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Niedersachsen 150 Verfahren wegen Sozialbetrugs in Braunschweig
Nachrichten Politik Niedersachsen 150 Verfahren wegen Sozialbetrugs in Braunschweig
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00:15 27.01.2017
Ein Flüchtling geht vor einem Haus auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) in Braunschweig. Quelle: Stefan Gollnow
Hannover

Seit Dezember kennt das Innenministerium Vorwürfe, die von einer früheren Mitarbeiterin gegen die Landesaufnahmestelle Braunschweig gerichtet werden. Das teilte ein Ministeriumssprecher am Montag mit. Die Frau hatte sich im NDR-Fernsehen darüber beschwert, dass massenhafter Sozialbetrug von leitenden Mitarbeitern in der Braunschweiger Landesaufnahmestelle unter den Tisch gekehrt werden sollte. Inzwischen ermittelt die Polizei landesweit in mehr als 300 Fällen, in denen Asylbewerber durch Mehrfachidentitäten Sozialleistungen erschlichen haben sollen. Die Angestellte hatte die Polizei eingeschaltet, nachdem sie in ihrer eigenen Behörde offenbar auf taube Ohren stieß.

Die CDU im Landtag reagierte empört. „Es deutet im Moment einiges darauf hin, dass wir es in Braunschweig mit einem handfesten Skandal zu tun haben, der das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat massiv erschüttert“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Editha Lorberg. Die CDU-Politikerin verlangt umfassende Aufklärung durch das Innenministerium. „Wir haben selbst ein sehr hohes Interesse an Aufklärung“, sagte der Ministeriumssprecher. Daher seien Sonderkommissionen eingerichtet worden, die sich mit dem Phänomen des Betrugs mit Sozialleistungen befassten. 150 Ermittlungsverfahren seien bereits eingeleitet worden.

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