Volltextsuche über das Angebot:

5 ° / -3 ° Regenschauer

Navigation:
Zuversicht nach Gipfel-Debatte

Camerons Reformforderungen Zuversicht nach Gipfel-Debatte

Der große Gipfel-Krach mit dem britischen Premierminister David Cameron bleibt aus. Doch für einen Kompromiss zu seinen Reformanliegen ist noch viel Arbeit zu tun. In der Flüchtlingskrise will die Union ihre Außengrenzen besser schützen.

Voriger Artikel
SPD-Fraktionschef Klaus Ness gestorben
Nächster Artikel
Lech Walesa warnt vor "Bürgerkrieg"

Fordert Reformen in der EU: David Cameron.

Quelle: dpa

Brüssel. Die EU-Partner sind zuversichtlich, sich bis Mitte Februar mit dem britischen Premier David Cameron über dessen Reformforderungen zu einigen. "Ich bin viel optimistischer als vor unserem Treffen", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am frühen Freitagmorgen in Brüssel nach einer mehrstündigen Debatte auf dem EU-Gipfel. Zweites großes Thema war die Flüchtlingskrise - die Union vereinbarte, ihre Außengrenzen besser zu schützen.

Besonders umstritten ist Camerons Ansinnen, dass zugewanderte EU-Bürger vier Jahre in Großbritannien gearbeitet haben müssen, um bestimmte Sozialleistungen zu erhalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach Abschluss des ersten Gipfeltages: "Bei gutem Willen kann man auch hier Wege finden, die den verschiedenen Anliegen gerecht werden." Eine Änderung der europäischen Verträge schloss sie nicht aus, mahnte aber ein verantwortungsvolles Handeln an. Der französische Staatspräsident François Hollande lehnte Vertragsänderungen ab.

Cameron zeigte sich ebenfalls zuversichtlich. "Es gibt einen Weg zu einer Einigung im Februar", sagte er. "Es wird viel harte Arbeit brauchen, aber ich habe heute Nacht viel guten Willen gespürt."

Die EU lässt sich auf Reformverhandlungen ein, um einen Verbleib Großbritanniens in der EU zu ermöglichen. Cameron will seine Landsleute bis Ende 2017 in einem Referendum befragen. Spekuliert wird über einen Termin Mitte 2016.

Der aus Polen stammende Tusk zeigte sich allerdings unnachgiebig bei EU-Grundsätzen wie der Nicht-Diskrimierung: "Wir sind absolut überzeugt, dass wir hart bleiben müssen, wenn es darum geht, rote Linien und fundamentale Werte zu verteidigen."

Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei lehnen Einschränkungen bei der Freizügigkeit innerhalb der EU grundsätzlich ab. Hunderttausende Polen leben und arbeiten in Großbritannien.

Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten, über alle Forderungen Camerons zu verhandeln, um beim nächsten Gipfel im Februar zu einer Vereinbarung zu kommen.

In der Flüchtlingskrise geben die EU-Staats- und Regierungschefs ein deutliches Signal zum verstärkten Schutz der gemeinsamen Außengrenzen. Die Mitgliedsländer wollen sich bis Ende Juni 2016 auf den Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex verständigen.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass EU-Grenzschützer notfalls auch gegen den Willen eines Landes eingesetzt werden können, um die Außengrenzen zu schützen. Vor dem Gipfel hatten Länder wie Polen und Ungarn Widerstand signalisiert. Es wird noch mit harten Debatten gerechnet.

Merkel hielt in der Runde an ihrer Forderung fest, verbindliche und dauerhafte Verfahren zur Verteilung von Flüchtlingen vor allem aus Syrien zu schaffen. Sie warnte vor überzogenen Erwartungen. "Wir haben das Problem seit vier Monaten oder fünf Monaten. Für manche Sachen haben wir in Europa zehn Jahre gebraucht, so wichtig waren sie. Jetzt müssen wir das ein bisschen schneller lernen."

Die EU-Chefs wollen auch dafür sorgen, dass die Registrierungszentren für Flüchtlinge in Griechenland und Italien besser arbeiten. Sie fordern auch die ständigen EU-Botschafter auf, sich endlich auf Einzelheiten der Finanzierung von drei Milliarden Euro zu einigen, die an die Türkei zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge fließen sollen.

Die Türkei will den Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien mit einer Visumspflicht bremsen. Diese soll vom 8. Januar an gelten, wie Ministerpräsident Ahmet Davutoglu in Brüssel ankündigte. Zugleich werde die Tür für Menschen offenbleiben, die klar als Flüchtlinge erkennbar seien, sagte ein ranghoher türkischer Regierungsvertreter der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul. Mit dem Vorstoß reagiere die Türkei darauf, dass über Ägypten und den Libanon immer mehr Leute mit gefälschten syrischen Pässen ins Land kämen.

In der Türkei sind bereits rund zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien untergekommen. Am Rande des EU-Gipfels versammelte sich der "Club der Willigen" aus elf europäischen Ländern, die Ankara Flüchtlingskontingente abnehmen wollen. Zahlen wurden nicht genannt.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Deutschland / Welt

Die Wahl ist entschieden: Donald Trump wird der 45. Präsident der USA. Auf unserer Themenseite finden Sie aktuelle Berichte, Analysen und Hintergrundinformationen zur Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. mehr

CDU-Parteitag in Hameln

Zum Landesparteitag der niedersächsischen CDU in Hameln haben sich rund 450 Delegierte versammelt, um über einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 zu entscheiden. Sie nominierten einstimmig Bernd Althusmann.

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.