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Niedersachsen
Gespräche ohne Ergebnis

Der rot-grünen Landesregierung droht ein neuer Großkonflikt in der Bildungspolitik. Nach der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat jetzt auch der Philologenverband angekündigt, Musterklagen gegen das Land zu führen, weil Arbeitszeitrechte von Lehrern systematisch verletzt würden.

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Niedersachsen

Weil das Innenministerium im Herbst 2015 eine Polizeikontrolle vor einer salafistischen Moschee nicht genehmigt hat, haben FDP und CDU der Landesregierung vorgeworfen, die Arbeit des Landeskriminalamts zu behindern. SPD und Grüne wiesen das nach einer Befragung von Landespolizeipräsident Uwe Binias im Untersuchungsausschuss zurück.

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Rückzug

Bei Twitter deuten die Grünen eine Klarstellung an: Sie wollen das Internet gar nicht anhalten

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Pistorius unter Druck
„Es hat zu keinem Zeitpunkt eine Weisung gegeben“: Innenminister Boris Pistorius im Landtag.  Fotos: dpa (3)

Warum durfte die niedersächsische Polizei beim Deutschsprachigen Islamkreis (DIK) in Hildesheim nicht eingreifen? Ein internes Papier bringt Innenminister Boris Pistorius (SPD) nun unter Druck.

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Rüge des Rechnungshofes
Gert Hoffmann: Früherer Braunschweiger Oberbürgermeister und heute Präsident der Stiftung.

Einmal im Jahr veröffentlicht der Landesrechnungshof eklatante Fälle von Steuerverschwendung. Besonders in der Kritik steht diesmal Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz – wegen üppiger "Arbeitsessen", zu großer Dienstwagen und zu hoher Verwaltungskosten.

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Für Wettbewerbsgleichheit

Damit der stationäre Handel bessere Chancen hat, wollen die Grünen in Niedersachsen den Online-Handel an Sonntagen einschränken. Es soll zwar möglich sein, sonntags zu bestellen, die Bearbeitung der Bestellung soll aber erst am Montag erfolgen. Das gehört zum Wahlprogramm der Grünen, über das Delegierte am Wochenende abstimmen.

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Unterstützung von Schulz' Wahlkampf
„Agiles, kleines Kraftpaket“: Nicht jedes Lob für Boris Pistorius ist ausgesucht charmant.

Innenminister Boris Pistorius lässt bundesweit aufhorchen und unterstützt Martin Schulz in den nächsten Monaten beim Thema innere Sicherheit im Wahlkampf. Will Pistorius nach der Bundestagswahl im Herbst nach Berlin wechseln?

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Ausschreitungen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will gegen die zunehmende Fangewalt im Fußball vorgehen. Er werde für den 10. August in Hannover zu einem Fußballgipfel einladen, um mit Fans, Aktiven und Funktionären über Gegenmaßnahmen und über die Fußballkultur zu reden, sagte Pistorius.

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Sommerfest der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin

Beim Sommerfest der Landesregierung in Berlin feierten 3000 Gäste mit Unternehmern, Prominenten, politischen Freunden - und politischen Gegnern. 

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.

25. April 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Welches Glück müssen wir jahrzehntelang gehabt haben, dass wir in Frieden und relativ sicher in Deutschland leben konnten – mit all den Türken, die das Land bevölkern.

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