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Foto: Uwe Schünemann wartet auf einen Machtwort der Bundeskanzlerin.

Im Koalitionsstreit um die Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten hat sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann für ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel ausgesprochen.

Foto: Meinhart Ramaswamy ist neuer Spitzenkandidat der Piratenpartei in Niedersachsen.

Bei der Wahl des Spitzenkandidaten der Piratenpartei für die niedersächsische Landtagswahl hat es ein hauchdünnes Ergebnis gegeben. Unter den 38 Bewerbern für Platz eins haben nur zwei Bewerber die nötige Zustimmung von 50 Prozent erhalten.

Foto: Für den Fall, dass die niedersächsische SPD die Regierung übernimmt, fordern die Genossinnen mehrere MInisterposten für Frauen.

Die Frauen in der SPD fordern bei einem möglichen Regierungswechsel ihren Anteil an der Macht. Nach ihrer Ansicht muss es auf allen Ebenen Quotenregelungen geben.

Foto: Die Härtefallkommission unter der Vorsitzenden Martina Schaffer hat 2011 insgesamt 51 Härtefälle anerkannt.

Ausreisepflichtige Flüchtlinge haben es nach wie vor schwer, als sogenannter Härtefall anerkannt zu werden. Das macht der Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission deutlich, die Innenminister Uwe Schünemann vor sechs Jahren ins Leben gerufen hat.

Die Regierungskoalition hat sich beim Glücksspielstaatsvertrag auf einen Kompromiss geeinigt. Wirtschaftsminister Jörg Bode verzichtet auf die Option, dass Niedersachsen wie Schleswig-Holstein eine weitere Liberalisierung anstrebt.

Ab Sommer nächsten Jahres gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für die unter Dreijährigen.

Der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz wird ab Sommer 2013 Wirklichkeit. Der Krippenausbau in Niedersachsen geht zwar voran - zu wenig Plätze gibt es aber weiterhin.

Eva Möllring mit ihrem Mann auf dem Landespresseball in Hannover.Dröse

Eva Möllring, die Frau von Landesfinanzminister Hartmut Möllring, hat eine herbe Wahlschlappe erlitten. Sie wollte CDU-Landtagskandidatin in Hildesheim werden, scheiterte aber an parteiinternen Gegnern, die vermutlich noch eine Rechnung mit Finanzminister Möllring offen hatten.

Foto: Die Erkundungen Gorlebens als Endlager sollen nicht mehr fortgesetzt werden.

Die Verhandlungen über ein Gesetz zur Suche nach einem Atom-Endlager gehen in die entscheidende Runde. Nach wochenlangem Ringen haben sich Vertreter von Regierung und Opposition auf den 24. April als Termin für ein Spitzengespräch zum sogenannten Standortauswahlgesetz geeinigt.

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