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Niedersachsen Land zwingt Städte zur Aufnahme von Flüchtlingen
Nachrichten Politik Niedersachsen Land zwingt Städte zur Aufnahme von Flüchtlingen
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08:46 15.10.2015
Quelle: dpa
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Hannover

Weil Niedersachsens Landesregierung es nicht mehr schafft, alle neu ankommenden Flüchtlinge unterzubringen, werden ab Freitag 4000 Personen direkt auf einige Kommunen verteilt. „Das ist die letzte Option, um eine Obdachlosigkeit der Flüchtlinge zu verhindern“, sagte Innenminister Boris Pistorius am Mittwoch im Landtag.

Wer wieviele Menschen unterbringen muss, richtet sich nach der Bevölkerungszahl. So muss das Emsland in den nächsten sieben Tagen 600 Menschen versorgen, die Stadt Emden dagegen nur 200 Personen. Niedersachsen ist nicht das erste Bundesland, das diesen Weg geht, auch Nordrhein-Westfalen und Hessen haben ihre Kommunen bereits um eine solche Amtshilfe ersucht.

Region Hannover aktuell nicht auf der Liste

Das Land hat zunächst 20 kreisfreie Städte und Landkreise ausgewählt, die bislang keine Notunterkünfte oder Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes in ihren Grenzen haben: Es handelt sich dabei um die Landkreise Emsland, Stade, Cloppenburg, Holzminden, Rotenburg, Vechta, Grafschaft Bentheim, Verden, Peine, Oldenburg, Leer, Ammerland, Wolfenbüttel, Friesland, Helmstedt und Wesermarsch, sowie um die Städte Wolfsburg, Salzgitter, Delmenhorst und Emden. Die Liste könnte in den nächsten Wochen erweitert werden. Auf Kommunen mit vielen Notunterkunftsplätzen wie die Region Hannover würde aber zunächst nicht zurückgegriffen werden.

"Wir stoßen an unsere Grenzen“

Niedersachsen habe bereits 18 000 Plätze in Notunterkünften geschaffen, bis Jahresende würden mindestens 14 000 weitere dazu kommen, sagte Pistorius. Derzeit würden pro Tag mehr als 1000 Flüchtlinge in Niedersachsen dazu kommen. „Da muss jeder sehen: Wir stoßen an unsere Grenzen“, sagte der Innenminister. 2015 werde Niedersachsen insgesamt vermutlich 100 000 Flüchtlinge aufnehmen, „wahrscheinlich reicht nicht einmal das. Diese Zahlen bringen uns insbesondere in ihrer Geschwindigkeit über unsere Belastungsgrenzen hinaus“, so Pistorius. Bislang hatte das Land mit 85 000 Flüchtlingen gerechnet.

Der Bitte um Amtshilfe werde man selbstverständlich nachkommen, sagte Joachim Schwindt vom Niedersächsischen Landkreistag. „Aber wir sind natürlich bestürzt darüber, dass das Land nicht mehr in der Lage ist, seine gesetzliche Aufgabe zu erfüllen.“ Die Amtshilfe dürfe aber kein Dauerzustand sein und müsse mit einer vollständigen Kostenübernahme einhergehen. „Das ist eine Notstandserklärung“, meinte auch Heiger Scholz, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags. „Wir werden derzeit vom Land von allen Seiten in die Zange genommen.“

„Hinter der Entscheidung von Innenminister Pistorius steckt nicht weniger als die Bankrotterklärung von Rot-Grün in der Flüchtlingsfrage“, sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Die Kommunen müssten jetzt noch mehr als vorher die Untätigkeit der Landesregierung ausbaden, die es versäumt habe, rechtzeitig für ausreichend Unterkünfte zu sorgen.

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