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Niedersachsen
Nichtzahlende Parteimitglieder
Linken-Chef Klaus Ernst habe sich mit Hilfe von Karteileichen Delegiertenstimmen erschummelt, sagen Parteigenossen aus Bayern.

Streit um Mitgliedsbeiträge: Der niedersächsische Linken-Vorsitzende Diether Dehm betrachtet Streichung von nichtzahlenden Mitgliedern als "letztes Mittel". Andere Landesverbände der Linken wollen ihre Karteileichen aus der Mitgliedskartei aussortieren.

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„Runden Tisch Integration“
„Menschen mit Migrationshintergrund für die Medien öffnen“: Aygül Özkan.

„Die deutschen Medien sind unabhängig, das ist uns bewusst – und das soll auch so sein.“ Dass Aygül Özkan (CDU) den „Runden Tisch Integration“ mit diesen Worten eröffnet, zeugt vom Wissen der Sozialministerin um die Irritationen, die ihr Plan einer „Mediencharta“ ausgelöst hat.

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Demonstration gegen Rechts
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann

Innenminister Uwe Schünemann (CDU) befürchtet, dass die Nazi-Aufmärsche in Bad Nenndorf zu einem festen Ritual der rechtsextremen Szene werden. „Die große Gefahr, dass sich das jetzt verfestigt, besteht ohne Frage“, sagte Schünemann am Montag dieser Zeitung.

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Runder Tisch
Niedersachsens Sozial- und Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU)

Schon im Vorfeld erregte Niedersachsens Sozialministerin Özkan mit einem „Runden Tisch“ und einer „Mediencharta“ zur Integration die Gemüter. Medien sahen die Pressefreiheit angegriffen. Nun diskutierten Migranten mit Medien. Einer fehlte: McAllister.

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Integrationsministerin
Integrationsministerin Aygül Özkan

Niedersachsens Integrationsministerin Aygül Özkan lehnt ein Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten ab. „Das Wahlrecht, ob nun auf kommunaler, Landes- und oder Bundesebene, hängt entscheidend von der Staatsangehörigkeit ab. Man kann beides nicht trennen, davon bin ich überzeugt.“

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Innenminister
Uwe Schünemann

Auch nach der Anti-Nazi-Demonstration am Sonnabend in Bad Nenndorf bei Hannover geht der Streit um das Verbot weiter. Die Erklärung des polizeilichen Notstandes sei ein „Offenbarungseid“ für den Innenminister gewesen, teilten Grünen-Fraktionsvorsitzender Stefan Wenzel sowie die Abgeordneten Ursula Helmhold und Helge Limburg am Sonntag mit.

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Wietze
Die Schlachthofgegner wollen ihren Protest fortsetzen.

Die Gegner des geplanten Geflügelschlachthofes in Wietze bei Celle wollen ihren Protest fortsetzen. Die mittlerweile 900 Mitglieder zählende Bürgerinitiative in dem Ort sehe gute Chancen, das Projekt unter anderem wegen Verfahrensfehlern und wegen der ungeklärten Wasserversorgung auf dem Klageweg zu stoppen.

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„Putenaffäre“ in Mecklenburg-Vorpommern
Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen

Die Landtagsopposition hat am Freitag erneut heftige Zweifel an der Eignung von Astrid Grotelüschen als Tierschutzministerin geäußert. Eineinhalb Stunden stand die CDU-Politikerin dem Agrarausschuss Rede und Antwort – zu der „Putenaffäre“ in Mecklenburg-Vorpommern.

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Die Wahl ist entschieden: Donald Trump wird der 45. Präsident der USA. Auf unserer Themenseite finden Sie aktuelle Berichte, Analysen und Hintergrundinformationen zur Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. mehr

Außenminister Steinmeier in Hannover

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat seine frühere Wirkungsstätte in Niedersachsens Staatskanzlei besichtigt.

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.