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Abgeordnete wollen Diäten um 115 Euro anheben

Niedersächsischer Landtag Abgeordnete wollen Diäten um 115 Euro anheben

Niedersachsens Landtagsabgeordnete sollen mehr Geld bekommen. Das Parlament in Hannover will am Mittwoch über einen Gesetzentwurf aller Fraktionen abstimmen, der rückwirkend zum 1. Juli einen Zuschlag um 1,8 Prozent vorsieht.

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Der Landtag in Hannover.

Quelle: dpa

Hannover. Das Plus entspricht der Einkommensentwicklung in Niedersachsen. Die Diäten sollen von 6385,91 Euro monatlich auf 6500,86 Euro steigen. Zuletzt waren sie im vergangenen Jahr um 2 Prozent erhöht worden. Neben den Diäten bekommen die Abgeordneten eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von 1088 Euro pro Monat.

Abstimmen werden die Abgeordneten auch über die Erhöhung diverser Zuschüsse rückwirkend zum 1. März. So soll etwa der Zuschuss zu den Fraktionskosten von insgesamt 57 368 Euro auf 58 343 Euro steigen. Da der CDU/FDP-Opposition kein Regierungsapparat für ihre Arbeit zur Verfügung steht, bekommt sie einen „Oppositionszuschlag“, der ebenfalls angehoben werden soll.

dpa

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