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Politik „Wir müssen deutlich machen, was nicht geht“
Nachrichten Politik „Wir müssen deutlich machen, was nicht geht“
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00:32 11.06.2018
„Gleiche Regeln für alle“: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey im Interview bei der HAZ. Quelle: Tim Schaarschmidt
Hannover

Franziska Giffey ist seit März Bundesfamilienministerin. Im Interview spricht die SPD-Politikerin auch über den Mordfall Susanna.


Frau

Ministerin, Deutschland diskutiert derzeit den Fall der Schülerin Susanna H., die vermutlich vergewaltigt und getötet worden ist von einem Flüchtling, der sich anschließend wieder in den Irak absetzte. Welche Lehren sollte die Politik aus einem solchen Vorgang ziehen?

Dieser Fall löst in uns allen tiefe Betroffenheit aus. Ein solches Verbrechen muss Folgen haben. Die Straftäter, aber auch diejenigen, die ihre staatlichen Pflichten vernachlässigt haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Schon bisher verläuft fast jede Integrationsdebatte emotionsgeladen. Durch diesen Fall wird das noch verstärkt. Denn Emotion schlägt Fakt: Der Hinweis, dass die große Mehrheit der Flüchtlinge friedlich ist, hilft hier auch nicht weiter. Um eine tolerante Gesellschaft zu schützen, muss gegen die, die solche Straftaten begehen, mit aller Härte vorgegangen werden.


Sehen das in Ihrer SPD auch viele so?

Ich kenne niemanden, der das nicht so sieht. Bei einer solchen Straftat gibt es keinerlei Zweifel. Nur mit vollständiger Aufklärung und klaren Konsequenzen kann der Vertrauensverlust, der bei einigen durch solche und andere Fälle hervorgerufen ist, geheilt werden. Sicherheit ist ein Kernanliegen der Sozialdemokratie. Aber in Ihrer Frage steckt ja mehr. Es geht auch generell darum, wie wir mit Regeln umgehen. Um es bildlich zu sagen: Mir geht es um eine Politik der ausgestreckten Hand auf der einen Seite und des klaren Stoppsignals auf der anderen. Wir müssen deutlich sagen, was nicht geht. Bei Verbrechen, Zwangsverheiratungen, Bedrohungen und Belästigungen von Frauen gibt es kein Verständnis und kein Pardon, da ist der kulturelle Hintergrund völlig egal. Auch die Schule ist keine unverbindliche Empfehlung, und Schulpflicht ist durchzusetzen. Der Schwimmunterricht, nur ein Beispiel, ist für alle verpflichtend. Integration funktioniert nur durch Normalität. Gleiche Regeln für alle. Gleiches Recht für alle. So habe ich es auch als Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln gehalten.

Franziska Giffey ist seit dem März dieses Jahres Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zuvor war sie drei Jahre lang Bezirksbürgermeistern in Berlin-Neukölln. Die Anfang Mai 1978 in Frankfurt an der Oder geborene Sozialdemokratin ist bei ihrem Neuköllner Vorgänger Heinz Buschkowsky in die Schule gegangen – auch was ihren unverstellten Blick auf die Wirklichkeit betrifft. Sie spricht sich für eine klare Sprache in der Politik aus und beklagt selbst den Abstand der etablierten Politik zum Publikum. Die promovierte Politologin ist mit einem Tierazt verheiratet und hat einen neunjährigen Sohn.


Die Große Koalition hat heftig um den Familiennachzug für Flüchtlinge mit einem beschränkten Schutzstatus gerungen. Jetzt sollen pro Monat 1000 Familienangehörige nachziehen können. Reicht Ihnen das als Familienministerin?

Zunächst steht in der Debatte das Kindeswohl im Vordergrund. Bei den subsidiär Schutzberechtigten handelt es sich um Menschen, die von Folter oder Tod bedroht sind. Das muss man sich klarmachen, und es ist nicht gut für die Integration, wenn Menschen ohne ihre Familie bleiben. Gleichzeitig brauchen wir klare Regeln. Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf die Zahl 1000 geeinigt. Jetzt gilt: Der Koalitionsvertrag wird umgesetzt.


Sie haben mit der Union auch Milliardenausgaben für die Verbesserung in den Kindertagesstätten vereinbart und bringen ein „Gute-Kita-Gesetz“ auf den Weg. Die niedersächsische Landesregierung nutzt das vor allem dazu, die Gebührenfreiheit der Kitas bei den Kommunen durchzusetzen, anstatt für eine bessere Qualität in den Kitas zu sorgen. Ist das im Sinne der Erfinderin?

Es geht uns um beides, um Qualitätsverbesserung, aber auch um die Kita-Gebühren, die für viele Eltern noch immer eine große Hürde sind. Auch für diejenigen, die besser verdienen. Ich höre auch oft: Ihr macht immer nur etwas für die sozial Benachteiligten, aber nichts für uns, für die Normalfamilien. Wir haben in Deutschland 20 Prozent der Kinder, die in schwierigen sozialen Verhältnissen leben, sie brauchen unsere besondere Fürsorge. Gleichzeitig verliere ich die Mitte nicht aus dem Blick. Gerade in Familien mit mehreren Kindern ist Geld auch mit einem durchschnittlichen Einkommen eine Frage. Da müssen wir eine Balance finden. Dass die frühkindliche Betreuung in Deutschland insgesamt noch nicht so ist, wie sie sein sollte, sehen Sie an der Tatsache, dass man in manchen Regionen immer noch über 700 Euro für einen Krippenplatz zahlen muss und es außerdem Kitas gibt, in denen man die Kinder um 12 Uhr abholen muss – vor dem Mittagessen.


Nun hat die Durchschnittsfamilie, vor allem in den Metropolen, oft große Probleme, überhaupt einen Kita-Platz zu bekommen …

So ist es. Die Nachfrage ist riesig, es fehlen Plätze, und gleichzeitig geht es um die Qualität. Mit unserem Gute-Kita-Gesetz werden wir einen wichtigen Beitrag leisten – für mehr Qualität und weniger Gebühren. Dafür wird der Bund in den nächsten drei Jahren 3500 Millionen Euro an die Länder geben – zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung in Deutschland. Dazu kommt unser Investitionsprogramm für den Kitaplatz-Ausbau. In den letzten zehn Jahren sind daraus zum Beispiel 425 Millionen Euro vom Bund für Niedersachsen bewilligt worden. Dennoch liegt der Löwenanteil der Finanzierung natürlich weiterhin bei den Ländern. Das zweite große Thema ist der Fachkräftemangel ...


Der auch daran liegt, dass angehende Erzieherinnen und Erzieher für ihre Ausbildung zahlen müssen.

Genau: Junge Leute überlegen, wo bekomme ich eine Ausbildungsvergütung, wo nicht? Wie werde ich anschließend bezahlt? Da hat der Erzieherberuf oft nicht die besten Karten. Wir überlegen gerade, wie wir die Abschaffung des Schulgeldes und eine bessere Ausbildungsvergütung unterstützen können. Dafür starten wir im nächsten Jahr eine Fachkräfteoffensive. Es geht auch darum, wie Umschulungen gefördert und bessere Bezahlung erreicht werden können.

Von Michael B. Berger, Hendrik Brandt, Jutta Rinas

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