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Niedersachsen
Antrag auf Sondersitzung
Der Landtag soll am 10. September über die Flüchtlingsfrage diskutieren.

Der niedersächsischen Landtagsabgeordneten müssen früher aus dem Urlaub zurück. Der Grund: Das Parlament wird sich voraussichtlich am 10. September in einer Sondersitzung mit der Flüchtlingskrise beschäftigen. Die CDU hatte die Sondersitzung beantragt.

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Schulpflichtige Flüchtlingskinder
Flüchtlingskinder in der Schule: „Wir brauchen auch Dolmetscher und Sozialarbeiter“.

In diesem Jahr werden rund 30.000 Flüchtlingskinder im schulpflichtigen Alter nach Niedersachsen kommen. Die Lehrerverbände schlagen deshalb Alarm und fordern mehr Hilfe seitens der Politik. Die Landesregierung hat bereits Gespräche angeboten.

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Diskussion um Bildungspolitik

Die CDU will im Falle einer Regierungsübernahme in Niedersachsen einige entscheidende Weichenstellungen des Schulgesetzes wieder zurücknehmen. „Wir werden den schleichenden Prozess der Entwertung der Gymnasien stoppen und den Eltern wieder Wahlmöglichkeiten zurückgeben“, kündigte CDU-Landesvorsitzender David McAllister im Gespräch mit der HAZ an.

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Stephan Weil im Interview
Ministerpräsident Stephan Weil am Freitag in Salzhemmendorf: Auf die Flüchtlingsunterkunft hinter ihm war ein Brandanschlag verübt worden.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Salzhemmendorf als "versuchten Mord" bezeichnet. Im HAZ-Interview lobt er den schnellen Fahndungserfolg der Polizei und sagt, welche Lehren die Politik nun ziehen muss.

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Für Sanierung und Neubauten

Niedersachsens Hochschulen bekommen insgesamt 115 Millionen Euro zusätzlich für Sanierungen und Neubauten. Das Geld stellen Bund und Land je zur Hälfte aus dem Hochschulpakt zur Verfügung.

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Bilanz für erstes Halbjahr

Die Zahl der Straftaten mit rechtem Hintergrund hat sich in Niedersachsen auf insgesamt 668 im ersten Halbjahr 2015 gestiegen. Mehr als jede fünfte davon wurde in Hannover und dem Umland verübt (insgesamt 141).

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Landesrechnungshof kritisiert Finanzierung
Die Vergütungen der heutigen Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) sollen in ihrer Zeit als Vorstand des Wohlfahrtsverbandes 16 Jahre lang mit bis zu 50.000 Euro jährlich vom Land bezahlt worden sein.

Der Landesrechnungshof kritisiert, dass das Sozialministerium Kosten für die Spitze des Paritätischen Landesverbandes getragen habe – darunter für die heutige Sozialministerin Cornelia Rundt. Der Wohlfahrtsverband und das Sozialministerium weisen die Vorwürfe zurück. Es seinen keine Steuermittel rechtswidrig verwendet worden.

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Integration ohne Deutschkenntnisse

In der Diskussion um die Betreuung der Asylbewerber sind am Mittwoch die Kinder ins Zentrum gerückt. Noch ist vielfach völlig unklar, wie die Schulen in den Ländern Zigtausende Flüchtlingskinder ohne Deutschkenntnisse in den Lernalltag integrieren sollen.

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Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.

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