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Niedersachsen 4000 neue Plätze für Flüchtlinge in Niedersachsen
Nachrichten Politik Niedersachsen 4000 neue Plätze für Flüchtlinge in Niedersachsen
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12:56 16.09.2015
Flüchtlinge stehen vor einem Eingang zur Kleiderkammer auf dem Kasernengelände in Oerbke in der Lüneburger Heide. Quelle: dpa
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Hannover

In den vergangenen sechs Tagen seien 3200 Plätze in Notunterkünften neu geschaffen worden. Weil berichtete den Abgeordneten über die Gespräche der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vorabend. Danach sind weiterhin zwei oder drei weitere Verteilzentren für Flüchtlinge in Deutschland geplant, eins davon in Niedersachsen. "Die Landesregierung begleitet das positiv", sagte Weil. Eine Verbesserung der Lage könne aber nur über eine einheitliche europäische Flüchtlingspolitik erreicht werden. "In diesem Punkt ist sich die ganze deutsche Politik einig."

Ungelöst sei die Forderung nach einer finanziellen Entlastung der Kommunen durch den Bund sowie eine Beschleunigung der Asylverfahren. "Das wird in allen 16 Länder als gravierendes Hemmnis angesehen", sagte Weil.

In welchem Anteil die Kosten für Flüchtlinge auf die Länder verteilt werden, wird mit Hilfe des Königsteiner Schlüssels festgelegt.

Königsteiner Schlüssel

Der "Königsteiner Schlüssel" legt fest, welchen Anteil die einzelnen Länder an gemeinsamen Themen haben. Er basiert auf den Steuereinnahmen und Einwohnerzahlen der Länder und wird jedes Jahr neu berechnet. Auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen wird der Schlüssel als Verteilungsmaßstab herangezogen. Das führt dazu, dass das bevölkerungsreichste Bundesland NRW die meisten Flüchtlinge aufnimmt. Im Jahr 2015 liegt die Verteilungsquote für NRW bei 21,2 Prozent. Niedersachsen nimmt demnach rund 9,4% der Flüchtlige auf.

(Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)

dpa

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