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Niedersachsen
Flüchtlinge in Niedersachsen
Foto: Innenminister Boris Pistorius (SPD) spricht in der Landesaufnahmebehörde für Asylsuchende (LAB) in Braunschweig mit Flüchtlingen.

In den ersten Monaten des Jahres 2015 sind die Flüchtlingszahlen in Niedersachsen und Bremen deutlich gestiegen. Niedersachsen habe in den ersten beiden Monaten des Jahres bereits 6634 Flüchtlinge aufgenommen, 3603 davon stellten auch einen Asylantrag, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Hannover.

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Islamisten in Niedersachsen
Die Opposition will nun Innenminister Boris Pistorius dazu befragen.

Nach der Ausreise mehrerer mutmaßlicher Dschihad-Kämpfer nach Syrien gerät die niedersächsische Landesregierung unter Druck. CDU und FDP im Landtag warfen Rot-Grün vor, die islamistische Bedrohung nicht ernst genug zu nehmen. Die Opposition will nun Innenminister Boris Pistorius dazu befragen.

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Öffentlicher Dienst
Bekommen mehr Geld: Angestellte Lehrer.

Die Angestellten der Länder erhalten mehr Geld. Darauf haben sich die Tarifparteien am Samstag geeinigt. Niedersachsens Finanzminister bezeichnete den Abschluss als gelungenen Kompromiss. Die Lehrergewerkschaft GEW zeigte sich jedoch enttäuscht.

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Nach Kinderporno-Prozess
Sebastian Edathy: „Ich wollte ohnehin nicht austreten. Jetzt erst recht nicht!“

Sebastian Edathy will nicht freiwillig aus seiner Partei austreten. „Ich wollte ohnehin nicht austreten. Jetzt erst recht nicht!“ Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete reagierte damit auf die Stellungnahme des SPD-Vorstandes, in der die Berliner Parteispitze den Ausschluss Edathys aus der SPD fordert.

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Paschedag-Affäre
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen, Jens Nacke (links) und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP in Niedersachsen, Jörg Bode.

CDU und FDP erheben schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung: In der Aufarbeitung der Paschedag-Affäre hätten mehrere Mitglieder der Landesregierung ihrer Ansicht nach die Unwahrheit gesagt. Und damit nicht genug. Die Anweisung dazu habe Regierungschef Weil gegeben.

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Verfassungsschutz

Braucht der Verfassungsschutz für seine Arbeit bezahlte Informanten aus der rechtsextremen Szene? Thüringen findet: nein - und will die umstrittenen V-Leute noch in diesem Jahr abschalten. Niedersachsens Innenminister Pistorius sieht das als Fehler an.

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Landesparteitag
Kommt die Legalisierung von Cannabis?

Für die Legalisierung von Cannabis hat sich die FDP in Niedersachsen bei ihrem Landesparteitag mit breiter Mehrheit ausgesprochen. Die rund 300 Delegierten unterstützten damit am Wochenende in Nordhorn einen Vorstoß ihrer Nachwuchsorganisation, der Jungen Liberalen.

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Untersuchungsausschuss
Der Untersuchungsausschuss soll klären, wer den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy vorab von den Ermittlungen wegen Kinderpornografie gegen ihn gewarnt hat.

Ende April und Anfang Mai sollen unter anderem der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz vom Edathy-Untersuchungsausschuss im Bundestag befragt werden. Der Ausschuss soll klären, wer Edathy vorab vor den Ermittlungen gegen ihn gewarnt hat.

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Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.

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