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Niedersachsen
Die Harmonie hat Grenzen
Foto: Lieber keine Entscheidung als Streit? Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne).

Die niedersächsischen rot-grünen Regierungspartner demonstrieren Harmonie – doch mancher Streitpunkt lässt sich nicht mehr wegmoderieren.

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Atomwirtschaft
Foto: Stefan Wenzel (Grüne): Der Umweltminister wirft den großen Energiekonzernen vor, sie hätten sich „offentichtlich“ abgesprochen, „den Staat unter Druck zu setzen“.

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hat den Atomkonzernen in Deutschland vorgeworfen, sie versuchten den Staat mit einer Flut an Klagen und Schadenersatzforderungen zu erpressen. "Insgesamt bietet die Atomwirtschaft ein Bild, das an pure Verantwortungslosigkeit erinnert." 

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Urteil des Staatgerichtshofes

Bei der Aufarbeitung der Affäre um den entlassenen Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag (Grüne) hat die Landesregierung der Opposition zu Unrecht Akten vorenthalten.

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Bauern wollen mehr Geld für Tierwohl
Foto: Die Haltung von Tieren in Mastbetrieben, wie auf diesem Hof in Lindern, verliert immer mehr den Rückhalt in der Bevölkerung.

Mehr Tierwohl und Tierschutz in niedersächsischen Geflügel- und Schweineställen – darum werden die Landwirte nicht mehr herumkommen. Der Widerstand von Verbrauchern und der Politik gegen die intensive Tierhaltung wächst, darauf muss die Agrarwirtschaft reagieren.

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Abgeschlagen im Bundesvergleich
Foto: Der Landesgeschäftsführer des Vereins  „Mehr Demokratie“ hat über zu wenig Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger in Niedersachsen geklagt.

Niedersachsen ist bei der Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik im Bundesvergleich abgeschlagen. Die Hürden für Bürgerbegehren und -entscheide seien in diesem Bundesland höher als in vielen anderen Ländern, beklagte Tim Weber vom Verein „Mehr Demokratie“.

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Bundesverwaltungsgericht bittet um Rat
Foto: Das Baggerschiff „Alpha B“ vor Bremerhaven. Um mit der Größenentwicklund der Schiffe mithalten zu können, soll die Außenweser ausgebaggert werden.

Die Befürworter der Elbvertiefung haben vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einen Rückschlag erlitten. Beim Ausbaggern von Flüssen müssten die EU-Regeln zum Gewässerschutz streng ausgelegt werden, sagte Generalanwalt Niilo Jääskinen vor dem höchsten europäischen Gericht.

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Niedersachsen

Immer mehr junge, oft gerade erst zum Islam konvertierte Menschen schließen sich den Salafisten an. Einige zieht es in den Kampf nach Syrien. Der Radikalisierung entgegenwirken soll eine Präventionsstelle, die Anfang 2015 die Arbeit aufnimmt.

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Nabu-Chef Holger Buschmann

Holger Buschmann ist von der Naturschutzpolitik des Landes enttäuscht. Niedersachsens Nabu-Chef über Einsparungen, die geplante Naturschutzstrategie und noch nicht eingelöste Versprechen.

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