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Niedersachsen
Aufruf von Erdogan-Anhängern
Björn Thümler kritisiert den Boykott-Aufruf.

Der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat den Boykott-Aufruf von Anhängern des türkischen Präsidenten Erdogan scharf kritisiert. In einer E-Mail werden Einrichtungen genannt, deren Betreiber angeblich mit Erdogans Erzfeind Fetullah Gülen kooperieren. SPD schließt sich der Kritik an.

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Parteitag in Hildesheim
CDU-Niedersachsenchef David McAllister gab sich auf dem Parteitag in Hildesheim kämpferisch.

Eine bessere Ausstattung der Polizei, ein Pflicht-Kindergartenjahr und ein klares Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland: Auf einem Parteitag in Hildesheim hat die CDU Niedersachsen ein neues Grundsatzprogramm beschlossen und damit die heiße Phase des Kommunalwahlkampfs eingeläutet.

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Sicherheitslücken bei Kampf gegen Islamismus
LKA-Präsident Uwe Kolmey sagt als Zeuge aus.

Gab es Sicherheitslücken im Kampf der niedersächsischen Behörden gegen den Islamismus? Der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags in Hannover spürt der Frage nach. Bisher stößt er bei der Suche nach Antworten in diesem sensiblen Bereich jedoch auf Hindernisse.

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Niedersachsen

Das hatte sich in den vergangenen Tagen angedeutet: Angesichts von CDU-Kritik und öffentlicher Sorge wegen der Türkeikrise und islamistischem Terror schiebt die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen den unterschriftsreifen Islamvertrag auf.

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Kein Schnellschuss geplant

Das Hickhack um den geplanten Islamvertrag des Landes geht weiter. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder erklärte am Dienstag, ihre Fraktion wolle trotz des angekündigten Ausstiegs der CDU weiterverhandeln, einen Vertragsabschluss jetzt aber nicht übers Knie brechen.

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Einreise wird verweigert

Immer mehr Flüchtlinge müssen an den deutschen Grenzen umkehren: In den ersten sechs Monaten des Jahres wurde nach Angaben des Bundesinnenministeriums 13.324 Menschen die Einreise verweigert. Das sind bereits 50 Prozent mehr als im gesamten Jahr 2015, als 8913 Personen zurückgewiesen wurden.

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Neues Gutachten

Der Philologenverband drängt bei der niedersächsischen Landesregierung weiter darauf, dass die genaue Arbeitszeit der Lehrer untersucht wird. Der Verfassungs- und Verwaltungsrechtler Ulrich Battis präsentiert am Mittwoch in Hannover ein im Auftrag des Gymnasiallehrerverbandes erstelltes Gutachten.

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Nebeneinkünfte

Einmal im Jahr veröffentlicht die Seite abgeordnetenwatch.de eine Liste mit den Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten. Der niedersächsische CDU-Abgeordnete Albert Stegemann aus Ringe (Grafschaft Bentheim) liegt dabei mit Bruttoeinnahmen von 1,2 Millionen Euro auf dem dritten Platz der Großverdienerliste.

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Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.