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Niedersachsen
Untersuchungsausschuss
Foto: Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagt im Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre aus.

Es soll die letzte Zeugenanhörung im Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre sein. Ein Vizekanzler und ein Ex-Minister sagen aus. Zurück bleiben viele Fragen: Wusste Fraktionschef Thomas Oppermann vor Gabriel, dass Edathy Nacktbilder bestellt hatte? Und welche Rolle spielt Frank-Walter Steinmeier?

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Regierung verzichtet auf Revision
Foto: Traf sich am Donnerstag mit Vertretern der Lehrerverbände und Gewerkschaften in Hannover: Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD).

Wie geht es weiter im Streit um die Arbeitszeit von Gymnasiallehrer? Niedersachsen Landesregierung will offenbar darauf verzichten, gegen das Urteil des Oberwaltigungsgerichts Lüneburg vorzugehen. Damit könnte der Weg für weitere Verhandlungen mit Lehrerverbänden und Gewerkschaften frei sein.

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Lehrer, Kita, Flüchtlinge
Foto: Wo solls herkommen? 140 Millionen Euro muss das Land in diesem Jahr aufbringen.

Auf das Land Niedersachsen kommen in diesem Jahr deutlich höhere Ausgaben zu als bisher absehbar. Mindestens 140 Millionen Euro müssen zusätzlich für Lehrer, Kitas und Flüchtlingsunterbringung veranschlagt werden. Woher die Millionen kommen sollen, steht bisher nicht fest.

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Gipfel in Berlin
Foto: Symbolbild

Bund und Länder wollen mit straffen Asylverfahren und mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für Migranten auf die aktuelle Flüchtlingswelle reagieren. Darauf haben sich die Vertreter nach Informationen der HAZ vor dem Treffen der Ministerpräsidenten sowie einer gemeinsamen Besprechung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel grundsätzlich verständigt.

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"Versprechen nicht eingelöst"
Foto: Langzeitarbeitslose profitieren vom derzeitigen Aufschwung nur unterdurchschnittlich, findet Wirtschaftsminister Olaf Lies.

Die mit Hartz IV verbundenen Erwartungen waren groß, doch sie wurden nicht erfüllt. Zu dieser Einschätzung kommt  Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies. Der SPD-Politiker fordert eine Reform der Reform, die einst durch die rot-grüne Bundesregierung von Gerhard Schröder angestoßen wurde.

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Entscheidung im Bundesrat
Foto: Weiterhin als Atommüll-Endlager im Rennen: Der Salzstock in Gorleben.

Damit ein Atommüll-Endlager im umstrittenen Salzstock Gorleben möglich bleibt, darf auch weiterhin dort kein Salz abgebaut werden. Die Verlängerung der sogenannten Veränderungssperre bis 31. März 2017 wurde am Freitag vom Bundesrat gebilligt.

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Edathy-Untersuchungsausschuss
Generalstaatsanwalt Frank Lüttig und die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz

Wurde Sebastian Edathy vor den Kinderporno-Ermittlungen gegen ihn gewarnt? Seit Monaten will ein Untersuchungsausschuss das klären. Heute sagen dafür die vorerst letzten Zeugen aus Niedersachsen aus.

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Nach Urteil zur Erhöhung der Unterrichtszeit
Foto: Kultusministerin Frauke Heiligenstadt will nach ihrer Niederlage vor Gericht das Gespräch mit den Lehrerverbänden suchen.

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Unterrichtszeit an Gymnasien sucht Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) den Schulterschluss mit den Pädagogen. "Die Ministerin wird auf die Verbände zugehen", sagte ihre Sprecherin am Mittwoch.

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Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.

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