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Niedersachsen
Mehrkosten für Flüchtlinge
In der Landtagssitzung wurde der Nachtragshaushalt gebilligt.

Wegen der Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen hat Niedersachsens Landtag am Mittwoch einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 29,2 Milliarden Euro beschlossen. Darin sind mehr als 1,9 Milliarden Euro für die Flüchtlingsthematik vorgesehen.

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Ministerium prüft Vorwürfe
In der Justizvollzugsanstalt Hannover sollen es von Übergriffen durch Mitarbeiter gegen Gefangene gekommen sein.

Das Justizministerium prüft Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Hannover, die Gefangene misshandelt haben sollen. Darüber hat das Ministerium am Mittwoch den Unterausschuss Justizvollzug des Landtages informiert. 

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Videovernehmung

Um Opfern von Sexualstraftaten eine Aussage im Gerichtssaal zu ersparen, will Niedersachsens Justizministerium für diese Verfahren flächendeckend eine Videovernehmung einführen. Dadurch wolle man den Opfern ein erneutes Zusammentreffen mit den Opfern ersparen, heißt es in einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP.

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Kommunalwahlen 2016

Bei den Kommunalwahlen am Sonntag konnte sich die CDU in Niedersachsen trotz Verlusten als landesweit stärkste Kraft behaupten. Landesweit Beachtung fand zudem, dass Rot-Grün seine Mehrheit sowohl in der Landeshauptstadt als auch in der Region Hannover verloren hat und es hier nun neue Bündnisse braucht.

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Interview
Will nicht über das Ergebnis der hannoverschen SPD reden: Ministerpräsident Stephan Weil.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil spricht im HAZ-Interview über das Abschneiden der AfD und die Zukunft von Rot-Grün – aber nicht über Hannovers Sozialdemokraten.

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Reaktion auf Kommunalwahlergebnis
Die Stimmen der Kommunalwahl werden ausgezählt.

Die Parteien analysieren die Ergebnisse der Kommunalwahlen: Nach den Stimmenverlusten von SPD und Grünen sieht die CDU die rot-grüne Koalition auf Landesebene gefährdet. Die SPD sieht ihr Ergebnis auch dem Abschneiden der AfD geschuldet. Die Grünen sehen sich trotz Verlusten bestätigt.

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Ergebnis
Ein Mann sortiert in Hannover Stimmzettel der Kommunalwahl.

Die CDU schneidet bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen besser ab als alle Konkurrenzparteien. Doch wie auch die SPD lässt sie mancherorts Federn. Die AfD bleibt landesweit einstellig.

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Ratswahl

Die neue Wählergemeinschaft "Gemeinsam für Emden" (GfE) hat der SPD bei der Ratswahl in der kreisfreien Stadt heftige Verluste beschert. Die Sozialdemokraten blieben am Sonntag mit 30,8 Prozent zwar stärkste Kraft. 2011 hatte sie in Emden aber noch 51,5 Prozent der Stimmen erhalten.

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Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.