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Niedersachsen
Gutachten
„Den offenen Austausch ermöglichen“: Das Tragen eines Nikabs soll in Niedersachsens Schulen verboten sein.

Das Tragen eines Nikabs kann Schülerinnnen in Niedersachsen nach aktueller Rechtslage nicht verboten werden. Das besagt ein Rechtsgutachten, das von der Staatskanzlei in Auftrag gegeben wurde. Um die religiöse Verschleierung verbieten zu können, müsste demnach das Schulgesetz geändert werden.

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Niedersachsen
Thomas Oppermann soll die niedersächsische SPD als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf führen.

Thomas Oppermann (63) aus Göttingen soll die niedersächsische SPD als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf führen. Oppermann würde damit auf Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel folgen, der 2013 Niedersachsens Spitzenkandidat war.

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Test zur Integration
Ein Test soll die Stärken von Flüchtlingskindern herausfinden, um sie besser einstufen zu können.

Mit einem neuen Verfahren sollen Leistungsstand und Potenziale von zugewanderten Schülern in Niedersachsen ermittelt werden. Der computergestützte Test wird zunächst an vier Schulen in der Region Hannover erprobt. Ist die dreimonatige Pilotphase erfolgreich, soll das Verfahren landesweit eingeführt werden.

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Untersuchungsausschuss des Landtags
Wer hat der Presse geheime Informationen aus dem abhörsicheren Raum des Landtags gesteckt?

Der Landtagsuntersuchungsausschuss zu möglichen Polizeipannen bei der Bekämpfung islamistischen Terrors beschäftigt jetzt auch die Justiz. So lädt die Staatsanwaltschaft Hannover seit Monaten Journalisten vor, die aus und über den Untersuchungsausschuss berichten. Laut Innenministerium hatte Polizeibeamte die Ermittlungen angestoßen.

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Prüfung per Röntgenbild
Das Alter liegt auf der Hand: Über Röntgenbilder kann eingeschätzt werden, ob ein Mensch ausgewachsen ist.

Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge sollen nach den Vorstellungen des niedersächsischen CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann künftig zur Röntgenuntersuchung geschickt werden. Dadurch soll ihr Alter bestimmt werden. Althusmann nimmt an, dass viele von ihnen älter sind als angegeben.

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Wochenarbeitszeit von 80 Stunden

Nicht nur die Abiturienten schwitzen derzeit während der Klausuren. Auch für die Lehrer bedeutet das Korrigieren einen Berg von Arbeit. In diesem Jahr staut es sich besonders - weil Niedersachsen in mehreren Fächern mit anderen Bundesländern kooperiert.

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Militärtransporter der Bundeswehr
„Unfälle nicht provozieren“: In Gorleben lagern Castoren mit hochradioaktivem Inhalt oberirdisch.

Immer wieder fliegen Militärtransporter der Bundeswehr über das Atomzwischenlager Gorleben. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hat deshalb einen Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geschickt und um Stellungsnahme gebeten.

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Untersuchungsausschuss
Auftritt Nummer drei: Innenminister Boris Pistorius (M.) kommt in Begleitung seiner persönlichen Referentin Charlotte Freund und seines Rechtsanwalts Butz Peters zur Ausschusssitzung.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat im Untersuchungsausschuss dem Vorwurf, die Behörden hätten Moscheen zu lax beobachtet, widersprochen. Er räumte aber Schwachstellen in der Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei ein.

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Welche Parteien stellen sich in NRW zur Wahl? Welche Themen liegen ihnen am Herzen? Im Wahl-O-Mat können Sie Ihre Standpunkte mit denen der Parteien vergleichen. Der Wahl-O-Mat ist ein Angebot des Redaktionsnetzwerks Deutschland in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung.  mehr

Landesparteitag der SPD

In Hameln hat die SPD ihren Landesparteitag abgehalten. 

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.

25. April 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Welches Glück müssen wir jahrzehntelang gehabt haben, dass wir in Frieden und relativ sicher in Deutschland leben konnten – mit all den Türken, die das Land bevölkern.

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