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Niedersachsen
Niedersächsischer Landeshaushalt
Foto: Renate Geuter, Haushaltsexpertin der SPD-Fraktion.

In der Diskussion um eine Schuldenbremse für den niedersächsischen Landeshaushalt muss die Regierung ihre Pläne aus Sicht der Opposition mit besseren Daten unterfüttern. Von 2017 an sollen neue Kredite verboten werden, falls sie nicht in Investitionen fließen.

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Eklat
Foto: David McAllister ging etwa zur Halbzeit der Pawelka-Rede.

Die politische Schlusskundgebung des Schlesiertreffens in Hannover ist am Sonntag von einem Eklat überschattet worden. Während der Landsmannschafts-Vorsitzende Rudi Pawelka scharfe Kritik an Polen übte, verließ Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) vorzeitig die Veranstaltung.

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Seit einem Jahr Ministerpräsident
Foto: David McAllister

Seit einem Jahr regiert David McAllister in Niedersachsen: Ein aufregendes Jahr für den CDU-Politiker, der im Zuge der Atomdebatte und der CDU-Wahlniederlage in Baden-Württemberg auch bundespolitisch an Gewicht zunehmen konnte.

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Rating der Kommunen

Griechische Verhältnisse bald auch in niedersächsischen Kreisen und Gemeinden? Das droht nach Ansicht des Vorstandschefs der Norddeutschen Landesbank Kommunen, die ihre Finanzen nicht im Griff haben - denn künftig werden Banken die Bonität genauer prüfen und ihre Kreditvergabe danach ausrichten.

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Finanzpolitik
Foto: David McAllister

David McAllister sieht die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen skeptisch. Er hält eine Vereinfachung des Steuerrechts und die Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen für ein wichtiges politisches Ziel - glaubt aber auch an eine sparsame und generationengerechte Finanzpolitik.

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Truppenabzug

Der Abzug der britischen Streitkräfte aus Celle wird deutlich rascher erfolgen als bislang erwartet. Bislang hatte Großbritannien nur angekündigt, dass die rund 20.000 Soldaten in Deutschland bis 2020 abgezogen werden sollen.

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Kriegsbomben
Auf dem ehemaligen Munitionslagergelände wurden auch Panzerfäuste gefunden.

Der niedersächsische Kampfmittelräumdienst hat den kilometerweiten Flug eines 3,5 Kilogramm schweren Bombensplitters als Einzelfall bewertet. Am Wochenende war bekannt geworden, dass im Schimmerwald bei Bad Harzburg bei der Sprengung eines Blindgängers ein Splitter rund drei Kilometer weit bis nach Stapelburg in Sachsen-Anhalt geflogen war.

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Forderung von Menschenrechtlern
In der Türkei fanden schon Tausende Flüchtlinge Unterschlupf.

Im Grenzdurchgangslager Friedland könnten nach Auffassung von Menschenrechtsorganisationen auch Flüchtlinge aus Afrika aufgenommen werden. Das Land Niedersachsen stehe in besonderer Verantwortung.

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Die besten Karikaturen 2017

 Die besten Karikaturen, die im Jahr 2017 auf HAZ.de veröffentlicht worden sind.

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

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