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Niedersachsen
Stichwahl in Peine

Mit einem ungewöhnlichen Versprechen sorgt die SPD im Peiner Stadtdteil Dungelbeck vor der Stichwahl für Verwirrung. Unter der Überschrift „Ihre Stimmabgabe zahlt sich aus“ sagen die Sozialdemokraten zu, dass sie pro Prozentpunkt Wahlbeteiligung einen Euro spenden wollen. Empfänger sollen zu je einem Drittel Kita, Grundschule und Kirchenstiftung sein. 

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Anzeige gegen SPD-Abgeordneten Schminke
Der Landtagsabgeordnete Ronald Schminke.

Nach einer Strafanzeige wegen Verleumdung wird der niedersächsische Landtag über eine Aufhebung der Immunität des SPD-Abgeordneten Ronald Schminke entscheiden. Das hat die Göttinger Staatsanwaltschaft beantragt. Gegen Schminke wird wegen Verleumdung ermittelt.

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Pistorius-Vorstoß

Auf ein bundesweites Einwanderungsgesetz für qualifizierte Fachkräfte dringt die rot-grüne Landesregierung von Niedersachsen in Berlin. "Es gibt viele Menschen, die wir in Deutschland wegen ihrer Qualifikation etwa als Pflegekraft, Bäcker oder Elektriker gut brauchen könnten", sagte der Innenminister Boris Pistorius (SPD).

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Terror-Untersuchungsausschuss

Auf der Suche nach Schwachstellen in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden sagte am Mittwoch Niedersachsens Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger aus. Im Terror-Untersuchungsausschuss des Landtags erwähnt sie eine Syrienliste. Die Opposition wittert weiter politische Einflussnahme.

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Neues Gesetz in Niedersachsen

Mehr Rechte für Bürger im Streit um Straßen, Schwimmbäder und Kliniken – das haben SPD und Grüne in Niedersachsen versprochen. Der Landtag will jetzt einige Schritte in diese Richtung vorbereiten und die Kommunalverfassung ändern. Doch Bürgerrechtsaktivisten geht der Vorschlag nicht weit genug.

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Verdacht auf Vorteilsnahme
Verdacht auf Vorteilsnahme: Gegen Ulrich Podehl wird erneut ermittelt.

In der Wolfsburger Polizeiaffäre gibt es ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den bisherigen Inspektionsleiter Ulrich Podehl. Dabei geht es um den Verdacht der Vorteilsnahme, teilte die Staatsanwaltschaft Braunschweig am Dienstag mit. 

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Wolfsburger Polizeiaffäre

In der Wolfsburger Polizeiaffäre hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig die Ermittlungen gegen den ehemaligen Leiter der Inspektion Wolfsburg, Hans-Ulrich Podehl, eingestellt. Es ging dabei um Vorwürfe, der 60-Jährige habe einer 25 Jahre jüngeren Kollegin nachgestellt.

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30 Jahre Umweltministerium

Nicht mit Festvortrag und Sektempfang sondern mit einem Nachbarschaftsfest will Umweltminister Stefan Wenzel am Sonnabend ein rundes Datum feiern – das niedersächsische Umweltministerium wird dreißig. 

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Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.