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Diese Bedrohungen sieht die Bundesregierung

Zivilschutzkonzept Diese Bedrohungen sieht die Bundesregierung

Cyberattacke, schmutzige Bombe, Blackout: Die Bedrohungslage in der Welt hat sich verändert. Das neue Zivilschutzkonzept der Bundesregierung reagiert darauf – Panikmache oder reale Bedrohung? Ein Gefahrenszenario.

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Stromausfall, Hackerangriff, Angriff auf die Trinkwasserversorgung – für diese Szenarien sollen die Deutschen gerüstet sein.

Quelle: dpa/Montage

Hannover. Plötzlich wird es dunkel. Züge bleiben stehen, Radios und Fernseher verstummen, Ampeln funktionieren nicht mehr. Ohne Elektroherd, Kühlschrank und Gefriertruhe wird die Küche zu nutzlosem Tand. Bankautomaten geben kein Geld mehr. Und schon bald kommt kein Wasser mehr aus den Leitungen. Benzin und Lebensmittel werden knapp. Nach wenigen Tagen versinken die Städte in Müll, Chaos und Kriminalität. Computerfreaks haben den europäischen Kontinent mit wenigen Tastengriffen in Dunkelheit und Apathie gestürzt.

Der österreichische Schriftsteller Marc Elsberg beschreibt diese gespenstische Apokalypse in seinem Roman "Blackout. Morgen ist es zu spät". Die Lebenswelt der Menschen ist abhängig vom Strom. Fällt er aus, sind wir verwundbar, ist die Zivilisation an sich verwundbar, alles bricht zusammen: Wasserwerke, Krankenhäuser, Verkehr, Computer, Industrieproduktion. Und eben auch die heimische Küche.

Stromausfall und Schneesturm als Horrorszenarien

Ein Horrorszenario, gewiss, aber kein unwahrscheinliches. Im kanadischen Ontario muss 2003 nach einem Stromausfall für eine Woche der Notstand ausgerufen werden. Zwei Jahre später sind im Münsterland eine Viertelmillion Menschen nach einem Schneesturm sieben Tage lang vom Stromnetz abgeschnitten. Telefon, Heizung, Fernsehen funktionieren nicht mehr. Nahrung und Wasser werden knapp. Der Bundestag kommt 2010 in einer Studie zu dem Ergebnis, dass "in betroffenen Gebieten die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen schon nach wenigen Tagen zusammenbricht". Bereits nach einigen Stunden hätten Notstromaggregate keinen Treibstoff mehr, wären Batterien leer, Handys stumm.

Ein großflächiger Stromausfall gehört zu den Bedrohungsszenarien, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu einem neuen Zivilschutzgesetz bewogen haben. Plötzlich wird Bürgern mal wieder angeraten, Wasserflaschen, Kerzen und Batterien für mindestens zehn Tage zu bunkern, Bargeld und Lebensmittel zu horten. Das hat es so seit den Zeiten des Kalten Krieges nicht mehr gegeben. Heute stimmt das Kabinett über die "Konzeption Zivile Verteidigung" ab.

Im Notfall soll sich die Bevölkerung selbst versorgen. So sieht es das Zivilschutzkonzept der Bundesregierung vor. Tipps für den Ernstfall sind aber nicht neu. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gibt schon lange Empfehlungen für das Überleben im Katastrophenfall. Wir zeigen eine Auswahl.

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Konzept verursacht große Aufregung

Die Aufregung darüber ist schon vorab groß gewesen. Dabei ist das Vorhaben keineswegs originell. Die EU hat bereits 2007 das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz modernisiert, dem alle EU-Mitgliedsstaaten 2001 zugestimmt haben. Die Großstadt London hat, unter dem Eindruck des Terrors vom 11. September, 2002 ein ausgefeiltes Konzept für den Katastrophenfall erarbeitet.

Deutschland hat zuletzt 1995 seine Bestimmungen zum Zivilschutz novelliert. Die Welt ist seither eine völlig andere geworden. Darauf will und muss der Staat reagieren.

Wovor fürchten wir uns?

Krieg : Die Bundesregierung kommt zu dem Schluss, "dass ein Angriff auf das Territorium Deutschlands, der eine konventionelle Verteidigung erfordert, unwahrscheinlich" ist. Dennoch sei es nötig, "sich auf eine solche, für die Zukunft nicht grundsätzlich auszuschließende existenzbedrohende Entwicklung angemessen vorzubereiten". Gemeint ist: Die Spannungen zwischen Russland und den Nato-Staaten nehmen seit Jahren massiv zu. Als unmittelbarere Gefahren aber gelten neben den zunehmenden Umweltkatastrophen vor allem terroristische Angriffe und "hybride Konflikte", in denen die Gegner mit Computerviren und Sabotage das gesamte System lahmlegen.

Kommunikationsdesaster : Im Juli sorgt eine bundesweite Störung bei der Telekom dafür, dass Geschäftskunden einen Tag lang weder telefonieren noch ins Internet kommen können. Es sind nur wenige Stunden, die Millionen Menschen vor allem in Großstädten wie Berlin, Hamburg oder München vor Augen führen, was es bedeutet, auf Telefon und Internet verzichten zu müssen. Geschäfte gehen verloren, Termine können nicht verschoben, Familien nicht informiert werden. Ein Albtraum für Katastrophenschützer, die darauf angewiesen sind, im Notfall so schnell wie möglich Alarmketten aufzubauen und die Bevölkerung vor Gefahren rechtzeitig warnen zu können.

Im Juli hat nur ein technischer Fehler das Netz lahmgelegt. Die Bedrohung durch Cyberangriffe aber gilt als die wohl größte Gefahr für die Zivilbevölkerung. Ohne Computer läuft nichts mehr in der vernetzten Welt: Kein Zug fährt, kein Flugzeug fliegt, keine Kläranlage reinigt Wasser, keine Polizeileitstelle koordiniert Einsätze. Wie schmerzhaft schon ein vergleichsweise kleiner "hybrider Angriff" durch Schadprogramme sein kann, zeigt der Trojaner, den Hacker im vergangenen Jahr in das IT-System des Deutschen Bundestages geschleust haben. Über Monate waren die Abgeordneten von modernen Kommunikationskanälen abgeschnitten.

Einen wirksamen Schutz gibt es offenbar nicht. Dies unterstreicht die jüngste Hackerattacke auf das russische Unternehmen Kaspersky, den weltweit größten Hersteller von Anti-Viren-Programmen. Bei den Superprofis der Schutzbranche werden immer wieder Daten abgesaugt. Dabei soll Kaspersky andere Konzerne genau davor schützen. Erst vor wenigen Tagen gelang es Unbekannten, die geheime Spähsoftware des amerikanischen Geheimdienstriesen NSA zu kopieren. Was ist noch sicher, wenn selbst die inoffiziellen Weltmeister der Hackerszene, die Experten des NSA, nicht vor Angriffen gefeit sind? Die Bundeswehr zählt allein für das vergangene Jahr 71 Millionen unberechtigte oder schadhafte Zugriffsversuche. 8,5 Millionen Angriffe werden sogar der "Gefahrenstufe hoch" zugeordnet.

Verseuchtes Wasser : Terroristen drohen immer wieder, Trinkwasser mit giftigen Keimen oder Krankheitserregern zu verseuchen. Sie wissen, dass nichts sensibler ist als die Wasserversorgung der Bevölkerung. Pockenerreger, Ebola-Viren oder auch nur potenziell lebensgefährliche Coli-Bakterien im Trinkwasserreservoir einer Großstadt sind eine mörderische Waffe. Die Bundesregierung denkt in ihrem Konzept auch über eine größere öffentliche Bevorratung mit Pockenimpfstoff und Antibiotika nach. Außerdem sollen die Gemeinden mehr Brunnen errichten, um die Trinkwasserversorgung im Notfall für wenigstens 14 Tage sicherzustellen. Die wäre sowohl bei einem flächendeckenden Stromausfall gefährdet als auch bei einem ­Hackerangriff auf das digitale Nervenzentrum eines großen Wasserwerkes. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) räumt ein, es habe bereits Computerattacken auf Versorgungsanlagen gegeben. Diese hätten nicht zu Ausfällen geführt. Nähere Angaben will ein BBK-Sprecher nicht machen.

Schmutzige Bomben : Als vor wenigen Monaten durchsickerte, dass Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) bis zum Herbst ein Regelwerk erstellen will, um "sonstige radioaktive Stoffe" in Krankenhäusern und atomaren Forschungseinrichtungen besser als bislang vor der "Entwendung durch einen möglichen Innentäter" zu schützen, rückt ein weiteres Bedrohungspotenzial in den Blickpunkt: sogenannte schmutzige Bomben, mit denen Terroristen ganze Innenstädte radioaktiv verseuchen könnten. Nukleare Zwischenlager sollen nach dem Willen von Hendricks weiter "optimiert" werden. Nun wird geprüft, ob der Bund über ausreichend ABC-Schutzanzüge und Jodtabletten verfügt.

"Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung", heißt es in Artikel 73 des Grundgesetzes. Die Bedrohungsszenarien haben sich verändert. Die Gesetzgebung passt sich an.

Der Staat schützt sich auch selbst

"VS", Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch ist die "Konzeption Zivile Verteidigung" (KZV) gekennzeichnet. Am heutigen Mittwoch will die Bundesregierung offiziell das 69-seitige Konzept für einen modernisierten Zivilschutz beraten. Vorab sind einige Details bekannt geworden. Ein Überblick über die wichtigsten Themen:

Regierungsfähigkeit : Im Kern geht es, so hat es Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einem Schreiben an seine Kabinettskollegen formuliert, um die "Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen". Dazu gehören die Sicherung der Kommunikation, der Energieversorgung und der Ernährung. Dazu zählen aber auch die Festlegung von Ausweichquartieren für Regierungsbehörden inklusive sämtlicher Informationstechnik. Besonders wichtige Einrichtungen sollen gegen nukleare Angriffe "gehärtet" werden.

Notunterkünfte : Für 800.000 Menschen, also rund ein Prozent der Bevölkerung, sollen deutschlandweit Evakuierungsplätze eingerichtet werden. Die Vorbereitung der Notunterkünfte ist Ländersache – genauso wie die Erstellung von Alarmplänen für Krankenhäuser.

Grundbedürfnisse : Detailliert führt das Konzept aus, wie viele Medikamente der Arzneimittelhandel wie lange vorhalten soll, wie die Bargeldversorgung, die Müllbeseitigung, die Abwasserklärung zu regeln und wie Kunst- und Kulturgüter zu schützen sind. Der Staat hortet in rauen Mengen Grundnahrungsmittel wie Reis, Hülsenfrüchte, Getreide und Kondensmilch. Letztlich ist aber jeder Einzelne für eigene Vorräte verantwortlich.

Energie : Wiederbelebt werden soll das Lagerprinzip für Erdöl und Benzin an bundesweit 140 Standorten, um eine "Vollversorgung" für mindestens 90 Tage zu garantieren. Da die Gefahr eines Hackerangriffs auf die IT-Anlagen zentraler Versorgungseinrichtungen bestehe, wird ein "Gesamtkonzept Notstrom" für Bund und Länder angeregt.

ABC-Angriffe : Für die schlimmsten Szenarien – Angriffe mit ABC-Waffen – lässt das Konzept noch Fragen offen. Ungeklärt ist, ob nicht nur für Einsatzkräfte, sondern auch für die Bevölkerung Atemmasken und Schutzanzüge bereitgehalten werden sollten. Der Bau von Atombunkern wie zu Zeiten des Kalten Krieges ist aber nicht im Gespräch.

Wehrpflicht : Eine tragende Rolle bei der Hilfe für die Zivilbevölkerung spielen Bundeswehrsoldaten. In dem Konzept geht es auch um notwendige Vorbereitungen, wenn die vor fünf Jahren ausgesetzte Wehrpflicht wieder eingeführt würde. So geht es der Nachrichtenagentur dpa zufolge im Passus Streitkräfte auch darum, wie wichtige Bundeswehrpost, "beispielsweise Einberufungs- und Leistungsbescheide bei Wiederaufleben der Wehrpflicht", zugestellt werden kann und wie Unterkünfte für Wehrpflichtige zu schaffen sind.

Von Jörg Köpke, RND

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