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Niedersachsen
Landesbeauftragte
Doris Schröder-Köpf hat weniger zu tun.

Im Mai 2015 hat der Beirat für Migration und Teilhabe unter der Regie der Landesbeauftragten Doris Schröder-Köpf seine Arbeit aufgenommen - nun wird er schon wieder aufgelöst. Die 46 Mitglieder des Gremiums wurden gebeten, stattdessen im Bündnis „Niedersachsen packt an“ mitzuarbeiten, bestätigte die Staatskanzlei auf Anfrage. In der neuen Struktur wird Schröder-Köpf keine Funktion haben.

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Beschluss des Landesvorstands

Der CDU-Landesvorstand in Niedersachsen will die Hürden für die Abschiebung straffälliger Ausländer senken. Unter anderem sollten Asylbewerber künftig schon dann von der Asylberechtigung ausgeschlossen werden, wenn sie wegen einer Straftat rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden seien.

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Rot-grüner Vorstoß
Foto: Rot-grün wagt einen Anlauf zur Absenkung des Wahlalters – mit wenig Aussicht auf Erfolg.

Mit wenig Aussicht auf Erfolg unternehmen die rot-grünen Regierungsfraktionen in Niedersachsen einen Anlauf zur Absenkung des Wahlalters bei der Landtagswahl auf 16 Jahre. Bei der Landtagssitzung in der kommenden Woche steht ein Gesetzesentwurf von SPD und Grünen zur ersten Beratung an.

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Flüchtlingspolitik
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil.

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) fordert bei der Flüchtlingspolitik eine Wende. Bis zum Frühling soll die Kanzlerin einen „Plan B“ vorlegen. Die Aufnahmekapazitäten seien erschöpft, neue Weichensetzungen unumgänglich. Deutschland sei in der EU isoliert.

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Umfrage unter Beamten
Mögen ihren Job: Polizisten in Niedersachsen.

Das Zugehörigkeitsgefühl und die Arbeitszufriedenheit der Polizisten in Niedersachsen ist hoch, sie wünschen sich aber eine bessere Personalausstattung - das ist das Ergebnis einer umfassenden Mitarbeiterbefragung, die das Innenministerium im Landtagsausschuss vorgestellt hat.

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Finanzierung der Flüchtlingskrise
Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider schließt eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer zur Finanzierung der Flüchtlingskosten nicht aus.

Insgesamt 1,3 Milliarden Euro hat das Land Niedersachsen in diesem Jahr für die Bewältigung der Flüchtlingskrise eingeplant. Sollte das nicht reichen, erwägt das Land nun eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer.

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Asylpolitik
Die Zahl der Abschiebehaftplätze in der Justizvollzugsanstalt Langenhagen soll ausgebaut werden.

Noch vor drei Jahren wollten SPD und Grüne die Abschiebehaft in Niedersachsen überflüssig machen. Doch mit dem Anwachsen des Flüchtlingszuzugs und strengeren Bundesgesetzen schlägt die Landesregierung nun den gegenteiligen Kurs ein: Die Zahl der Plätze soll jetzt deutlich erhöht werden.

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Sicherheitsdebatte
Foto: Mehr Polizisten, mehr Sicherheit? Für die Landesregierung in Niedersachsen gibt es derzeit genug Beamte im Land.

Während die SPD in Berlin nach den Ausschreitungen am Silvesterabend in Köln neue Polizisten fordert, halten SPD und Grüne in der Landesregierung wenig davon, den Polizeiapparat in Niedersachsen zu vergrößern. Die Debatte ist in vollem Gang.

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Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.

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