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Niedersachsen
Niedersächsischer Landtag
Der Landtag in Hannover.

Massive Kritik am parlamentarischen Untersuchungsausschuss im niedersächsischen Landtag zum Terrorismus. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter beziffert die Kosten mit mehreren Millionen Euro und sagt: „Unsere Behörden sind teilweise gelähmt.“

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Gleichstellungsplan

Verbände vermissen in Niedersachsen eine rasche Umsetzung des Aktionsplans zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen – und fühlen sich ausgebootet. Eigentlich ist der Plan schon lange fertig, aber noch immer nicht umgesetzt. 

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Reizthema für Rot-Grün
Bürgerinitiativen in Niedersachsen protestieren schon lange gegen das Fracking - wie hier an der Ortsgrenze von Dudensen bei Neustadt am Rübenberge.

Nach der Einigung der Großen Koalition in Berlin auf ein Fracking-Gesetz hat sich Niedersachsens Landesregierung positiv zu dem gefundenen Kompromiss geäußert. Doch der Konflikt um die umstrittene Gasfördermethode dürfte damit in Niedersachsen noch nicht ausgestanden sein - auch innerhalb der rot-grünen Koalition nicht.

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Boris Pistorius im Interview

„Die Gefahr kommt oft von innen“: Innenminister Pistorius spricht im HAZ-Interview über Terror in Niedersachsen, seine Erwartungen in der Flüchtlingspolitik und die Verrohung unserer Sprache.

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CDU-Spitze
Wer folgt auf McAllister an der CDU-Spitze? Drei Namen hört man immer wieder: Bernd Althusmann (v.l.), Björn Thümler und Enak Ferlemann.

Wer folgt auf Parteichef McAllister? Wer wird Spitzenkandidat? „Das entscheiden wir später“, sagen viele – und kommen doch auf Ideen. Vor allem hört man immer wieder die drei Namen Althusmann, Thümler und Ferlemann kursieren.

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Keine Kandidatur

Die niedersächsische CDU wird sich im November einen neuen Landesvorsitzenden suchen müssen. Der Europaabgeordnete und frühere niedersächsische Ministerpräsident David McAllister bestätigte der HAZ, dass er bei der nächsten Vorsitzendenwahl am 26. November nicht mehr antreten werde.

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Islamismus-Ausschuss
Foto: Weiß mehr als er sagen kann: Polizeipräsident Volker Kluwe.

Es ist ein Widerspruch, dass der Islamismus-Ausschuss wohl die meiste Zeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen muss. Denn sein eigentlicher Sinn es ist, Missstände öffentlich zu machen. So hat Polizeipräsident Volker Kluwe zwar eine Aussagegenehmigung mitgebracht - jedoch mit 13 Einschränkungen.

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Untersuchungsausschuss im Landtag
Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe steht dem Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags zum Fall Safia S. Rede und Antwort.

Der Streit im Vorfeld war lang, nun hat der Islamismus-Untersuchungsausschuss im Landtag seine Arbeit aufgenommen. Doch schon die erste Zeugenbefragung gibt einen Eindruck davon, wie schwierig die Arbeit des Gremiums wohl wird.

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Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.