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Haushalt

Zweithöchster Schuldenzuwachs seit Bestehen der Bundesrepublik


Die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden stieg bis zum Jahresende 2009 um 112,7 Milliarden Euro, was einem Zuwachs von 7,1 Prozent entsprach, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch als vorläufiges Ergebnis mitteilte.
Beim Bund stiegen die Schulden bis Ende 2009 um 6,9 Prozent auf  1053,8 Milliarden Euro.

Beim Bund stiegen die Schulden bis Ende 2009 um 6,9 Prozent auf 1053,8 Milliarden Euro.

© dpa (Archiv)

Die Schulden der öffentlichen Haushalte sind im vergangenen Jahr auf ein Rekordhoch gestiegen. Die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden stieg bis zum Jahresende 2009 um 112,7 Milliarden Euro, was einem Zuwachs von 7,1 Prozent entsprach, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch als vorläufiges Ergebnis mitteilte. Insgesamt erreichte die Verschuldung der öffentlichen Haushalte eine Gesamtbelastung von 1692,2 Milliarden Euro.

Eine höhere absolute Steigerung der öffentlichen Schulden wurde demnach nur im Jahr 1995 mit einem Zuwachs von 170,7 Milliarden Euro registriert. Damals waren die Schulden von Sonderrechnungen im Zuge der Wiedervereinigung - etwa die Schulden der Treuhandanstalt - statistisch in den öffentlichen Schuldenstand einbezogen worden.

In den öffentlichen Schulden von 2009 sind zum einen Kreditmarktschulden in Höhe von 1633,1 Milliarden Euro enthalten, die die öffentlichen Haushalte zur Deckung des Defizits eingeplant hatten, das zwischen Einnahmen und Ausgaben besteht. Außerdem wurden zur Überbrückung finanzieller Engpässe bei den Krankenkassen im Laufe des Jahres kurzfristige Kassenkredite in Höhe von 59,1 Milliarden Euro aufgenommen, wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilte.

Beim Bund stiegen die Schulden bis Ende 2009 um 6,9 Prozent auf 1053,8 Milliarden Euro. Mit einem Zuwachs um 8,5 Prozent stiegen die Schulden der Länder am stärksten und erreichten zum Jahresende 2009 insgesamt den Betrag von 526,3 Milliarden Euro. Die Verluste der Landesbanken haben die Steigerung der Schulden der Länder entweder durch die direkte Belastung des Landeshaushalts oder durch Neugründungen von Gesellschaften zur Risikoabschirmung der Landesbanken maßgeblich beeinflusst. Der Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände erhöhte sich demnach um drei Prozent auf 112,1 Milliarden Euro. Die endgültigen Ergebnisse sollen Mitte des Jahres vorliegen.

afp

Hohe staatliche Defizite und Schuldenstände stellten „eine zusätzliche Belastung für die Geldpolitik dar“ und schwächten den Stabilitäts- und Wachstumspakt „als Grundpfeiler der Wirtschafts- und Währungsunion“, schreiben die Währungshüter in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht.

Von allen 16 Euro-Staaten werde erwartet, dass sie ihren Verpflichtungen nachkämen: „Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen sollte spätestens 2011 beginnen und wird deutlich über die jährliche Anpassung von 0,5 Prozent des BIP hinausgehen müssen, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt als Mindestanforderung festgelegt ist.“

Etliche europäische Staaten müssen gigantische Schuldenberge abtragen, in Griechenland beispielsweise explodierte das Defizit 2009 auf fast 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hatte das von der griechischen Regierung geschnürte Sparpaket am Mittwochabend nochmals ausdrücklich als “überzeugend“ gelobt.

Insgesamt rechnet die Notenbank weiter „mit einem moderaten Wachstum der Wirtschaft des Eurogebiets im Jahr 2010 in einem Umfeld, das von anhaltender Unsicherheit geprägt ist“. Nach dem Einbruch der Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr erwarten die Währungshüter für 2010 durchschnittlich 0,8 Prozent Wachstum. Den Leitzins für den Euro-Raum hält die EZB seit Mai auf dem Rekordtief von 1,0 Prozent.

dpa

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  • ..... Matze84 – 11.03.10
    Wie war das nochmal mit dem finanzieren von Kondomen und Pillen zur Verhütung...! lol

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