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Niedersachsen
Heiligenstadt in der Kritik

Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) ist am Freitag unter Druck geraten, weil sie trotz massiver Betreuungsengpässe an den Schulen 100 Stellen für Sozialarbeiter noch nicht ausgeschrieben hat. Der Landtag hatte die Stellen bereits 2015 genehmigt und die Mittel dafür in einem Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt. 

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Ausgaben für 2017
Foto:  Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider rechnet mit Ausgaben von 1,75 Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe im Jahr 2017.

2014 zahlte das Land Niedersachsen gerade einmal 172 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe. Dieses Jahr werden es voraussichtlich schon 1,3 Milliarden Euro sein. Für 2017 rechnet die Landesregierung mit 1,75 Milliarden Euro.

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Flüchtlinge
ARCHIV - Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht am 28.03.2009 auf dem Landesparteitag der CDU in Berlin. Schon seit Monaten köchelt in der Union die Frage, wie die mitunter politisch «Mitte-Links» eingestufte Parteichefin Merkel konservative Christdemokraten einbinden und die Gefahr der Gründung einer Partei rechts von CDU und CSU verhindern will. Foto: Wolfgang Kumm dpa (zu dpa 4361 vom 10.09.2010)  +++(c) dpa - Bildfunk+++

Grenzkontrollen? Obergrenzen für Flüchtlinge? Welche Meinung haben niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und der niedersächsische CDU-Chef zu diesen Themen und damit zur Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Eine Umfrage.

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Steigende Flüchtlingszahlen
Foto: Flüchtlinge an der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen in Braunschweig (Archivbild vom 31.12.2015).

Erschrocken und besorgt haben Städte und Gemeinden in Niedersachsen auf die jüngsten Einschätzungen reagiert, wonach in diesem Jahr bis zu zwei Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten. Die Kommunen befürchten, dass sie einer solchen Belastung nicht mehr gewachsen sind.

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Streit um Schulpolitik
Fast der gesamte Unterricht soll stattfinden - Ausfälle soll es in den Schulen nur wenige geben.

Die Unterrichtsversorgung an Niedersachsens Schulen soll zum 2. Schulhalbjahr einen Durchschnittswert von 100 Prozent erreichen. Für Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) ist das ein Erfolg, für die Opposition das "totale Scheitern".

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Statistik in Niedersachsen

Innenminister Boris Pistorius hat erstmals Zahlen zur Kriminalität von Flüchtlingen veröffentlicht. Demnach waren in den Monaten November und Dezember bei 3060 von insgesamt 87.371 Straftaten im Land mutmaßlich Flüchtlinge verantwortlich. Das entspreche 3,5 Prozent aller Taten. Hier lesen Sie die wichtigsten Fragen und Antworten.

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Flüchtlingskrise
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)

Mit deutlichen Worten hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil erneut die Sicherung der europäischen Außengrenzen gefordert. Wenn nichts passiere, werde Deutschland in diesem Jahr über zwei Millionen neue Flüchtlinge aufnehmen müssen - und Niedersachsen damit über 200.000.

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Sicherheitslage
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius informierte den Landtag über die Kriminalitätsrate bei Flüchtlingen.

Flüchtlinge in Niedersachsen waren im vergangenen Herbst für 3,5 Prozent aller Straftaten verantwortlich. Um das 13-fache sind dagegen die rechten Straftaten gegen Flüchtlinge gestiegen, erklärte Innenminister Boris Pistorius im Landtag.

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Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.

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