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Nachrichtenticker Friedrich kündigt Umbau des Verfassungsschutzes an
Nachrichten Politik Nachrichtenticker Friedrich kündigt Umbau des Verfassungsschutzes an
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16:01 08.07.2012
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will einen grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes. Quelle: Hannibal/Archiv
Berlin

"Die jetzt aufgetretenen Mängel zeigen, dass es in unserem Verfassungsschutz-Verbund dringenden Reformbedarf gibt", sagte Friedrich der Zeitung "Bild am Sonntag". Konkrete Schritte für einen Umbau kündigte der Minister nicht an.

Die Aktenvernichtung nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle mache ihn "fassungslos". "Dort, wo es absichtliche Verfehlungen gegeben hat, werden knallharte Konsequenzen gezogen", sagte Friedrich. Allerdings haben die Vernehmungen im Untersuchungsausschuss des Bundestags bislang keine Hinweise ergeben, dass die Akten im vergangenen November vernichtet wurden, um etwas zu verschleiern.

Der CSU-Politiker schloss nach den Skandalen bei den Sicherheitsbehörden weitere Rücktritte oder Entlassungen nicht aus. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, gibt als Konsequenz aus dem Skandal sein Amt auf. Thüringen schickte Landes-Verfassungsschutzchef Thomas Sippel in den vorläufigen Ruhestand.

Friedrich betonte, er sei "entschlossen, den Verfassungsschutz ohne jedes Tabu zu überprüfen und wo notwendig zu verändern". Bei der anstehenden Neuorganisation gebe es "keine Schere im Kopf".

Zur Begründung sagte Friedrich: "Wir brauchen einen funktionsfähigen Verfassungsschutz, der in der Lage ist, unseren freiheitlichen Rechtsstaat vor den Gefahren des Extremismus und des Terrorismus zu schützen." Auf die Frage, ob die Struktur der 16 Landesverfassungsschutzämter infrage stehe, antwortete Friedrich, er werde darüber mit seinen Länderkollegen sprechen. Der Dienst brauche Kräfte vor Ort, aber auch eine Zentrale, in der die Fäden zusammenlaufen.

Der Minister setzt sich für eine verbesserte Kommunikation zwischen dem Bundesamt und den Landesämtern ein. Außerdem will er die Befugnisse des Generalbundesanwaltes ausweiten. Der Generalbundesanwalt müsse Fälle aus den Justizbehörden öfter und schneller an sich ziehen können als bisher. Zugleich warnte Friedrich davor, die Arbeit des Verfassungsschutzes insgesamt schlecht zu reden.

Die Polizei führte am Wochenende länderübergreifend in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Brandenburg Razzien gegen Rechtsextreme durch. Eine Sprecherin des Brandenburger Polizeipräsidiums in Potsdam bestätigte einen entsprechenden Bericht von "Spiegel Online". Von einem Zusammenhang mit der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), die für zehn Morde verantwortlich gemacht wird, war nicht die Rede.

dpa

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