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Niedersachsen
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Für die niedersächsische AfD wird die Zeit knapp, wenn sie zur Bundestagswahl antreten will. Eine Affäre um gefälschte Briefe wirft die Partei zurück. Ein Gespräch mit der Landeswahlleitung soll nun Klärung bringen.

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Bildungspolitik
„Kaum noch Fahrten möglich“: Eltern haben sich beklagt.

Niedersachsen will das Schulbudget zum kommenden Schuljahr um 2 Millionen auf gut 14 Millionen Euro erhöhen. Damit reagiert das Land auf eine seit zwei Jahren anhaltende Debatte um Klassenfahrten.

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Eifrige Opposition
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Die Regierung muss die Anfragen von Mitgliedern des Landtags nach bestem Wissen beantworten, heißt es in der Landesverfassung. Das ist manchmal mit erheblichem Aufwand verbunden - und die Zahl der Anfragen ist in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen.

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Zum Schutz der Opfer
Ein Regal mit kleinen Videokameras steht in einem Zimmer im Landgericht in Hildesheim. Opfer schwerer Straftaten sollen nach dem Willen der niedersächsischen Justizministerin künftig ihre Aussagen vor Gericht auch per Video machen können.

Um den Opfern schwerer Straftaten einen "peinlichen Auftritt im Gerichtssaal" zu ersparen, plant Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz die Zulassung von Aussagen per Video. 

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Jahresversammlung des Flüchtlingsrates
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat energisch Forderungen nach einem Abschiebestopp nach Afghanistan widersprochen.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) setzt sich gegen einen Abschiebestopp nach Afghanistan ein. Bei der Jahresversammlung des niedersächsischen Flüchtlingsrates verteidigte er den härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik mit den 2015 und 2016 immens gestiegenen Flüchtlingszahlen. 

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Namen, Adressen, Kontakte

Über Jahre soll der polizeiliche Staatsschutz in Göttingen unzulässig Daten über die linke Szene der Stadt zusammengetragen haben. Die mutmaßlich Betroffenen haben dagegen jetzt Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.

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Landesparteichef unter Druck
Keine Erklärung: Niedersachsens AfD-Chef Armin-Paul Hampel.

Der Landesverband in Niedersachsen hat Probleme mit Wahllisten und gefälschten Schreiben. AfD-Chef Armin-Paul Hampel versprach erst Aufklärung und sieht sich jetzt als Opfer „erheblicher krimineller Energie“.

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Gefälschter Brief der Wahlleitung

Schwere Vorwürfe gegen die AfD Niedersachsen: Die Partei soll gefälschte Briefe der Landeswahlleiterin verbreitet haben, in denen es um die Zulassung der Partei zur Bundestagswahl geht. Die Wahlleiterin erstattete umgehend Strafanzeige.

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Sommerfest der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin

Beim Sommerfest der Landesregierung in Berlin feierten 3000 Gäste mit Unternehmern, Prominenten, politischen Freunden - und politischen Gegnern. 

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.

25. April 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Welches Glück müssen wir jahrzehntelang gehabt haben, dass wir in Frieden und relativ sicher in Deutschland leben konnten – mit all den Türken, die das Land bevölkern.

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