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Niedersachsen
Zweistelliges Ergebnis angestrebt
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, fordert mehr Ernsthaftigkeit und Ehrlichkeit in der Flüchtlingsdebatte

Mit Selbstbewusstsein wollen die Grünen in den Kommunalwahlkampf gehen und dabei ein deutliches zweistelliges Ergebnis erzielen. Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir ermahnte seine niedersächsischen Parteifreunde aber auch, sich bei Wahlkämpfen auf ihre zentrale Botschaft zu konzentrieren.

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Aufklärungsaktion für Kondome

"Verbreitung pornografischer Schriften an Minderjährige": Der Kopf der AfD-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" in Niedersachsen zieht wegen einer aktuellen Plakatwerbung vor Gericht. Die Kampagne der "Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung" wirbt mit Comic-Bildern von Menschen beim Sex für das Benutzen von Kondomen.

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Liberales Sommergespräch
Sommergespräch: Nicola Beer, Christian Budde und Jürgen W. Falter.

Alle lieben sie, alle wollen sie erobern - die politische Mitte. Doch die niedersächsische FDP macht sich Sorgen um die Mitte, die von neuen Gruppierungen an den Rändern bedroht wird. FDP-Landtagsfraktionschef Christian Dürr begrüßte am Donnerstag 300 Gäste zum liberalen Sommergespräch um die politische Mitte in Hannover.

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Verfassungsschutzbericht
Niedersachsens Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger und Innenminister Boris Pistorius (beide SPD) haben am Donnerstag den Verfassungsschutzbericht des Landes vorgestellt.

Keine extremistische Bewegung in Niedersachsen ist im vergangenen Jahr so stark gewachsen wie der Salafismus - das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor. Aber auch der Rechtsextremismus macht Behördenpräsidentin Maren Brandenburger Sorge.

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Stephan Weil im Interview

"Das Gesetz bringt Fortschritte, springt aber in einigen wichtigen Dingen zu kurz": Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil spricht im HAZ-Interview über die Chancen für Flüchtlinge durch das geplante Integrationsgesetz – und die Grenzen der Regelungen im Alltag.

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Neues Integrationsgesetz

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor übertriebenen Erwartungen an das Integrationsgesetz, das die Große Koalition in Berlin am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Die geplante Integration in den Arbeitsmarkt werde nur Stückwerk bleiben, sagte Weil der HAZ. 

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Landtags-Vizepräsidentin verletzt
Landtags-Vizepräsidentin Gabriele Andretta (SPD) nach dem Pfefferspray-Einsatz der Polizei.

Der Pfefferspray-Einsatz der Göttinger Polizei, bei dem auch die niedersächsische Landtags-Vizepräsidentin Gabriele Andretta (SPD) verletzt wurde, hat voraussichtlich ein gerichtliches Nachspiel. Beim Verwaltungsgericht Göttingen ist eine Klage eingegangen, die darauf abzielt, die Rechtswidrigkeit der Aktion festzustellen.

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Nach Straftaten

Nach dem Mord an der 23-jährigen Judith T. in Loccum und einer Messerattacke in Wunstorf hat die CDU-Landtagsfraktion nach ihrer Klausurtagung strengere Auflagen für Straftäter im Maßregelvollzug gefordert.

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Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.