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Niedersachsen
Nach Bund-Länder-Kompromiss
Kommen, um zu gehen? Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, soll Deutschland künftig schneller verlassen.   Foto: dpa

Ausreisepflichtige Ausländer sollen künftig schneller und konsequenter abgeschoben werden. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt, auch mit der Stimme Niedersachsens. Am Freitag hat die Landesregierung in Hannover allerdings skeptisch auf den 15-Punkte-Plan reagiert.

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Safia-Untersuchungsausschuss

Erneut haben die rot-grünen Regierungsfraktionen eine empfindliche Rüge vom Staatsgerichtshof hinnehmen müssen. Die höchsten Richter den Landes gaben Klagen von CDU und FDP recht.

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Bundesversammlung am Sonntag

Neben den 630 Bundestagsabgeordneten bestimmen am Sonntag in der Bundesversammlung genauso viele Wahlleute aus den Ländern den Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck. Unter ihnen sind auch Prominente aus Sport und Kultur. 

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„Operation Trappenjagd“
„Karnickelfangschlag“: Auf dem Parteitag demonstrierte die AfD noch Einigkeit, aber hinter den Kulissen geht es zur Sache.

„Operation Trappenjagd“: Kritiker des AfD-Landesvorstandes und -Spitzenkandidaten Armin Paul Hampel sollen mundtot gemacht und aus der Partei gedrängt werden. Der Vorsitzender Hampel distanziert sich allerdings von diesem Vorgehen.

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Gekaufte Examen
Staatsexamen gegen Sex: Der Richter als Angeklagter.

Die rechtliche Aufarbeitung des Skandals um gekaufte Jura-Examen ist weitgehend beendet. „Im Wesentlichen ist das Thema jetzt juristisch abgearbeitet“, sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) am Dienstag. Aber der Skandal bleibt ein dunkles Kapitel für die Justiz.

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Kreditaufnahme in Notlagen

Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) fordert ein Regelwerk für die Schuldenbremse, damit in schweren wirtschaftlichen Notlagen weiterhin die Aufnahme von Krediten möglich ist.

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Spitzelvorwürfe

In Niedersachsen gerät der türkische Ditib-Moscheeverband unter Druck, nachdem Spitzelvorwürfe gegen einen Imam aus Braunschweig erhoben wurden. Auch die Tatsache, dass der von der Türkei abhängige Bundesverband dafür gesorgt hat, dass ein Imam in den Landesvorstand geschickt wurde, sorgt für heftige Kritik.

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Landesagrarminister Meyer
Landesagrarminister Christian Meyer.

Mit einer Kampagne für naturverträgliche Landwirtschaft hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) niedersächsische Bauern gegen sich aufgebracht. Auch Landesagrarminister Christian Meyer (Grüne) sieht die Bauernregeln kritisch - besonders stört ihn aber der Streit zwischen Hendricks und Bundesagrarminister Schmidt.

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Die Wahl ist entschieden: Donald Trump wird der 45. Präsident der USA. Auf unserer Themenseite finden Sie aktuelle Berichte, Analysen und Hintergrundinformationen zur Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. mehr

Neue "Bauernregeln" von Bundesumweltministerin Hendricks

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat mit einer Kampagne für naturverträgliche Landwirtschaft niedersächsische Bauern verärgert.

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.