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Niedersachsen
Einbürgerung von Ausländern

Die Einbürgerung von Ausländern soll nach dem Wunsch der niedersächsischen Regierung erleichtert und beschleunigt werden. Das forderten SPD und Grüne am Mittwoch im Landtag in Hannover. Nur die CDU stimmte im Landtag gegen den Vorschlag. In Niedersachsen leben etwa eine halbe Million Ausländer.

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Regierungserklärung im Landtag
Foto: Stephan Weil (SPD) am Dienstag im niedersächsischen Landtag.

Mit Appellen und Mahnungen warb Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil zum Auftakt der Landtags-Sitzungswoche für eine solidarische, weltoffene Gesellschaft. Er warnte zugleich vor Rassismus und Fremdenhass und kündigte neue Initiativen in der Flüchtlingspolitik an.

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Absage in Dresden wegen Terrorgefahr
Foto: Trotz Terrorwarnung in Dresden: In Braunschweig wollen am Montag Pegida-Anhänger und Gegner demonstrieren.

Erst gabs Verwirrung, nun findet die Pegida-Demo wohl doch statt. Mehrere Hundert Islamkritiker wollen am Montag durch Braunschweig ziehen, der Widerstand ist groß. Die Absage der Montagsdemo in Dresden hat laut Polizei "keine Auswirkungen auf Braunschweig."

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AfD legt zu
Niedersachsens mitgliederstärkste Partei bleibt die CDU. CDU-Generalsekretär Ulf Thiele verwies auf Anstrengungen der Christdemokraten, die Partei über inhaltliche und personelle Weiterentwicklung dauerhaft als Volkspartei zu verankern.

Bei Niedersachsens etablierten Parteien hält der Trend an: An der Basis nagt der Mitgliederschwund. Selbst die Grünen mussten 2014 leichte Verluste hinnehmen. Zugelegt hat nur der Newcomer AfD.

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Einspruch gegen Besoldung
Foto: Rund 22.000 Beamte haben beim niedersächsischen Finanzministerium gegen ihre Besoldung Widerspruch eingelegt.

Weil sie sich vom Land Niedersachsen wegen ihres Alters diskriminiert fühlen, haben nach Aussage des niedersächsischen Finanzministeriums rund 22 000 Beamte Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt.

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Kultusministerin erörtert zwei Varianten
Kultusministerium FRauke Heiligenstadt prüft nach einem entsprechenden Landtagsbeschluss von Ende 2013 die Einführung von Winterferien ab 2018.

Niedersachsens Kultusministerium prüft nach einem entsprechenden Landtagsbeschluss von Ende 2013 die Einführung von Winterferien ab 2018. Da von Eltern zudem der Wunsch geäußert wurde, wie in anderen Bundesländern auch Pfingstferien einzuführen, soll auch diese Möglichkeit untersucht werden.

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Wolfsburg
Foto: In Wolfsburg wurde ein Terrorverdächtiger festgenommen.

Beamte des Landeskriminalamts Niedersachsen haben einen 26 Jahre alten Terrorverdächtigen in Wolfsburg festgenommen. Der Deutsch-Tunesier soll sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben, wie der Generalbundesanwalt am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte.

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Edathy-Untersuchungsausschuss
Foto: Jörg Ziercke wird von den Mitgliedern des Bundestaguntersuchungsauschusses befragt.

Jörg Ziercke ist Profi. Dennoch gerät er teilweise in Erklärungsnöte, als er im Untersuchungsausschuss zur Affäre Edathy befragt wird. Sein Ruf als Deutschlands bester Polizist steht auf dem Spiel - und seine Pension. 

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