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Niedersachsen
Erste Flüchtlingskonferenz
Foto: Ulrich Mägde (l) vom niedersächsischen Städtetag, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD, 2.v.l), Hubert Meyer (2.v.r) vom niedersächsischen Landkreistag und Marco Trips (r) vom niedersächsischen Städte- und Gemeindebund sprechen zu Beginn einer Flüchtlingskonferenz in Hannover.

Innenminister Pistorius will die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen finanziell stärker unterstützen. Es sollen drei weitere Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen werden. Land, Kommunen und Verbände bekräftigten bei einem Flüchtlingsgipfel den Willen, Flüchtlinge so gut wie möglich aufzunehmen.

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Pläne des Verteidigungsministeriums
Kampfpanzer Leopard: Ein Panzerbataillon in Bergen (Landkreis Celle) könnte reaktiviert werden.

In der Lüneburger Heide sollen deutsche Panzer auf die abziehenden Kampfwagen der Briten folgen. Ein entsprechendes Bataillon der Bundeswehr könnte nach dem Briten-Abzug die freiwerdenden Kasernen nutzen. Für die Region ist das ein bedeutender Wirtschaftsfaktor.

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Urteil des Verwaltungsgerichtes
Foto: Wer zahlt die Kosten, die bei Lehrern für Unterrichtsmaterial entstehen?

Wer muss für das Unterrichtsmaterial aufkommen? Eine beamtete Lehrerin an einem Gymnasium in Buxtehude hatte die Landesschulbehörde verklagt, nachdem ihr Sachkosten nicht erstattet wurden. Vor dem Verwaltungsgericht Stade siegte die Pädagogin – mit womöglich weitreichenden Folgen für 85.000 Lehrkräfte.

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Vor Flüchtlingsgipfel
Foto: Auf Innenminister Boris Pistorius (SPD) warten viele Fragen.

Vor der für Freitag anberaumten Flüchtlingskonferenz des Landes setzen die kommunalen Spitzenverbände Innenminister Boris Pistorius (SPD) unter Druck. Bei dem Treffen dürfe es nicht nur um „Wohlfühlthemen“ gehen, sondern es müssten die großen Probleme angesprochen werden, fordern sie.

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Mutmaßlicher Geheimnisverrat
Foto: Der Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Celle, Generalstaatsanwalt Frank Lüttig.

Noch am Freitag sorgte Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) für einen Paukenschlag - mit der Nachricht, dass gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wegen des Verdachtes des Geheimnisverrates ermittelt werde. Doch seit der Bloßstellung Lüttigs herrscht im Justizministerium Schweigen.

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In Einzelfällen
Die Kirchen wollen Flüchtlingen weiterhin Asyl gewähren.

Der Streit um das Kirchenasyl ist vorerst beendet. Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist auf die Kirchen zugegangen. Er will Flüchtlinge unter dem Dach der Kirche in Maßen dulden. Die Kirchen versichern, sich nicht über Recht und Gesetz zu stellen.

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Justizministerium
Foto: Gegen Lüttig wird wegen Geheimnisverrats ermittelt, weil er vertrauliche Infos zu den Verfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und Sebastian Edathy weitergegeben haben soll.

Der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig ist derzeit nicht mehr im Dienst. Das sagte am Mittwoch ein Sprecher des niedersächsischen Justizministeriums. Der Jurist ist wegen möglicher Durchstechereien an Journalisten ins Visier der Justiz geraten.

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Einsatz gegen Piraten
Die Fregatte "Lübeck" beim Auslaufen zum Einsatz in Afrika.

Die Fregatte „Lübeck“ kehrt am Freitag von einem Einsatz gegen die Piraterie am Horn von Afrika zurück. Das Schiff hatte sich seit Ende September 2014 an der EU-geführten Operation „Atalanta“ beteiligt.

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