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Niedersachsen
Streit zwischen Bund und Ländern
Foto: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bekommt künftig deutlich mehr Gelder vom Bund für Integrationsprojekte aller Art.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wertet die Einigung von Bund und Ländern zu den Integrationskosten für Flüchtlinge als "ansehnlichen Kompromiss".

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Forderung von CDU-Politiker
Kondensstreifen eines Flugzeugs am Himmel.

Gibt es Chemtrails wirklich? Nach dem Willen des niedersächsischen Abgeordneten Martin Bäumer soll sich die Landesregierung mit genau dieser Frage beschäftigen. Der CDU-Politiker will so klären lassen, ob Flugzeuge Chemikalien am Himmel versprühen. Die Grünen sprechen von Spinnereien, doch Bäumer meint seine Forderung ernst.

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Niedersachsen
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius.

Niedersachsens rot-grüne Landesregierung setzt eines ihrer Wahlversprechen um: In ihrer Koalitionsvereinbarung hatte sie festgelegt, dass das Vorgehen gegen Rechtsextremismus in einem Landesprogramm gebündelt und ausgebaut wird.

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VW-Krise, politische Straftaten, Flüchtlingszuzug
Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz.

Niedersachsens Justiz stockt personell auf. Angesichts einer Mehrbelastung durch den VW-Abgas-Skandal, steigende politische Straftaten und den Flüchtlingszuzug soll sie in den kommenden beiden Jahren um 300 Stellen verstärkt werden.

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Keine Zeugen, keine Dokumente
November 2015: Zwei Polizisten stehen nach der Absage des Länderspiels Deutschland gegen die Niederlande wegen eines drohenden Sprengstoffattentats in der HDI-Arena.

Sind die Behörden in Niedersachsen wachsam genug, um Gefahren durch islamistische Terroristen abzuwehren? Diese Frage soll ein Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtags klären – er wird aber womöglich vergeblich nach Antworten suchen. Das Bundesinnenministerium stellt sich quer bei der Weitergabe von Informationen.

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Niedersachsen
Symbolbild.

Die Zahl rechter Straftaten ist in Niedersachsen im ersten Quartal 2016 weiter angestiegen. Nach einem Medienbericht verzeichnete die Statistik einen Anstieg um 47 Prozent.

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Niedersächsischer Landtag
Der Landtag in Hannover.

Massive Kritik am parlamentarischen Untersuchungsausschuss im niedersächsischen Landtag zum Terrorismus. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter beziffert die Kosten mit mehreren Millionen Euro und sagt: „Unsere Behörden sind teilweise gelähmt.“

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Gleichstellungsplan

Verbände vermissen in Niedersachsen eine rasche Umsetzung des Aktionsplans zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen – und fühlen sich ausgebootet. Eigentlich ist der Plan schon lange fertig, aber noch immer nicht umgesetzt. 

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Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.