EZB mahnt Staaten zur Haushaltssanierung

Hohe staatliche Defizite und Schuldenstände stellten „eine zusätzliche Belastung für die Geldpolitik dar“ und schwächten den Stabilitäts- und Wachstumspakt „als Grundpfeiler der Wirtschafts- und Währungsunion“, schreiben die Währungshüter in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht.

Von allen 16 Euro-Staaten werde erwartet, dass sie ihren Verpflichtungen nachkämen: „Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen sollte spätestens 2011 beginnen und wird deutlich über die jährliche Anpassung von 0,5 Prozent des BIP hinausgehen müssen, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt als Mindestanforderung festgelegt ist.“

Etliche europäische Staaten müssen gigantische Schuldenberge abtragen, in Griechenland beispielsweise explodierte das Defizit 2009 auf fast 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hatte das von der griechischen Regierung geschnürte Sparpaket am Mittwochabend nochmals ausdrücklich als “überzeugend“ gelobt.

Insgesamt rechnet die Notenbank weiter „mit einem moderaten Wachstum der Wirtschaft des Eurogebiets im Jahr 2010 in einem Umfeld, das von anhaltender Unsicherheit geprägt ist“. Nach dem Einbruch der Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr erwarten die Währungshüter für 2010 durchschnittlich 0,8 Prozent Wachstum. Den Leitzins für den Euro-Raum hält die EZB seit Mai auf dem Rekordtief von 1,0 Prozent.

dpa

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