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Niedersachsen
Niedersachsens CDU-Fraktion
Die Fraktion der CDU im Landtag bereist derzeit unter der Leitung von Fraktionschef Björn Thümler (li.) und dem parlamentarischen Geschäftsführer Jens Nacke Israel und das Palästinensergebiet.

Niedersachsens CDU-Fraktion ist eine Woche lang zu Besuch in Israel. Ziel der Abgeordneten ist es nicht die Israelis und Palästinenser vor Ort mit ihrer Analyse des Konfliktes zu nerven, sondern einfach ganz genau zuzuhören.

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Christen bevorzugt?
Foto: Ein syrisches Kind drückt die Nase an ein Flugzeugfenster bei der Ankunft im September 2013 auf dem Flughafen Hannover.

Mit seiner Initiative für die Aufnahme von verfolgten Christen aus Syrien wollte Landtagspräsident Bernd Busemann ein "humanitäres Zeichen" setzen. Rot-Grün und Niedersachsens Flüchtlingsrat sind jedoch irritiert. Der Vorwurf: Busemann schaffe Flüchtlinge erster und zweiter Ordnung.

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Versäumnis der Koalition
Doppelte Staatsbürgerschaft: Wem die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen wird, verliet automatisch auch die EU-Bürgerschaft.

Durch ein Versäumnis der Großen Koalition in Berlin haben 27 Niedersachsen mit zwei Nationalitäten ihre deutsche Staatsangehörigkeit verloren. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Grund dafür ist der inzwischen abgeschaffte sogenannte Optionszwang.

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Protestplakat
Aufgetaucht im Landtag: Protestplakat unbekannter Herkunft.

Derzeit bleibt im niedersächsischen Landtag kein Stein auf dem anderen, sofern er nicht zur denkmalgeschützten Außenmauer gehört. Der Umbau ist in vollem Gange – und dabei ist ein besonderes Fundstück aufgetaucht.

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Uneinigkeit bei Vorratsdatenspeicherung

Niedersachsens Landesregierung sieht die Leitlinien der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung kritisch. Es seien wichtige Fragen noch nicht überzeugend beantwortet, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Mit der Ablehnung widersprach Weil Landesinnenminister Boris Pistorius.

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Gewerkschaft deutet Einlenken an
Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) will auf die Lehrer zugehen.

Höhere Kostenerstattung, Rechtssicherheit und mehr Zeitausgleich: Das will Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) Lehrern zugestehen, die mit ihren Schülern auf Klassenfahrt gehen. Im Gegenzug erwartet sie ein Ende des Klassenfahrtenboykotts. Die Lehrergewerkschaft GEW deutet ein Einlenken an.

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Gipfelgespräch am Freitag
Bittet Bildungsverbände zum Gespräch: Kultusministerin Frauke Heiligenstadt.

Kultusministerin Frauke Heiligenstadt will eine Lösung für den Klassenfahrtenboykott der Pädagogen an Gymnasien finden. Dazu hat sie am Freitag Lehrer-, Eltern- und Schülerverbände zu einem Gipfelgespräch eingeladen. Es steht eine Erhöhung der Kostenerstattung im Raum.

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Verändertes Hochschulgesetz

An Niedersachsens Hochschulen sollen Studenten und Mitarbeiter künftig mehr Mitspracherecht erhalten. Die Novelle des niedersächsischen Hochschulgesetzes hat am Dienstag das Kabinett passiert. Nun werden die Verbände angehört, bevor sich letztlich der Landtag mit dem Thema befasst.

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Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.

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