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Niedersachsen
Flucht von Straftäter
Niedersachsens Landespolizeipräsident Uwe Binias kritisierte in Hannover das Vorgehen der ortsansässigen Polizei bei der Verfolgung des entflohenen Straftäters.

Die Flucht eines Straftäters aus dem Maßregelvollzug in Brauel (Kreis Rotenburg/Wümme) hat bei der niedersächsischen Polizei ein Nachspiel. „Man hätte viel eher eine Öffentlichkeitsfahndung auslösen müssen, das ist unsere Auffassung“, kritisierte Landespolizeipräsident Uwe Binias.

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Neues Sicherheitskonzept
Foto: Ein großes Metalltor verschließt die Zufahrt zum Landeskrankenhaus Brauel bei Zeven (Kreis Rotenburg-Wümme). Polizei sucht weiter nach Flüchtigem aus Maßregelvollzug.

Schon dreimal sind in den vergangenen sechs Wochen Fluchtversuche aus dem niedersächsischen Maßregelvollzug gelungen. Während einer bereits beendet wurde, sind nach wie vor zwei junge Männer auf freiem Fuß. Das hat nun Konsequenzen.

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Aufarbeitung
Der niedersächsische Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Haude, bat die Öffentlichkeit um Verzeihung.

Ein Jahr lang hat ein parteiinterner Arbeitskreis die Verbindungen der niedersächsischen Grünen zu Vertretern der Pädophilie-Bewegung aufarbeiten lassen. Am Mittwoch wurde der Abschlussbericht veröffentlicht. Der Grünen-Landesvorsitzende Jan Haude bat dabei um Entschuldigung für früher von Parteimitgliedern aufgestellte Forderungen.

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Budget aufgebraucht
Foto: Der Landtag hatte im August beschlossen, zusätzlich zu der bereits festgelegten Aufnahme von 1880 syrischen Flüchtlingen ein Programm zur Familienzusammenführung aufzulegen.

Rot-Grün streitet über die Krankenkosten für syrische Flüchtlinge. Das Innenministerium will die Fraktionen in die Pflicht nehmen. Doch dagegen regt sich unter den Abgeordneten Protest.

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Neue Qualitätsstandards
Foto: Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic kündigte neue Qualitätsstandards für Promotionen in Niedersachsen an.

Niedersachsens Hochschulen wollen die Qualität der Doktorarbeiten verbessern. Es geht um bessere Betreuung der Doktoranden – aber auch um den Kampf gegen Plagiate.

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Die Harmonie hat Grenzen
Foto: Lieber keine Entscheidung als Streit? Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne).

Die niedersächsischen rot-grünen Regierungspartner demonstrieren Harmonie – doch mancher Streitpunkt lässt sich nicht mehr wegmoderieren.

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Atomwirtschaft
Foto: Stefan Wenzel (Grüne): Der Umweltminister wirft den großen Energiekonzernen vor, sie hätten sich „offentichtlich“ abgesprochen, „den Staat unter Druck zu setzen“.

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hat den Atomkonzernen in Deutschland vorgeworfen, sie versuchten den Staat mit einer Flut an Klagen und Schadenersatzforderungen zu erpressen. "Insgesamt bietet die Atomwirtschaft ein Bild, das an pure Verantwortungslosigkeit erinnert." 

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Urteil des Staatgerichtshofes

Bei der Aufarbeitung der Affäre um den entlassenen Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag (Grüne) hat die Landesregierung der Opposition zu Unrecht Akten vorenthalten.

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