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Deutschland / Welt „Man muss die Menschen nicht zur Integration zwingen“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Man muss die Menschen nicht zur Integration zwingen“
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00:16 06.04.2016
Aiman Mazyek (47) ist der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland. Der Sohn eines Syrers und einer Deutschen wurde in Aachen geboren. Quelle: Matthias Balk
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Herr Mazyek, braucht Deutschland ein Integrationsgesetz?

Ja, warum nicht? Aber nicht nach dem Duktus, dass die Menschen zur Integration gezwungen werden müssen. Das brauchen sie nämlich nicht, denn die Bereitschaft ist ja da. Für uns als Zentralrat gilt schon immer der Grundsatz: fördern und fordern. Gelöst werden muss das Umsetzungsproblem. Unstrittig ist, dass Sprache der Schlüssel zur Integration ist. Bis heute gibt es aber einen großen Mangel an Sprachlehrern, und es fehlt an Geld für die notwendigen Sprachkurse.

Der Bundesinnenminister setzt mit dem Gesetz auf Fördern und Fordern. So soll es ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht nur geben, wenn Flüchtlinge Integrationsleistungen vorweisen können. Halten Sie das für richtig?

Wir sollten nicht so tun, als müssten Menschen, die geflüchtet sind, die aus Todesangst und aus der Not heraus alles hinter sich gelassen haben, zur Integration gezwungen werden. Das Sicheinlassen auf die neue Heimat ist der eher leichtere Teil der Übung. Natürlich gibt es Ausnahmen. Wir sollten Gesetze für die Betroffenen machen und weniger so tun, als reagierten wir auf eine bestimmte Klientel.

Gefordert wird auch, dass Asylbewerber Grundwerte, wie etwa die Gleichberechtigung von Mann und Frau, anerkennen müssten.

Lassen wir doch unser Grundgesetz sprechen. Das sieht keine Gesinnungsprüfung vor. Die Regeln der Verfassung müssen eingehalten werden. Was einer im Inneren fühlt und denkt, egal ob er Beton-Moslem ist oder ein strenger Opus-Dei-Anhänger, ist dessen Privatsache. Eingeschritten werden muss dann, wenn er sich offen und aktiv gegen das Grundgesetz wendet.

Braucht Deutschland einen Integrationsminister mit Kompetenz?

Das wäre ein gutes Signal in Richtung der „Neudeutschen“ und auch gegenüber den Alteingesessenen, um zu zeigen, dass die Bundesrepublik lösungsorientiert arbeitet.

In der AfD wird über die Frage diskutiert, ob in Deutschland der Bau von Moscheen verboten werden sollte. Wäre diese Einschränkung der Religionsfreiheit schon ein Fall für den Verfassungsschutz?

Es gibt doch klare Regeln: Wenn Institutionen, ob Parteien, Religionsgemeinschaften oder Vereine, sich eindeutig zu verfassungswidrigen Zielen bekennen, und wenn sie sie auch noch aktiv fördern, beispielsweise weil sie das religiöse Leben in Deutschland teilweise verbieten wollen, wie das einige in der AfD planen - zum Beispiel mit dem Beschneidungsverbot für Juden oder dem Moscheebauverbot -, ja, dann gibt es Handlungsbedarf beim Verfassungsschutz.

Interview: Dieter Wonka

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