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Niedersachsen
Grüner Umweltminister
Gesetzlich ausgeschlossen: Das Zwischenlager Gorleben

Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Rücknahme von deutschem Atommüll aus England und Frankreich ist Umweltminister Stefan Wenzel nicht bereit, einen Teil davon in Niedersachsen zu lagern.

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Verdacht des Geheimnisverrats

Der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig will sich offenbar zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen des Geheimnisverrats äußern. Lüttig habe das über seinen Rechtsbeistand angekündigt, teilte die Staatskanzlei in Hannover am Dienstag mit.

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Agrarpolitik
Foto: Es ist wissenschaftlich noch nicht hinreichend geklärt, welche Faktoren die Landwirte beachten müssen, damit die Schweine mit einem langen Schwanz nicht zum Kannibalismus neigen.

Seit Jahrzehnten schneiden Landwirte ihren jungen Schweinen die Schwänze ab, damit sie sich nicht im Stall gegenseitig anknabbern. Damit diese eigentlich verbotene und nur noch geduldete Praxis verschwindet, will Niedersachsens grüner Landwirtschaftsminister eine Prämie aussetzen.

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Masterplan Ems
Umweltminister Stefan Wenzel.

Vor der entscheidenden Sitzung des Kreistages Leer zum Masterplan Ems am Montag geht die Landesregierung auf die Landwirte der Region zu. Agrarminister Christian Meyer und Umweltminister Stefan Wenzel kündigten gestern an, das Grünland in der Ems-Region mit rund 100 Millionen Euro aus EU-Mitteln fördern zu wollen.

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Rot-Grün misstraut Kommunen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (r.) und Landwirtschaftsminister Christian Meyer.

Bei der Landeskreisversammlung erntet Ministerpräsident Stephan Weil reichlich Kritik: Die Ankunft neuer Flüchtlinge stellt die Kommunen vor finanzielle Probleme. Sie fordern mehr Unterstützung vom Land. Auch Windenergie, Antibiotika-Kontrollen und Regionalbudgets waren heikle Themen.

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Nach Urteil des Verfassungsgerichts
Umstritten: Eine Lehrerin mit Kopftuch im Unterricht.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts will Niedersachsen mögliche Konsequenzen für das landeseigene Schulgesetz prüfen. Die Karlsruher Richter hatten am Freitag das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen gekippt. Die Erziehungsgewerkschaft GEW fordert ein Umdenken beim Kopftuchverbot.

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Streit um Schulgesetznovelle
Foto: Schüler sollen entlastet werden: Die rot-grüne Landesregierung will das Schulgesetz reformieren.

Rot-Grün will das Schulgesetz reformieren - doch seit die Pläne auf dem Tisch liegen, streiten Kritiker und Befürworter ohne Pause. Lob erhielt hingegen die in der Reform verankerte Rückkehr zum Abitur nach 13 Schuljahren vom Landesschülerrat und der Landeshochschulkonferenz.

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Streit um Masterplan
„Das hätte für ganz Niedersachsen gravierende Auswirkungen“: Damit der Masterplan Ems in Kraft treten kann, muss der Kreis Leer noch zustimmen – das Votum wird eng.

Der umstrittene Masterplan Ems soll heute in Emden seine vorletzte Hürde nehmen. Mit dem Projekt will Niedersachsen einem EU-Verfahren mit drohenden Strafgeldern zuvorkommen und zugleich die Restaurierung des ökologisch fast toten Flusses einleiten. Die Landespolitik warnt deshalb vor einem Scheitern des Vertrags.

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