der Reformplan, der von SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) entwickelt worden war, sieht für die Länder jedoch von 2020 an ein generelles Schuldenverbot vor. Der Bund soll jedoch das Recht bekommen, von 2016 an neue Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des BIP aufzunehmen.

Während die SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag mit großer Mehrheit dem Ursprungsplan für die Reform zustimmte, deutete SPD-Generalsekretär Hubertus Heil einen Rückzugsplan an: Der Bundestag könne die Grundgesetzänderung billigen, und später könne über den Bundesrat der Vermittlungsausschuss angerufen werden, um Details noch zu verändern.

Gegen den Ursprungsvorschlag von Struck und Oettinger hat unter anderem die Große Koalition in Schleswig-Holstein verfassungsrechtliche Bedenken, weil ein striktes Schuldenverbot im Grundgesetz das Haushaltsrecht der Landtage zu stark beeinträchtige. Der niedersächsische Fraktionschef der Grünen, Stefan Wenzel, bezeichnete den Struck-Oettinger-Plan am Dienstag als „zu starr“: „Die Regelung engt das Handeln der Länder zu stark ein, mehr Flexibilität ist nötig.“

Mittlerweile gilt die Zweidrittelmehrheit im Bundestag als unsicher, weil die FDP wegen der neuen Bedenken aus der SPD die Zustimmung verweigern will. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, sie beobachte die neu aufgeflammte Diskussion „mit einer gewissen Skepsis“. Niedersachsens Ministerpräsident Wulff erinnerte daran, dass die Schuldenbremse notwendig zum Konjunkturpaket dazugehöre, das ja jetzt über mehr Schulden finanziert werde. Er jedenfalls wolle „Struck und Oettinger nicht hängen lassen“. Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte dieser Zeitung: „Es ist enttäuschend, dass die Sozialdemokraten die Föderalismusreform scheitern lassen wollen, nur weil sie nicht bereit sind, auf eine Schuldenpolitik zu verzichten.“

von Bernd Knebel und Klaus Wallbaum

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Klaus Wallbaum zur Schuldenbremse

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