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Niedersachsen 22.000 Beamte wollen Nachzahlung
Nachrichten Politik Niedersachsen 22.000 Beamte wollen Nachzahlung
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00:18 19.01.2015
Von Kristian Teetz
 Rund 22.000 Beamte haben beim niedersächsischen Finanzministerium gegen ihre Besoldung Widerspruch eingelegt. Quelle: dpa
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Hannover

Die Staatsdiener wollten damit Ansprüche auf mögliche Entschädigungen geltend machen. Das bisherige Besoldungsgesetz hatte gegen EU-Recht verstoßen, da sich das Gehalt am Lebensalter statt an der Dauer der Berufserfahrung orientierte – für die Richter am Europäischen Gerichtshof ist das eine Form von Altersdiskriminierung.

Künftig sollen sich die Bezüge der niedersächsischen Beamten daher nicht mehr nach dem Lebensalter, sondern der beruflichen Erfahrung richten. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf brachte die Landesregierung am vergangenen Dienstag eine Reform der Besoldung auf den Weg.

Mögliche Entschädigungsansprüche der Beamten aus der Vergangenheit haben sich damit allerdings noch nicht erledigt. Ob diese geleistet werden und um welche Summe es sich handeln könnte, wolle das niedersächsische Finanzministerium vorerst nicht bewerten, sagte ein Ministeriumssprecher gestern. Es warte zunächst die schriftliche Begründung des Urteils ab.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Oktober grundsätzlich entschieden, dass betroffenen Beamten eine Entschädigung wegen des Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz zusteht. Von denjenigen, die nun in Niedersachsen Widerspruch einlegen, kämen die meisten aus der Berufsgruppe der Polizisten, sagte der Ministeriumssprecher.      

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