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Niedersachsen
Landtagswahl

Die Landtagsfraktion der SPD bemüht sich bei ihrer Klausurtagung in Wilhelmshaven um demonstrative Gelassenheit – trotz der Schulprobleme und der Vergabeaffäre. Ministerpräsident Stephan Weil gibt die Devise aus: Keine Experimente.

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Bildung

Nach der Forderung der CDU nach einer einjährigen Pause bei der Inklusion kündigte die SPD am Donnerstag die Einstellung von 800 pädagogischen Fachkräften an. Althusmann nennt das „hilflosen Aktionismus“. Der Verband Bildung und Erziehung begrüßte dagegen die SPD-Ankündigung.

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Inklusion

Angesichts zahlreicher Klagen über die praktische Schwierigkeit, Kinder mit Handicaps und "normale" Schüler gemeinsam zu unterrichten, plant die SPD-Landtagsfraktion eine Personaloffensive. So sollen 650 Vollzeitkräfte als "helfende Hände" eingestellt werden, die bei der Inklusion eingesetzt werden sollen.

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Abschaffung der Elternbeiträge

SPD, CDU und FDP versprechen die Abschaffung der Elternbeiträge – und stoßen dabei auf deutlichen Widerspruch. Niedersachsens Städte und Gemeinden stellen ein zentrales Versprechen für die Landtagswahl infrage. In Hannover etwa tragen die Eltern mit ihren Beiträgen von insgesamt 24 Millionen Euro pro Jahr immerhin rund 15 Prozent der Kita-Gesamtkosten. 

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Vergabe-Affäre
Jens Wilhelm, Geschäftsführer von Wilhelm Innovative Medien.   Foto: privat

Im Wirtschaftsministerium haben Dienstag externe Wirtschaftsprüfer mit der Aufarbeitung der mutmaßlich manipulierten Vergabe um die Homepage nds.de begonnen. Einer der damals unterlegenen Mitbewerber ist verärgert, wie ihm durch die sogenannte Vergabe-Affäre ein Auftrag durch die Lappen ging.

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43 Millionen Euro

31 besonders finanzschwache Städte, Gemeinden und Kreise bekommen vom Land Niedersachsen eine Sonderzahlung in Höhe von insgesamt 43 Millionen Euro. Erstmalig begünstigt werden die Städte Salzgitter, Moringen, Laatzen und Brake (Unterweser), die Gemeinde Uetze sowie die Samtgemeinden Grasleben und Lutter am Barenberge

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Landwirtschaftsminister

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) will nicht nur das Schlachten von trächtigen Rindern, sondern auch von trächtigen Schafen und Ziegen verbieten. "Wir wollen ein Schlachtverbot ohne Wenn und Aber."

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Landtagswahl
FDP feiert 70 Jahre Gründung des Landesverbands: Stargast ist Christian Lindner.

Eine neue Umfrage beflügelt die Hoffnungen von CDU und FDP in Niedersachsen, nach der Landtagswahl im Januar 2018 wieder an die Regierung zu kommen. Der FDP-Parteichef Christian Lindner betont außerdem in Hannover die Eigenständigkeit der Liberalen. 

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Sommerfest der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin

Beim Sommerfest der Landesregierung in Berlin feierten 3000 Gäste mit Unternehmern, Prominenten, politischen Freunden - und politischen Gegnern. 

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.

25. April 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Welches Glück müssen wir jahrzehntelang gehabt haben, dass wir in Frieden und relativ sicher in Deutschland leben konnten – mit all den Türken, die das Land bevölkern.

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