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Niedersachsen
Umstrittene Förderungsmethode
Das Bohrfeld von ExxonMobil, aufgenommen bei Rotenburg-Wümme. Auf der Suche nach Erdgas setzt das Unternehmen hier die umstrittene Frackingmethode ein.

Eigentlich sollte der Bundestag schon vor einem Jahr über das umstrittene Fracking entscheiden. Weil das Gesetz noch immer auf sich warten lässt, will das erdgasreiche Niedersachsen die Technik nach fünfjährigem Moratorium nun wieder genehmigen.

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Partnerschaft gegen Extremismus

Jahrelange Vorarbeiten, inhaltliche Kontroversen und Tauziehen um Formulierungen: Nach langwierigen Verhandlungen kommt es in Niedersachsen vielleicht doch noch zu einem Vertrag mit den islamischen Verbänden.

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Bußgelder

Mit drastisch höheren Strafen will Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius Autofahrer vom Rasen abhalten. Auch das Blockieren von Rettungsgassen sowie Drängeln und dichtes Auffahren sollen teurer werden, fordert der Minister.

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Debatte um sichere Herkunftsstaaten
Foto: Wird für seinen Flüchtlingskurs kritisiert: Stephan Weil.

Mit scharfer Kritik reagiert die Opposition in Niedersachsen auf den Asylkurs der rot-grünen Landesregierung. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will weiteren Verschärfungen des Asylrechts nicht zustimmen. So wird sich Niedersachsen bei der Abstimmung im Bundesrat am Freitag wohl enthalten.

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Überwältigende Mehrheit

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz ist mit überwältigender Mehrheit als Vorsitzender der Hamburger SPD im Amt bestätigt worden. Auf einem Parteitag am Samstag im Bürgerhaus Wilhelmsburg stimmten 304 Delegierte für den 57-Jährigen, 7 votierten gegen ihn, einer enthielt sich der Stimme.

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Umbauten

Der von der Landtagsopposition beantragte Untersuchungsausschuss zum islamistischen Terror kommt Niedersachsens Steuerzahler teuer. Auf mindestens 275. 000 Euro schätzt die Landtagsverwaltung in Hannover die Umbaukosten, die gezahlt werden müssen, um absolut abhörsichere Räume zu schaffen.

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Zu hohe Arbeitsbelastung
„So viele Stellen wie noch nie“: Für die Arbeit der Polizei will der Minister ein Zeichen der Wertschätzung senden. Mehr Personal gibt es nicht.

Immer wieder klagen Polizisten in Niedersachsen über ihre zunehmende Arbeitsbelastung. 1,4 Millionen Überstunden schieben sie vor sich her. Jetzt will das Land den Beamten entgegenkommen. Unter anderem soll es eine höhere finanzielle Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten geben.

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Niedersachsen

Die Fördermittel von Bund und Land zum Ausbau der Krippenplätze in Niedersachsen sind aufgebraucht. Allerdings sollten die Fördermittel von insgesamt rund 73 Millionen Euro bis zum Jahr 2018 reichen.

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Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.