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Niedersachsen
41 Petitionen an den Landtag
Foto: Viele Menschen in Niedersachsen sorgen sich vor Infraschall – Schwingungen unter 20 Hertz, die von den Rotoren der Wndräder erzeugt werden.

Niedersachsens Landesregierung will den Ausbau der Windkraft voranbringen, doch im Land regt sich dagegen Widerstand: Der Umweltausschuss des Landtags beschäftigte sich am Montag mit 41 Petitionen, die von insgesamt 849 Personen unterschrieben worden waren.

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Bremen
Foto: "Eine Herausforderung": Carsten Sieling wurde von der SPD Bremen zum Bürgermeister nominiert.

Die SPD im kleinsten Bundesland Bremen hat einen Nachfolgekandidaten für den langjährigen Regierungschef Jens Böhrnsen gefunden: Der SPD-Landesvorstand nominierte am Montagabend einstimmig den 56 Jahre alten Bremer Bundestagsabgeordneten Carsten Sieling. 

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Verdacht des Geheimnisverrats

Die CDU-Fraktion im Landtag hat Strafanzeige wegen Geheimnisverrats in den Fällen Wulff und Edathy erstattet. Damit soll geklärt werden, wie und von wem Informationen über Ermittlungsverfahren gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig in die Öffentlichkeit gelangten.

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CDU-Opposition im Landtag
Das doppelte Gesicht der CDU: Jens Nacke, hier auf dem Weg vom Rednerpult im Landtag, kann klug argumentieren, aber auch hart angreifen.

Die Abteilung Attacke ist fast immer in Aktion: Die CDU pflegt im Landtag einen harten Oppositionsstil, der nicht nur beim politischen Gegner zunehmend auf Kritik stößt. Auch in den eigenen Reihen mehren sich Stimmen, die zu mehr Zurückhaltung mahnen.

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Gerichtsurteil
Bekommt ein Konto: NPD.

Die Sparkasse Hildesheim muss dem Unterbezirk Oberweser der NPD ein Girokonto einrichten. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden.

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Forderung der Politik
Seit Tagen sind kommunale Kindertagesstätten in Deutschland geschlossen.

Angesichts des unbefristeten Streiks der Erzieher mehren sich die Stimmen aus der Landespolitik, den betroffenen Eltern die Kita-Gebühren zurückzuerstatten. Während andere Städte bereits zahlen, will  Hannover den Eltern noch nicht entgegenkommen.

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Busemann nimmt Petition entgegen
 Landtagspräsident Bernd Busemann sagte, die Eingabe würde nun im Petitionsausschuss des Landtages diskutiert.

Landtagspräsident Bernd Busemann hat am Mittwoch eine Petition mit knapp 33.000 Unterschriften gegen das neue Schulgesetz entgegengenommen. Die Unterzeichner protestieren damit gegen die rechtliche Aufwertung der Gesamtschulen, die künftig andere Schulformen ersetzen dürfen und die Abschaffung der Förderschulen.

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Affäre um Geheimnisverrat
Foto: Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hatte dem Parlament erklärt, dass Frank Lüttig von der Göttinger Staatsanwaltschaft verdächtigt werde, der „Maulwurf“ in der niedersächsischen Justiz zu sein.

Antje Niewisch-Lennartz verteidigt ihr Vorgehen in der Affäre um Geheimnisverrat und den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig. Die Justizministerin steht seit Wochen in der Kritik der Opposition, weil sie selbst den Namen des bisher einzigen Verdächtigen in der Geheimnisverratsaffäre publik gemacht hat.

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Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.

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