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Niedersachsen
Aggressive Wortwahl
Wegen einer zu aggressiven Wortwahl ist der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Nacke am Mittwoch im Landtag gerügt worden.

Wegen einer zu aggressiven Wortwahl ist der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Nacke am Mittwoch im Landtag gerügt worden. Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) und der Ältestenrat des Parlaments nahmen Angriffe des CDU-Abgeordneten auf Ministerpräsident Stephan Weil zum Anlass, Jens Nacke einen Ordnungsruf zu erteilen.

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Zensur der Schul-Webseite

Das Kultusministerium war in den Fall des Braker Gymnasiums stärker eingebunden, als es bisher bekannt. So hat nach der Schülerdemo gegen Ministerin Frauke Heiligenstadt deren Büroleiterin dafür gesorgt, dass die Landesschulbehörde den Schulleiter zum Dienstgespräch einbestellt und ein mögliches Dienstvergehen prüft.

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Kinderporno-Ermittlungen gegen Edathy
"Ich habe mit niemandem darüber gesprochen, und das ist der entscheidende Punkt“, betonte Boris Pistorius.

In den parteipolitischen Streit um die Kinderporno-Ermittlungen gegen den Ex-SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy kehrt keine Ruhe ein. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) betonte am Mittwoch im Landtag in Hannover, er habe vor der Hausdurchsuchung bei Edathy im Februar 2014 mit niemandem über den Verdacht Edathy gesprochen.

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Gymnasium in Brake
In der Kritik: Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD).  Foto: dpa

Im Streit um eine Schüler-Demo am Gymnasium in Brake (Kreis Wesermarsch) gehen Schulleiter und Landesschulbehörde aufeinander zu: Rektor Klaus Dannemann muss sich Mittwoch doch nicht in einem Dienstgespräch von fünf Dezernenten befragen lassen.

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Gesetzesänderung in Niedersachsen

Einem psychisch kranken Straftäter gegen seinen Willen Medikamente zu verabreichen, ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte. Niedersachsen hat die Vorgaben dafür deshalb verschärft und die zwischenzeitlich ausgesetzte Zwangsbehandlung wieder eingeführt.

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Rede über Niedersachsen und Europa
„Keine Angst, ich praktiziere nicht mehr:“ Gerhard Schröder im Landtag.  Foto: Körner

Der Altkanzler und ehemalige niedersächsische Ministerpräsident hält im Landtag eine launige wie weitreichende Rede. Sein Themen: Nicht nur die eigene politische Vergangenheit, sondern auch die Gegenwart und Zukunft von Europa.

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Kultusministerin greift ein
Foto: Für Kultusministerin Frauke Heiligenstadt gehört kritische Berichterstattung zum Alltag.

Die Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hat dafür gesorgt, dass die Löschung eines Zeitungsartikels von der Homepage des Gymnasiums in Brake wieder rückgängig gemacht wurde. Die Schulbehörde hatte die Zensur eines kritischen Artikels veranlasst – und war danach massiv in die Kritik geraten.

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Niedersachsens Innenminister
Foto: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den Ruf nach einem NPD-Verbot bekräftigt.

Nach dem Zerschlagen der rechten Terrorgruppe Oldschool Society hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) den Ruf nach einem NPD-Verbot bekräftigt. Der wegen Terrorverdachts festgenommene Vizechef der Gruppe habe sich in der NPD engagiert.

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Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.

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