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Niedersachsen CDU: Fahrverbote gefährden die deutsche Wirtschaft
Nachrichten Politik Niedersachsen CDU: Fahrverbote gefährden die deutsche Wirtschaft
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19:32 20.01.2019
Der Umstieg auf E-Autos kommt – doch was kostet er. Politik und Wirtschaft warnen. Quelle: dpa
Hannover

In Politik und Wirtschaft wächst die Kritik an Diesel-Fahrverboten und immer strengeren Grenzwerten für Fahrzeuge. Die CDU in Niedersachsen warnte vor schweren Schäden für die deutsche Wirtschaft. „Wir müssen verhindern, dass unsere Industrie in Deutschland in die Knie geht“, sagte Landeschef Bernd Althusmann bei einer CDU-Klausurtagung in Walsrode. Volkswagen setzt wegen der strengeren CO2-Grenzwerte zunehmend auf E-Autos – deren Preise würden indes stark steigen, glaubt Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch.

CDU-Chef Althusmann forderte eine neue Debatte über Grenzwerte und sprach sich auch gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus. „Man muss es leider so brutal formulieren: Wenn alleine die Grenzwerte für die Lkw-Produktion in der Europäischen Union jetzt umgesetzt werden würden, würde die gesamte Lkw-Produktion in Deutschland eingestellt werden müssen.“ Die Kohlendioxid-Emissionen seien seit 1990 um knapp 28 Prozent gesenkt worden, die Luft in Deutschland sei so sauber wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Althusmann: „Wir sind bereits auf einem guten Weg. Die Einschränkung der Mobilität durch höhere Benzinsteuern oder Tempolimits ist der falsche Weg.“

Die CDU hat in Walsrode einen Fünf-Punkte-Plan für Mobilität und Luftreinheit beschlossen. Fahrverbote verstoßen aus Sicht der Partei gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip und sind „ein schwerwiegender Eingriff in den Individualverkehr“.

Der FDP-Fraktionsvize im Landtag, Jörg Bode, nannte die von der EU beschlossenen Grenzwerte für Verbrennungsmotoren den „hellen Wahnsinn“. Es müsse endlich wieder Vernunft in die Debatte einkehren, sagte Bode der HAZ. „Der Klimaschaden, den ein Elektroauto anrichtet ist größer als der eines Diesels.“ Die politisch gewollte, künstliche Entwicklung könne man auch wieder umkehren.

Volkswagen kündigte unterdessen an, dass Kleinwagen beim Umstieg auf den Elektromotor teurer würden. Die Frage, ob sich Menschen mit niedrigem Einkommen künftig noch einen eigenen Pkw leisten können, werde „ein Thema werden“, sagte VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch der „Welt am Sonntag“. „Das ist einer der Punkte, bei denen wir uns fragen, ob bei der Festlegung neuer Kohlendioxid-Grenzwerte auch alle gesellschaftlich relevanten Aspekte ausreichend berücksichtigt worden sind“, kritisierte Pötsch.

Die Europäische Union hatte im Dezember beschlossen, dass Neuwagen im Jahr 2030 im Schnitt 37,5 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen dürfen als 2021. Der Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes Niedersachsen-Metall, Volker Schmidt, hatte das als „Einführung der Elektromobilität mit der Brechstange“ kritisiert. „Wirklich klimafreundliche Elektroautos werden auf Jahrzehnte eine Illusion bleiben. Der CO2-Fußabdruck eines E-Fahrzeuges ist allein durch die Produktion des Akkus verheerend“, sagte Schmidt.

Pötsch betonte, dass Volkswagen keine Alternative zum Bau von E-Fahrzeugen habe. Die gerade von der EU beschlossene weitere Absenkung des CO2-Ausstoßes bedeute, dass Pkw dann im Schnitt nur noch 60 Gramm Kohlenstoffdioxid pro Kilometer ausstoßen dürften. „Das ist auch mit den allerbesten Verbrennungsmotoren nicht möglich.“

Von Marco Seng

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