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Niedersachsen
Landeshaushalt

Die Grünen im Landtag wollen die Spardebatte beleben. Nach ihrer Rechnung könnte Niedersachsen jährlich fast eine Milliarde Euro einnehmen - und das obwohl die Fraktion selbst massive Mehrausgaben für Bildung fordert.

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Untersuchungsausschuss

Der Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium, Gerald Hennenhöfer, wurde am Donnerstag im Asse-Untersuchungsausschuss im hannoverschen Landtag als Zeuge befragt. Er kritisierte die Zeitverzögerungen bei der Sicherung des maroden Atommülllagers.

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Niedersächsischer Landtag
Joachim Gauck

Im niedersächsischen Landtag ist ein Streit über einen geplanten Auftritt von Joachim Gauck, Bundespräsidenten-Kandidat von SPD und Grünen, entbrannt. Es geht dabei um die Frage, wo der Bewerber sprechen darf.

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Veto der Landtagsverwaltung
Bundespräsidentenkandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck.

Die Landtagsverwaltung hat dem Bundespräsidentenkandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, laut Medienbericht untersagt, sich im Landtag von Hannover den niedersächsischen Delegierten der Bundesversammlung vorzustellen. Beide Parteien reichten Beschwerde ein.

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Niedersachsens Sozialministerin im Gespräch
Seit 2004 in der CDU: Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan.

Niedersachsens neue Sozialministerin Aygül Özkan möchte, dass Migranten in Deutschland stärker in höher qualifizierten Berufen arbeiten. Sprache sei der Schlüssel zur Integration, sagt sie und hält deshalb nichts von türkischen Gymnasien in Deutschland.

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Sommerpause im August

Der Untersuchungsausschuss zum maroden Atommülllager Asse hat vor einem Jahr begonnen und die Zeugenbefragung ist noch immer nicht abgeschlossen. Erst nach der Sommerpause im August soll es weitergehen: „Im September sind wir aber hoffentlich mit der Zeugenbefragung durch“, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Jens Nacke (CDU).

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Koalitionsstreit und Wahlchancen
Bundespräsidentschaftskandidat Christian Wulff (CDU).

Der schwarz-gelbe Präsidentschaftskandidat Christian Wulff fürchtet bei Fortsetzung des Koalitionsstreits um seine Wahlchancen. Wenn die Irritationen der vergangenen Wochen anhielten, werde das den einen oder anderen Wahlmann „sicher emotional, mental beschweren“, warnte der niedersächsische Ministerpräsident am Montag in Berlin.

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Generationswechsel
Neuer SPD-Fraktionschef in Hannover: Stefan Schostok.

Im niedersächsischen Landtag hat die oppositionelle SPD einen Generationswechsel eingeleitet. Der 46 Jahre alte Sozialpädagoge Stefan Schostok aus Hannover steht seit Montag an der Spitze der Fraktion.

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Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.