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Niedersachsen
Verdacht auf Geheimnisverrat
Generalstaatsanwalt Frank Lüttig stand unter Verdacht des Geheimnisverrats in den Verfahren Wulff und Edathy. Nun werden die Ermittlungen offenbar eingestellt.

Werden die Ermittlungen gegen den Celler Generalstaatsanwalt Lüttig eingestellt? Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz kündigte überraschend eine Unterrichtung des Justizausschusses über den „Stand des Verfahrens“ an.

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Verfassungsschutzbericht
Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Rechtsextreme Strukturen in Niedersachsen bröckeln, die Szene schrumpft - das geht aus dem Verfassungsschutzbericht des Landes hervor. Innenminister Boris Pistorius (SPD) warnt trotzdem davor, den Rechtsextremismus zu unterschätzen. Nazis würden verstärkt versuchen, über die Islamfeindlichkeit neue Menschen und Sympathisanten zu gewinnen.

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SPD Bezirk Hannover
Foto: Der SPD-Bundesvorstand wirft dem früheren Abgeordneten Sebastian Edathy „ehrloses Verhalten“ vor.

Das Parteiordnungsverfahren gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy steht nach Informationen dieser Zeitung kurz vor dem Abschluss. Bereits am Montag könnte eine Entscheidung fallen. Die Chancen auf einen Ausschluss von Edathy gelten aber als gering.

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"Ehe für alle"
Ministerpräsident Stephan Weil.

Die  Debatte um die "Ehe für alle" schlägt weiter hohe Wellen. Jetzt hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil eingeschaltet. Er will im Bundesrat einen neuen Versuch starten, gleichgeschlechtliche Partnerschaften vollständig mit der Ehe gleichzustellen.

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Geplantes Atomendlager
Das geplante Endlager Schacht Konrad bei Salzgitter.

Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, hat Befürchtungen zurückgewiesen, mit Schacht Konrad werde möglicherweise ein völlig veraltetes Atomlager in Betrieb genommen.

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Anrechnung sorgt für Unmut
Foto: Sozialministerin Cornelia Rundt kritisiert die Mütterrente, weil Frauen mit sehr kleinen Renten kaum von dieser Reform profitieren würden.

Die Mütterrente ist seit knapp einem Jahr in Kraft. Weil die Rente aber auf andere Sozialleistungen angerechnet wird, verpufft ausgerechnet bei den Empfängerinnen kleiner Renten oft der Effekt. Das sorgt für Kritik.

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Niedersachsens Finanzminister klagt:

Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) hat sich – wie seine Amtskollegen in anderen Bundesländern – gegen die Veröffentlichung von Namen möglicher deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz ausgesprochen und dieses Vorgehen massiv kritisiert.

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Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren
Mehr Ruhe: Für das Abitur sollen die Schüler ein Jahr länger Zeit haben.

Am Freitag hat sich die rot-grüne Mehrheit im Kultusausschuss einstimmig für das neue Schulgesetz ausgesprochen. Konkret bedeutet das die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren und die schrittweise Auflösung der Förderschulen. Endgültig wird aber erst im Juni über das Gesetz entschieden.

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Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.

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