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Niedersachsen
Weil rügt Asylverfahren
ARCHIV - Eine irakische Familie kommt am 14.07.2015 im Grenzdurchgangslager Friedland (Niedersachsen) an. Die Flüchtlingsunterkunft im Kreis Göttingen platzt wegen der ständig steigenden Flüchtlingszahlen aus allen Nähten. Obwohl das Lager nur für 700 Menschen konzipiert sei, müssten derzeit mehr als doppelt so viele Personen untergebracht werden, sagte der Leiter der Einrichtung. Foto: Stefan Rampfel/dpa (zu lni-Korr vom 16.07.2015) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erwartet von der Bundesregierung eine erhebliche Beschleunigung von Asylverfahren. Er kündigte zudem eine konsequente Ausweisung abgelehnter Asylbewerber an.

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Plan verabschiedet
Foto: Symbolbild

In Niedersachsen sollen künftig alle Menschen, die dauerhaft hier wohnen, bei Kommunalwahlen wählen dürfen – auch wenn sie keine deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft haben. Dieser Plan wurde am Donnerstag im niedersächsischen Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP verabschiedet.

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Trotz Pannenserie
Foto: Auf Kritik an ihrer Person und ihrer Politik reagierte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt am Mittwoch im Landtag gelassen.

Die vergangenen Wochen waren für Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt alles andere als leicht. Doch trotz der Pleite im Prozess um die Lehrerarbeitszeit und trotz großer Löcher im Haushalt gibt sich die Ministerin im Landtag weiter kämpferisch.

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Entscheidung im Landtag
Foto: Der Landtag hat einen Nachtragshaushalt über 201 Millionen Euro beschlossen.

Niedersachsen gibt im laufenden Jahr voraussichtlich 201,4 Millionen Euro mehr aus als ursprünglich im Landeshaushalt geplant. Gründe sind höhere Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen, Mehrausgaben für die Krippenplätze und die richterliche Ablehnung der längeren Unterrichtszeit für Gymnasiallehrer, die Lehrer-Einstellungen notwendig macht.

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Umstrittenes Endlager
Wolfram König in der Asse.

Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, wirbt dafür, in der Asse nicht nur ein Dokument für verantwortungslose Atompolitik zu sehen. „Mit der von uns angestrebten Sanierung des Atommülllagers wird ein international bislang einmaliger Weg beschritten“, sagte König der HAZ.

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Landesverkehrswacht
Foto: Im vergangenen Jahr verunglückten in Niedersachsen 9091 Fahrradfahrer, 2013 waren es noch 8207.

Immer mehr Niedersachsen schwingen sich aufs Rad - und auch Pendler treten vermehrt in die Pedale. Leider steigen auch die Unfallzahlen. Die Verkehrswacht fordert von den Kommunen daher eine Verbesserung des Radwegenetzes. Entschärft das alleine die Lage im Verkehr?

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Regierungsbündnis

Ein neuer Bürgermeister, eine neue Senatorin – ansonsten bleibt in Bremen alles beim Alten. Rot-Grün wird weiterhin zusammen regieren. Und auch die Probleme im hoch verschuldeten Zwei-Städte-Staat sind noch die gleichen.

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Missstände in Niedersachsens Kliniken

Eingesperrte Patienten, Betten auf Fluren und zu wenig Personal: In jeder vierten psychiatrischen Einrichtung in Niedersachsen haben Kontrolleure des Landtags zum Teil erhebliche Mängel gefunden.

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Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.

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