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Niedersachsen
Nach Kinderporno-Prozess
Sebastian Edathy: „Ich wollte ohnehin nicht austreten. Jetzt erst recht nicht!“

Sebastian Edathy will nicht freiwillig aus seiner Partei austreten. „Ich wollte ohnehin nicht austreten. Jetzt erst recht nicht!“ Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete reagierte damit auf die Stellungnahme des SPD-Vorstandes, in der die Berliner Parteispitze den Ausschluss Edathys aus der SPD fordert.

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Paschedag-Affäre
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen, Jens Nacke (links) und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP in Niedersachsen, Jörg Bode.

CDU und FDP erheben schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung: In der Aufarbeitung der Paschedag-Affäre hätten mehrere Mitglieder der Landesregierung ihrer Ansicht nach die Unwahrheit gesagt. Und damit nicht genug. Die Anweisung dazu habe Regierungschef Weil gegeben.

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Verfassungsschutz

Braucht der Verfassungsschutz für seine Arbeit bezahlte Informanten aus der rechtsextremen Szene? Thüringen findet: nein - und will die umstrittenen V-Leute noch in diesem Jahr abschalten. Niedersachsens Innenminister Pistorius sieht das als Fehler an.

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Landesparteitag
Kommt die Legalisierung von Cannabis?

Für die Legalisierung von Cannabis hat sich die FDP in Niedersachsen bei ihrem Landesparteitag mit breiter Mehrheit ausgesprochen. Die rund 300 Delegierten unterstützten damit am Wochenende in Nordhorn einen Vorstoß ihrer Nachwuchsorganisation, der Jungen Liberalen.

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Untersuchungsausschuss
Der Untersuchungsausschuss soll klären, wer den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy vorab von den Ermittlungen wegen Kinderpornografie gegen ihn gewarnt hat.

Ende April und Anfang Mai sollen unter anderem der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz vom Edathy-Untersuchungsausschuss im Bundestag befragt werden. Der Ausschuss soll klären, wer Edathy vorab vor den Ermittlungen gegen ihn gewarnt hat.

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Asylanträge
Eine syrische Flüchtlingsfamilie verlässt  auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen ein Flugzeug.

Im Jahr 2014 hatten rund 18.000 Menschen in Niedersachsen einen Asylantrag gestellt. Innenminister Boris Pistorius rechnet damit, dass im laufenden Jahr rund 39.000 Menschen in Niedersachsen Schutz suchen werden – also mehr als doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. 

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Hildesheim
Die Hildesheimer wollen sich wehren – wie vor fünf Jahren schon.

Parkverbot, gesperrte Straßen, abgeriegelte Durchgänge: Eine Demonstration der Partei Die Rechte um den berüchtigten Neonazi Christian Worch könnte am Sonnabend für Turbulenzen in der Hildesheimer Innenstadt sorgen. Die Neonazis wollen durch ein Viertel mit besonders vielen Migranten ziehen.

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Grünen-Fraktionschefin
Grünen-Politikerin Anja Piel.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Anja Piel, hat sich für ihre Äußerungen über die Schülerschaft an Gymnasien entschuldigt. Diese hatten am Dienstag im Kultusausschuss für einen Eklat gesorgt.

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Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.

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