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Niedersachsen
Gesetzesänderung in Niedersachsen

Einem psychisch kranken Straftäter gegen seinen Willen Medikamente zu verabreichen, ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte. Niedersachsen hat die Vorgaben dafür deshalb verschärft und die zwischenzeitlich ausgesetzte Zwangsbehandlung wieder eingeführt.

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Rede über Niedersachsen und Europa
„Keine Angst, ich praktiziere nicht mehr:“ Gerhard Schröder im Landtag.  Foto: Körner

Der Altkanzler und ehemalige niedersächsische Ministerpräsident hält im Landtag eine launige wie weitreichende Rede. Sein Themen: Nicht nur die eigene politische Vergangenheit, sondern auch die Gegenwart und Zukunft von Europa.

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Kultusministerin greift ein
Foto: Für Kultusministerin Frauke Heiligenstadt gehört kritische Berichterstattung zum Alltag.

Die Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hat dafür gesorgt, dass die Löschung eines Zeitungsartikels von der Homepage des Gymnasiums in Brake wieder rückgängig gemacht wurde. Die Schulbehörde hatte die Zensur eines kritischen Artikels veranlasst – und war danach massiv in die Kritik geraten.

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Niedersachsens Innenminister
Foto: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den Ruf nach einem NPD-Verbot bekräftigt.

Nach dem Zerschlagen der rechten Terrorgruppe Oldschool Society hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) den Ruf nach einem NPD-Verbot bekräftigt. Der wegen Terrorverdachts festgenommene Vizechef der Gruppe habe sich in der NPD engagiert.

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Behörde zensiert Schul-Webseite
Der Zeitungsartikel wurde von der Schulwebseite entfernt – „um weiteren Schaden von der Institution Schule abzuwenden“.

Dafür gibt es keine gute Zensur: Nach einer Schülerdemo in Brake (Wesermarsch) hat die Landesschulbehörde einen Artikel über den Protest von der Schul-Webseite löschen lassen. Die Opposition im Landtag aber auch Gewerkschaften reagierten mit Kritik auf das Vorgehen der Behörde.

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Anti-Korruptions-Richtlinie

Niedersachsens rot-grüne Landesregierung zieht jetzt bei Kooperationen zwischen Gymnasien und Energieunternehmen den Stecker. So wird fünf niedersächsischen Gymnasien untersagt, seit 2007 bestehende Kooperationsabkommen mit Energieunternehmen fortzusetzen.

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Zahlen zur Unterrichtsversorgung

Zur Untermauerung ihrer Kritik an der Landesregierung schaltet die Opposition in Niedersachsen erneut den Staatsgerichtshof ein. Wie die FDP am Donnerstag ankündigte, wollen mehrere Landtagsabgeordnete Klage in Bückeburg einreichen, weil das Kultusministerium auf Anfrage keine Zahlen zur Unterrichtsversorgung an Gymnasien habe vorlegen wollen.

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Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.

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