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Die neue Landesregierung gibt grünes Licht für eine Vielzahl neuer Ganztagsschulen.

Die neue Landesregierung gibt grünes Licht für eine Vielzahl neuer Ganztagsschulen. Eine bessere finanzielle Ausstattung als unter Schwarz-Gelb bekommen einzig die Integrierten Gesamtschulen. Die Kultusministerin begründet das mit Finanzlöchern im Haushalt.

Eine Unternehmerin, die als CDU-nah gilt, soll ebenso wie ein FDP-Mitglied und Unternehmensberater aus dem Aufsichtsrat der Nord/LB abgelöst werden.

Um die Personalpolitik der rot-grünen Landesregierung ist hinter den Kulissen heftiger Streit entbrannt. Eine Unternehmerin, die als CDU-nah gilt, soll ebenso wie ein FDP-Mitglied und Unternehmensberater aus dem Aufsichtsrat der Nord/LB abgelöst werden.

Linken-Landeschef Manfred Sohn: "Das ist halbherzig und unzureichend."

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen stellt seine Beobachtung der Partei die Linke ein. Künftig werden nur noch kleine Untergruppierungen beobachtet, kündigte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch an.

Foto: Die Endlagersuche ist wieder vollkommen offen.

Jahrzehntelang galt der Salzstock in Gorleben als perfektes Endlager für Atommüll. Doch jetzt soll die Suche nach einer Lagerstätte für radioaktive Abfälle noch einmal ganz von vorne beginnen.

Bundesratsinitiative angekündigt
Foto: So hart wie noch nie: Die Jobcenter in Niedersachsen vermerkten rund 104.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger.

Die Jobcenter in Niedersachsen haben im vergangenen Jahr so viele arbeitslose Hartz-IV-Empfänger bestraft wie noch nie. Nach Angaben der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit gab es im Vorjahr rund 104.000 Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Das bedeutet einen Anstieg von 19 Prozent gegenüber 2011 und von 56 Prozent gegenüber 2009.

Die ehemalige niedersächsische Landtagsabgeordnete Abgeordnete Christel Wegner (l) und ihr Verteidiger Detlef Fricke

Die frühere niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner ist am Dienstag wegen eines Aufrufs zum „Schottern“ zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen je 50 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Lüneburg sah in ihrem Verhalten einen öffentlichen Aufruf zu einer Straftat.

Anja Piel, niedersächsische Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht vor Medienvertretern. Im Hintergrund links Miriam Staudte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Erstmals nach der Landtagswahl sind die Grünen an diesem Montag in ihre Frühjahrsklausur gestartet. Im Fokus der Beratungen steht die klamme Haushaltslage. Fraktionschefin Piel sieht zwar die Notwendigkeit zum Sparen - jedoch nicht bei Bildung und Soziales.

Foto: Der niedersächsische Innenminister, Boris Pistorius, warnt vor einer Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland.

Nach dem Bombenanschlag von Boston hat auch in Deutschland eine Sicherheitsdebatte begonnen. Bundesinnenminister Friedrich verlangte mehr Videoüberwachung. Sein niedersächsischer Kollege Pistorius widersprach: Das sei kein Allheilmittel, sagte er der HAZ.

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Aus meinem Papierkorb

Michael B. Berger blickt am Ende jeder Woche in seinen (virtuellen) Papierkorb – und erzählt die Nachrichten, die liegen geblieben sind, aber doch Beachtung finden sollten.

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Madsack im Gespräch

Das Madsack-Hauptstadtstudio.

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Kriminalität
Bei einer umfangreichen Razzia wurden auch Bushidos Wohnhaus durchsucht. Foto: Jörg Carstensen

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat am Dienstag das Privathaus des Rap-Musikers Bushido (34) in Wannsee durchsucht. Es gehe um den Verdacht einer Steuerstraftat, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Martin Steltner, der Nachrichtenagentur dpa.

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