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Nachrichtenticker Grüne und FDP: Flexibilisierung des Einschulungsalters besser auf 2019 verschieben
Nachrichten Politik Nachrichtenticker Grüne und FDP: Flexibilisierung des Einschulungsalters besser auf 2019 verschieben
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17:28 09.02.2018
Lieber länger beraten als chaotischer Start: Björn Försterling (FDP) findet, dass das neue Schulgesetz noch nicht beschlussreif ist. Quelle: dpa
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 Nach zwei Tagen Verbandsanhörung im Kultusausschuss des Landtages ist für die Opposition klar, dass der Schulgesetzentwurf der Großen Koalition so nicht beschlussreif ist. FDP-Bildungsexperte Björn Försterling wirbt dafür, eine weitere Beratungsrunde einzulegen und die Änderungen nicht zum 1. August 2018, sondern lieber ein Jahr später zu beschließen. Ursprünglich sollte der Kultusausschuss am kommenden Freitag endgültig über die Novelle diskutieren und der Landtag dann Ende Februar das Gesetz beschließen. Auch Julia Willie Hamburg von den Grünen plädiert für eine Verschiebung: „Es wäre doch schade, den guten Ansatz durch einen schlechten Start zu gefährden.“

Umstritten ist vor allem die Flexibilisierung des Einschulungsalters. Eltern von Kindern, die zwischen dem 1. Juli und 30. September sechs Jahre alt werden, sollen ihren Nachwuchs einfach auf Antrag von der Einschulung zurückstellen können. Dies könnte problematisch werden, weil die Kitas im Sommer freiwerdende Plätze bereits in den nächsten Wochen vergeben.

Sollte sich eine Familie dann entscheiden, ihr Kind doch nicht einschulen zu lassen, ist der Kita-Platz weg. Andererseits gibt es für Kinder zwischen drei und sechs Jahren einen Rechtsanspruch auf Kita-Platz. Nach Schätzungen der Landes könnten etwa landesweit rund 2800 eigentlich schulpflichtige Kinder von der Einschulung zurückgestellt werden.

Die vorschulische Sprachförderung soll künftig nicht mehr von Grundschullehrern, sondern von Erziehern übernommen werden. Unklar ist aber noch, nach welchen Richtlinien die arbeiten sollen. Und was passiert mit den rund 500 Kindern, die Sprachförderung nötig haben, aber keine Kita besuchen? Wo werden die unterrichtet? Ist die Teilnahme an der Sprachförderung überhaupt noch Pflicht, wenn sie von Erziehern erteilt wird?

Stefan Politze (SPD) und Mareike Wulf (CDU) zeigten sich zuversichtlich, viele Fragen noch kurzfristig lösen zu können. Wichtig sei es auch noch, die Rolle der Tagsmütter zu klären, sagte Politze. Sollen die auch die Sprachförderung übernehmen? Droht ihnen durch die Beitragsfreiheit der Kitas wirtschaftlicher Schaden? Wulf sagte, bei Anhörung sei deutlich geworden, dass es leider immer noch keinen gesellschaftlichen Inklusionskonsens gebe. Kleine Lerngruppen würden für einige Kinder wohl immer vorgehalten werden müssen, weil die an großen Regelschulen nicht zurechtkämen. 

Von Saskia Döhner

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