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Deutschland / Welt SPD einigt sich mit Edathy auf Vergleich
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD einigt sich mit Edathy auf Vergleich
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14:53 12.02.2016
Sebastian Edathy soll erneut aus der SPD ausgeschlossen werden. Quelle: dpa/Archiv
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Berlin/Nienburg

Wie die SPD am Freitag mitteilte, erhebt der Parteivorstand gegen Edathy "keinen strafrechtlichen Unrechts- oder Schuldvorwurf" - im Gegenzug lässt Edathy seine Rechte als SPD-Mitglied für fünf Jahre statt bisher vorgesehen drei Jahre ruhen.

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Breiter bekannt wurde er mit dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags: Der 44-jährige Sebastian Edathy hat sich als Vorsitzender des Gremiums zu den Morden der rechtsextremen Terrorgruppe und möglichen Fehlern der Geheimdienste parteiübergreifend hohes Ansehen erworben. Der SPD-Innenpolitiker leitete das Gremium umsichtig und stellte die Aufklärung über Parteiinteressen.

In der Vorinstanz war die SPD-Spitze um Parteichef Sigmar Gabriel mit ihrer Forderung nach einem Parteiausschluss gescheitert. Die Bezirksschiedskommission der SPD Hannover lehnte im vergangenen Sommer einen Rauswurf ab, entzog Edathy aber für drei Jahre alle Rechte als Parteimitglied. Edathy und die SPD-Spitze legten Berufung ein.

Der Fall Edathy hatte über Monate für Schlagzeilen und kurz nach dem Start der großen Koalition zum Rücktritt des damaligen Bundeslandwirtschaftsministers Hans-Peter Friedrich (CSU) geführt, der mit der Angelegenheit in seiner früheren Funktion als Innenminister befasst gewesen war. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages versuchte aufzuklären, wer in der SPD Edathy vor Ermittlungen wegen Kinderpornografie gewarnt haben könnte. Viele Fragen blieben unbeantwortet. Ein Gerichtsverfahren gegen Edathy war gegen Zahlung von 5000 Euro eingestellt worden.

dpa

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