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Niedersachsen
Finanzminister

Im Zuge der Verwaltungsreform will Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) die bisherige Oberfinanzdirektion in drei neue Landesämter aufgliedern. "Aus dem Tanker Oberfinanzdirektion machen wir drei Schnellboote", sagte Schneider am Montag in Hannover.

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Bundestagskandidaten der Grünen

Die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, und der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin stehen auf den ersten beiden Listenplätzen der niedersächsischen Grünen für die Bundestagswahl. Sie setzten sich am Sonnabend beim Parteitag in Hannover durch.

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Spitzel-Verdacht

Der Moscheeverband Ditib steht in der Kritik - einige Geistliche sollen Landsleute bespitzelt haben. Ministerpräsident Weil mahnte mehr Distanz zur türkischen Regierung an. Jetzt bahnt sich ein Kompromiss an.

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Nach Staatsgerichtshof-Urteil

Der Landtags-Untersuchungsausschuss zur Terrorabwehr in Niedersachsen setzt seine Arbeit bis Anfang März aus. Das beschlossen nach Angaben aus dem Gremium die Mitglieder von CDU und FDP bei Enthaltungen von SPD und Grünen am Donnerstag.

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Erfassung soll die Beamten schützen
Die Erfassung von HIV-Infizierten soll Polizisten schützen.

Knapp 4500 Menschen waren im Januar bei der niedersächsischen Polizei gespeichert, die mit HIV inifiziert sind. Ihre Erfassung soll die Beamten schützen und ihnen gegebenenfalls Hinweise vor Ansteckungsgefahr liefern. Die Deutsche Aids-Hilfe kritisiert die Praxis.

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Nach Gerichtsurteil
Von rechts: Stefan Birkner, niedersächsischer Landesvorsitzende der FDP, und Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion.

Die Terrorabwehr in Niedersachsen steht seit vergangenem Mai auf dem Prüfstand des Landtags. Ein entsprechender Ausschuss des Parlaments traf dabei immer wieder auf neue Hürden. Nach einem Richterspruch aus Bückeburg droht nun erst einmal vorübergehend Stillstand.

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Landtagswahl 2018
Bernd Althusmann.

Der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann tritt im Landkreis Harburg als Direktkandidat für die Landtagswahl 2018 an. Althusmann ist auch Spitzenkandidat und Herausforderer von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). 

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Diesel-Skandal
Weil habe bereits im Juni 2016 gewusst, dass Ex-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch behaupte, er habe Weil und andere Präsidiumsmitglieder ein halbes Jahr vor Veröffentlichung über den Diesel-Skandal informiert.

Die CDU im Landtag wirft Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor, viel zu spät auf Vorwürfe im VW-Diesel-Skandal reagiert zu haben. Weil habe bereits im Juni vergangenen Jahres gewusst, dass Ex-Aufsichtsrat Ferdinand Piëch behaupte, er habe Weil ein halbes Jahr vor Veröffentlichung über den Diesel-Skandal informiert.

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Die Wahl ist entschieden: Donald Trump wird der 45. Präsident der USA. Auf unserer Themenseite finden Sie aktuelle Berichte, Analysen und Hintergrundinformationen zur Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. mehr

Neue "Bauernregeln" von Bundesumweltministerin Hendricks

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat mit einer Kampagne für naturverträgliche Landwirtschaft niedersächsische Bauern verärgert.

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.