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Niedersachsen
Bundesgesellschaft für Endlagerung
Wohin mit dem Atommüll? Das soll die BGE klären.

Die Suche nach einem Endlager für Atommüll soll von Peine aus organisiert werden. Die neue Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) wird mit ihrem Hauptsitz in der Fuhsestadt angesiedelt.

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Für Flüchtlinge

Kurz vor der Sommerpause hatten sich Bund und Länder über die Verteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Jetzt steht fest, wofür das zusätzliche Geld in Niedersachsen verwendet werden soll: Mehr als 200 Millionen Euro fließen in die Sprachförderung.

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Landwirtschaftsminister

Die Lage der Bauern in Niedersachsen ist oft hart: Sie ächzen unter schlechten Erlösen und hohen Kosten. Mit einer Preisbremse für Pachtgebühren will Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) ihnen nun unter die Arme greifen. Das Ziel: Bäuerliche Agrarstruktur mit Familienbetrieben sichern.

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Anfrage im Landtag
Die Polizei setzt bei ihren Einsätzen immer wieder Pfefferspray ein. Die Grünen wollen wissen, wie oft.

Mit einer Anfrage im Landtag wollen die Grünen herausfinden, wie oft die Polizei in Niedersachsen zum Pfefferspray greift – und haben damit eine Welle der Kritik ausgelöst. In der Opposition und auch bei der Polizei wird der Vorstoß als Versuch wahrgenommen, der Polizei das Leben schwer zu machen.

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Landeskabinett verabschiedet Verordnung
Die Landesregierung will steigenden Mietpreisen einen Riegel vorschieben.

Schon zum Spätsommer oder Herbst soll in 19 niedersächsischen Kommunen die Mietpreisbremse eingeführt werden. Noch vor der Sommerpause hat das Landeskabinett den Entwurf einer niedersächsischen „Mieterschutzverordnung“ beschlossen und sechs betroffenen Verbänden zur Anhörung zugeschickt.

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Kritik an Landwirtschaftsminister
In der Kritik: Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne).

Die CDU im Landtag kritisiert die mutmaßliche Amtshilfe von Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) für seine rot-grüne Kreistagsgruppe in Holzminden. Sie wirft im Amtsmissbrauch vor.

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Einbürgerung erwünscht

Entgegen dem Bundestrend steigt in Niedersachsen die Zahl der Einbürgerungen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erhielten im Jahr 2015 in Niedersachsen 7988 Ausländer einen deutschen Pass, 266 mehr als 2014. Das Innenministerium in Hannover begrüßte die Entwicklung.

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Kritik an Christian Meyer
Formulierungshilfe für die Kollegen im Kreistag: Agrarminister Christian Meyer.

Heftige Kritik aus der Opposition an Agrarminister Christian Meyer (Grüne): Er soll Ministeramt und Kreistagsmandat vermengt haben, um dabei zu helfen, einem Landwirt den Bau zweier Hühnerställe für 80.000 Tiere zu untersagen.

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Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.