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Niedersachsen
Abgeschlagen im Bundesvergleich
Foto: Der Landesgeschäftsführer des Vereins  „Mehr Demokratie“ hat über zu wenig Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger in Niedersachsen geklagt.

Niedersachsen ist bei der Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik im Bundesvergleich abgeschlagen. Die Hürden für Bürgerbegehren und -entscheide seien in diesem Bundesland höher als in vielen anderen Ländern, beklagte Tim Weber vom Verein „Mehr Demokratie“.

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Bundesverwaltungsgericht bittet um Rat
Foto: Das Baggerschiff „Alpha B“ vor Bremerhaven. Um mit der Größenentwicklund der Schiffe mithalten zu können, soll die Außenweser ausgebaggert werden.

Die Befürworter der Elbvertiefung haben vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einen Rückschlag erlitten. Beim Ausbaggern von Flüssen müssten die EU-Regeln zum Gewässerschutz streng ausgelegt werden, sagte Generalanwalt Niilo Jääskinen vor dem höchsten europäischen Gericht.

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Niedersachsen

Immer mehr junge, oft gerade erst zum Islam konvertierte Menschen schließen sich den Salafisten an. Einige zieht es in den Kampf nach Syrien. Der Radikalisierung entgegenwirken soll eine Präventionsstelle, die Anfang 2015 die Arbeit aufnimmt.

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Nabu-Chef Holger Buschmann

Holger Buschmann ist von der Naturschutzpolitik des Landes enttäuscht. Niedersachsens Nabu-Chef über Einsparungen, die geplante Naturschutzstrategie und noch nicht eingelöste Versprechen.

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Inklusion
Mittendrin, statt außen vor: Auf den Unterricht mit behinderten Kindern fühlen sich Lehrer an Regelschulen oft nicht genügend vorbereitet.

Niedersachsen will die Fortbildungen zur Inklusion an Schulen deutlich ausweiten und damit Vorreiter in Deutschland werden. Drei Viertel aller Grundschulen sollten sich bis Ende 2017 für die Inklusion qualifizieren können, kündigte  Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) am Dienstag in Hannover an.

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Steuersünder
Foto: In ganz Deutschland ist die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern gestiegen.

Die Zahlen der Selbstanzeigen bei Finanzämtern erreichen überall in Deutschland neue Rekordwerte. Auch in Niedersachsen haben sich bis Ende September mehr Steuersünder gemeldet als im gesamten Jahr 2013.

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Partei fordert Fracking-Verbot
Foto: 89 Delegierte stimmten für einen Antrag, der ein absolutes Verbot der Gasfördermethode Fracking fordert, 80 Delegierte stützten die weichere Linie des Landesvorstands.

Niederlage für Niedersachsens Grünen-Spitze: Mit knapper Mehrheit hat sich der Parteitag der niedersächsischen Grünen in Walsrode für ein absolutes Frackingverbot ausgesprochen – und damit die Position des grünen Umweltministers Stefan Wenzel abgelehnt.

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Verband der Elternräte der Gymnasien
Foto: "Können Sie die Lehrer nicht zu Klassenfahrten verpflichten?", fragte eine Mutter Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD).

Klassenfahrtenboykott macht Eltern an Gymnasien zunehmend ungehalten. Weil die Landesregierung die Unterrichtsverpflichtung der Gymnasiallehrer erhöht hat und gleichzeitig die zugesagte Altersermäßigung für Pädagogen ab 55 Jahren nicht kommt, ist der Unmut in den Schulen groß.

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Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.

So sieht das Kabinett der Großen Koalition aus

Welcher Posten wird von welchem Minister besetzt? Und aus welcher Partei kommt er? Ein Blick auf die Ministerstühle.

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