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Niedersachsen
Vorwurf des Geheimnisverrats
Dem Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wird vorgeworfen, in der Wulff-Affäre sowie in der Affäre Edathy Dienstgeheimnisse verraten zu haben.

Dem Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wird vorgeworfen, in der Wulff-Affäre sowie im Kinderpornografie-Prozess um Edathy Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Der Grünen-Politiker Helge Limburg geht davon aus, „dass der Generalstaatsanwalt möglichst bald suspendiert wird“, solange die Vorwürfe nicht aufgeklärt seien.

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Für „Klasse! Wir singen“

Pünktlich zu den großen Abschlusskonzerten des Schülerliederfestes „Klasse! Wir singen“ wollte die Stadt Hannover den Messeschnellweg zwischen dem Seelhorster Kreuz und der Anschlussstelle Messe-Nord sperren lassen. Um den Anreiseverkehr nicht zu behindern, ließ Ministerpräsident Stephan Weil die Sperrung aufheben.

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Prozessbeginn am Montag
Foto: Edathy muss sich ab Montag wegen des Verdachts des Besitzes von kinderpornografischen Schriften vor dem Landgericht in Verden verantworten.

Der Kreis der Eingeweihten im Fall Sebastian Edathy ist nach Informationen des NDR größer als angenommen. 57 Politiker, Ermittler und Amtsträger in Niedersachsen sollen demnach bereits vor den Hausdurchsuchungen bei dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten von dem Verdacht der Kinderpornografie gewusst haben.

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Niedersachsens Grüne
Foto: Stefan Körner betonte in seiner Antrittsrede vor allem die Bedeutung der erneuerbaren Energien im Kampf gegen den Klimawandel.

Wechsel in der Doppelspitze: Stefan Körner löst Jan Haude als Landesschef der niedersächsischen Grünen ab. Im Blick auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr will der 38-Jährige die Bauern als Partner für die Agrarwende gewinnen.

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Ermittlungen nach Geheimnisverrat
Foto: Vermutungen unbegründet: Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt in der Wulff-Affäre nicht gegen Landtagspräsident Bernd Busemann.

In der Affäre Wulff ermittelt die Staatsanwaltschaft Göttingen gegen zwei Personen wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen. Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat nun die Vermutung zurückgewiesen, dass es sich dabei unter anderem um Landtagspräsident Bernd Busemann handelt.

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Klage gegen lange Antwortzeiten
Foto: Drei CDU-Abgeordnete verklagen die niedersächsische Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof.

Der CDU-Landtagsfraktion ist offenbar der Geduldsfaden gerissen: Schon länger ärgern sich die Christdemokraten darüber, dass es zu lange dauert, bis Anfragen von der rot-grünen Landesregierung beantwortet werden. Jetzt klagen drei CDU-Abgeordnete vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg.

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Niedersächsicher Landtag
Foto: Der SPD-Abgeordnete Christos Pantazis bekennt sich zu einem kommunalen Wahlrecht für alle.

Die SPD und Grünen möchten auch Zuwanderern aus Nicht-EU-Ländern die Möglichkeit geben kommunal wählen zu gehen. Menschen aus EU-Ländern ist dies bereits möglich, wenn sie seit mehr als drei Monaten in Deutschland gemeldet sind. Die CDU stimmte gegen den Antrag.

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Interne Informationen weitergegeben

Drei Jahre nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff wird die Wulff-Affäre neu aufgerollt. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat Ermittlungen gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig eingeleitet. Dies erklärte Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne).

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