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Niedersachsen
Zeuge
Atomfass

Die Grünen wollen den neuen Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Gerald Hennenhöfer, schnellstmöglich als Zeugen in den Asse-Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtags laden lassen.

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Islamische Organisation
Polizisten stehen vor der Bundeszentrale von Milli Görüs in Kerpen bei Köln.

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch bundesweit Büros der islamischen Organisation Milli Görüs durchsucht. Bei der Razzia war auch ein Haus in Hannover dabei.

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Bundesverfassungsgericht

Zwei Bürgerrechtler, die am Rande einer Großdemonstration gegen einen Castor-Transport im niedersächsischen Wendland rechtswidrig in Gewahrsam genommen wurden, können voraussichtlich mit einem Schmerzensgeld rechnen.

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Kontrollgremium

Auf den Zuschauerplätzen im Leibniz-Saal des niedersächsischen Landtags wird es am Donnerstag nach längerer Zeit mal wieder eng werden. Dann ist mit Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) der erste Regierungspolitiker vor den Untersuchungsausschuss zum einsturzgefährdeten Atommülllager Asse geladen.

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Maßnahmenpaket
Die Innenminister wollen die Sicherheit in Zügen und im öffentlichen Nahverkehr verbessern.

Die Innenminister von Bund und Ländern streben eine Einigung auf ein Maßnahmenpaket an, um die Sicherheit in Zügen und im öffentlichen Nahverkehr zu verbessern.

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Asse-Untersuchungsausschuss
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Mit Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) muss am Donnerstag erstmals ein prominenter Politiker vor den Asse-Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtages treten.

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Sonntagsschutz
„Der Sonntagsschutz muss immer die Regel bleiben", sagte Niedersachsens Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU.

In Niedersachsen ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ladenöffnung positiv aufgenommen worden. Nach dem Karlsruher Urteil ist die Ladenöffnung im Land Berlin an allen vier Adventssonntagen teils verfassungswidrig.

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Landesregierung

Die niedersächsische Landesregierung lehnt die Pläne der Europäischen Union für eine Vereinheitlichung des Verbraucherschutzes in der vorliegenden Form ab. „Die Verbraucher müssen ein Anrecht auf das in ihren Heimatländern erreichte Schutzniveau haben“, betonte Niedersachsens Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Hans-Heinrich Ehlen (CDU).

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Die Karikatur des Tages

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