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Niedersachsen AfD beklagt sich im Landtag über "Isolationshaft"
Nachrichten Politik Niedersachsen AfD beklagt sich im Landtag über "Isolationshaft"
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14:32 22.11.2017
Die Abgeordneten im niedersächsischen Landtag. Quelle: dpa
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Hannover

 Am Mittwochmorgen trat der neue niedersächsische Landtag zu seiner zweiten Sitzung zusammen. Dabei sorgte zu Beginn die neuvertretene AfD-Fraktion für Misstöne: Die Sitzordnung führe laut AfD-Fraktionsgeschäftsführer Klaus Wichmann dazu, dass Fraktionsvorsitzende Dana Guth allein in der ersten Reihe sitzen muss. "Damit nehmen Sie unsere Fraktionsvorsitzende in Isolationshaft, sie hat keine Möglichkeit, sich mit ihrer Fraktion abzustimmen", sagt Wichmann.

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Der niedersächsische Landtag wählt den neuen Ministerpräsidenten.

Er forderte für seine Fraktion, die die kleinste im Parlament ist, auch einen Posten als Parlamentsvizepräsidenten. Mit der Weigerung dies zu tun, beschädigten die anderen Parteien das Ansehen der Politik, so Wichmann. Bei der Wahl der Vizepräsidenten wurde der AfD-Kandidat kurz darauf vom Parlament abgelehnt.

CDU-Geschäftsführer Jens Nacke wies auf die bisherigen Gepflogenheiten im Landtag hin. Mit dem Platz in der ersten Reihe sei man der AfD schon entgegengekommen. "Mit der Rede von der angeblichen Isolationshaft begibt sich die AfD schon in die vermeintliche Opferrolle", sagte Nacke. Der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg wies darauf hin, dass das Wesen einer Haft darin bestehe, unter Zwang zu stehen. "Der Sitz im Parlament ist aber freiwillig, es steht Ihnen frei, aus dem Landtag zu gehen", sagte Limburg unter großem Beifall an die Adresse der AfD.

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So sieht das Kabinett der Großen Koalition in Niedersachsen aus.

Von Michael B. Berger

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