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Niedersachsen
Abschaffung der Elternbeiträge

SPD, CDU und FDP versprechen die Abschaffung der Elternbeiträge – und stoßen dabei auf deutlichen Widerspruch. Niedersachsens Städte und Gemeinden stellen ein zentrales Versprechen für die Landtagswahl infrage. In Hannover etwa tragen die Eltern mit ihren Beiträgen von insgesamt 24 Millionen Euro pro Jahr immerhin rund 15 Prozent der Kita-Gesamtkosten. 

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Vergabe-Affäre
Jens Wilhelm, Geschäftsführer von Wilhelm Innovative Medien.   Foto: privat

Im Wirtschaftsministerium haben Dienstag externe Wirtschaftsprüfer mit der Aufarbeitung der mutmaßlich manipulierten Vergabe um die Homepage nds.de begonnen. Einer der damals unterlegenen Mitbewerber ist verärgert, wie ihm durch die sogenannte Vergabe-Affäre ein Auftrag durch die Lappen ging.

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43 Millionen Euro

31 besonders finanzschwache Städte, Gemeinden und Kreise bekommen vom Land Niedersachsen eine Sonderzahlung in Höhe von insgesamt 43 Millionen Euro. Erstmalig begünstigt werden die Städte Salzgitter, Moringen, Laatzen und Brake (Unterweser), die Gemeinde Uetze sowie die Samtgemeinden Grasleben und Lutter am Barenberge

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Landwirtschaftsminister

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) will nicht nur das Schlachten von trächtigen Rindern, sondern auch von trächtigen Schafen und Ziegen verbieten. "Wir wollen ein Schlachtverbot ohne Wenn und Aber."

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Landtagswahl
FDP feiert 70 Jahre Gründung des Landesverbands: Stargast ist Christian Lindner.

Eine neue Umfrage beflügelt die Hoffnungen von CDU und FDP in Niedersachsen, nach der Landtagswahl im Januar 2018 wieder an die Regierung zu kommen. Der FDP-Parteichef Christian Lindner betont außerdem in Hannover die Eigenständigkeit der Liberalen. 

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Im Kino
Liberale Aufbauhelfer (v. r.): Landeschef Stefan Birkner, Bundeschef Christian Lindner und Fraktionschef Christian Dürr.

Einen ganzen Kinosaal hatte die FDP für ihre Feier gemietet: 500 Plätze, um das 70-jährige Bestehen des liberalen Landesverbands in Niedersachsen zu würdigen.

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Grünen-Chefin Meta Janssen-Kucz
„Ein klarer, rot-grüner Kurs“: Grünen-Chefin Meta Janssen-Kucz findet, die Koalition habe mit Energie- und Agrarwende die richtigen Schwerpunkte gesetzt.

Niedersachsens Grüne wollen nach der Landtagswahl 2018 das Regierungsbündnis mit der SPD fortsetzen. Die Partei verfolge einen klaren rot-grünen Kurs, "mit dem wir viel Erfolg haben", sagt Grünen-Chefin Meta Janssen-Kucz im Interview.

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Vergabe-Affäre
Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD).

Die Vergabe für den Betrieb der niedersächsischen US-Repräsentanz durch das Wirtschaftsministerium wirft neue Fragen auf. Die Opposition im Landtag greift deshalb Olaf Lies an.

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Sommerfest der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin

Beim Sommerfest der Landesregierung in Berlin feierten 3000 Gäste mit Unternehmern, Prominenten, politischen Freunden - und politischen Gegnern. 

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.

25. April 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Welches Glück müssen wir jahrzehntelang gehabt haben, dass wir in Frieden und relativ sicher in Deutschland leben konnten – mit all den Türken, die das Land bevölkern.

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