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Niedersachsen
Nach Brand in Ritterhude

In einer Erklärung hat der frühere Landrat des Kreises Osterholz, Jörg Mielke, Anschuldigungen zurückgewiesen, er habe seine Amtspflichten verletzt. Er habe keine Lagerung von Gefahrgut auf dem Gelände der Recycling-Firma geduldet, wo es im September 2014 eine Explosion gab. Die CDU-Landtagsfraktion fordert Mielkes Rücktritt.

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Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz
„Woran wollen Sie denn feststellen, dass jemand ein Terrorcamp aufsuchen will?“: Antje Niewisch-Lennartz.

Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) wendet sich gegen die Pläne des Bundes, die Anti-Terror-Gesetze zu verschärfen. Sie warnte davor, auf Ereignisse wie die Absage des Braunschweiger Karnevals nach einer Terrorwarnung mit strengeren Regeln zu reagieren.

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Konflikt um Kirchenasyl
Foto: In Niedersachsen haben in 25 bis 30 Fällen Asylbewerber Kirchenasyl gewährt bekommen.

Im Konflikt um das sogenannte Kirchenasyl will sich die hannoversche Landeskirche von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nicht unter Druck setzen lassen. In Niedersachsen seien 25 bis 30 Fälle bekannt, in denen Kirchengemeinden Asylbewerbern Unterschlupf gewähren, sagte Johannes Neukirch, Sprecher der hannoverschen Landeskirche, der HAZ.

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Landesparteitag
Kandidat:Stefan Körner.

Die Grünen treffen sich am kommenden Wochenende in Stade zu ihrem Landesparteitag, auf dem der Landesvorstand neu gewählt werden soll. Hauptthemen werden die Debatte um Tierhaltung und die Flüchtlingspolitik sein.

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Einsatz in Mastställen

Nach holländischem Vorbild will Niedersachsen in den Mastställen den hohen Antibiotika-Einsatz um die Hälfte senken. Um das zu erreichen, will das Land 25 neue Stellen für Kontrolleure schaffen. Das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit wird künftig für die Kontrollen zuständig sein.

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Pläne vom Landesschülerrat

Der Landesschülerrat will weitere Demonstrationen organisieren, wenn es nicht bald zu einer Einigung über die an vielen Gymnasien in Niedersachsen gestrichenen Klassenfahrten kommt. Lehrer weigern sich, auf Klassenfahrt zu gehen, weil sie seit Sommer eine Stunde mehr unterrichten müssen.

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Nach Anschlagsdrohung in Braunschweig
Foto: Innenminister Boris Pistorius verteidigt die Absage des Karnevalszugs in Braunschweig am Sonntag.

Nach der Absage des Braunschweiger Karnevalsumzugs wegen eines möglichen Terroranschlags gibt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) noch keine Entwarnung. Er mache schon seit Monaten aufmerksam auf eine „abstrakte Gefahrenlage, die jederzeit im Einzelfall und mit Einzeltätern in eine konkrete Gefahr umschlagen kann.“

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Boris Pistorius zur Terrordrohung
Foto: „Eine Absage wie in Braunschweig sollte keine Schule machen“: Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will weiterhin keine Details zur Terrordrohung nennen, die am Sonntag zur Absage des Braunschweiger Karnevalsumzug geführt hatte. „Wir hatten belastbare Hinweise“, sagt Pistorius am Montag im Interview mit der HAZ und fordert zur Solidarität mit „den friedlichen Moslems“ auf.

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