600 Selbstanzeigen von Steuerbetrügern

Die Zahl der geständigen Steuerbetrüger wächst: In Niedersachsen haben sich inzwischen 600 Bürger selber beim Finanzamt angezeigt, die Geld in der Schweiz angelegt und nicht versteuert haben. Es geht dabei laut Finanzministerium um nicht versteuerte Einnahmen von fast 162 Millionen Euro. Der Staat kann damit nachträglich Einnahmen von rund 55 Millionen Euro erwarten. Vor drei Wochen waren dem Finanzministerium „nur“ 437 Selbstanzeigen bekannt.

Unterdessen stimmte der niedersächsische Landtag zum Abschluss der dreitägigen Sitzungswoche für eine Überprüfung der derzeit gültigen Straffreiheit für Steuerhinterzieher, die sich selbst anzeigen. Die SPD fordert eine Bundesratsinitiative des Landes zur Abschaffung der Regelung. In der Vergangenheit hätte die garantierte Straffreiheit nicht dazu geführt, dass eine bemerkenswerte Zahl von Steuerbetrügern den Weg zurück in die Legalität gewählt hätte. Diese Form der Strafbefreiung verstoße zudem gegen das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen.

lni