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Niedersachsen
Wenige Fragen, wenige Antworten
Foto: Bei Facebook ist Niedersachsen Regierungschef stets mit einem Lächeln präsent, bei abgeordnetenwatch.de lässt sich der Ministerpräsident dagegen nur selten blicken.

Auf dem Internetportal abgeordnetenwatch.de können seit Anfang 2011 die Niedersachsen ihren Landtagsabgeordneten direkt Fragen stellen und auf Antworten hoffen. Seit der Wahl 2013 passiert das aber immer seltener – in beide Richtungen.

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Wirtschaftsminister Lies

Niedersachsens Logistikbranche ist weiter ein Jobmotor, doch die Investitionen sind 2013 gesunken. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) wirbt daher vehement für den weiteren Ausbau von Schiene, Wasserwegen und Straßen und will in Schulen besser über Arbeitsplätze in der Branche informieren.

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Kritik am LROP
Foto: Ein großes Schild weist auf das Designer Outlet Soltau (Niedersachsen) hin. Vor einem Jahr hat das „Designer Outlet Soltau“ DOS seine Pforten geöffnet.

Kein anderes Vorhaben von Landwirtschaftsminister Christian Meyer sorgt derzeit landauf und landab für mehr Ärger: Das Landesraumordnungsprogramm. Der Entwurf ist bereits im Umlauf, doch er stößt auf breiten Widerstand.

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Umstrittene Y-Trasse
Foto: Verkehrsminister Olaf Lies (rechts) will auch die Y-Trrassenkritiker zu Wort kommen lassen.

Mit einem Dialogforum will Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies die Akzeptanz für die Y-Trasse oder eine Alternativstrecke in Niedersachsen stärken. Am Dienstag versprach der Minister: Das Ergebnis des Forums wird für Land, Bund und Bahn verbindlich sein.

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Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Geheimverrat
Edathy muss sich wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ab Februar 2015 vor Gericht verantworten.

 Die Staatsanwaltschaft Göttingen sucht im Fall des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nach einer undichten Stelle bei den niedersächsischen Behörden. Edathy muss sich wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ab Februar 2015 vor Gericht verantworten.

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Streit um Unterrichtsverpflichtung
GEW-Landesvorsitzender Eberhard Brandt.

Die Gymnasiallehrer in Niedersachsen wehren sich gerichtlich gegen die Mehrarbeit. Nach dem Philologenverband reicht jetzt auch die GEW Klage gegen die erhöhte Unterrichtsverpflichtung ein. 

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Milliardeninitiative für Deutschland
Foto: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will mit einer Milliardeninitiative die Bildung in Deutschland reformieren.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will das deutsche Bildungssystem grundlegend reformieren und dafür auch deutlich mehr Geld ausgeben. Zusammen mit Wissenschaftlern stellte er am Freitag in Berlin seine Pläne für eine „gesamtstaatliche Bildungsstrategie” vor. 

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Kosten für Unterbringung

Mit millionenschwerer Unterstützung ebnet der Bund den Weg für mehr Hilfe bei den Unterbringungskosten von Flüchtlingen. Niedersachsen erhält 50 Millionen Euro. Der Städtetag warnt vor Akzeptanzproblemen.

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Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.

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