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Niedersachsen AfD will Vorstandskritiker mundtot machen
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06:00 08.02.2017
„Karnickelfangschlag“: Auf dem Parteitag demonstrierte die AfD noch Einigkeit, aber hinter den Kulissen geht es zur Sache. Quelle: Philipp von Ditfurth
Hannover

Nach der Listenaufstellung für den Bundestag werde es wieder ruhiger in der niedersächsischen AfD, hatte der Landesvorsitzende Armin Paul Hampel gehofft. Doch interne Mails legen nahe, dass sich der Druck in der Partei auf Gegner des Vorstands jetzt noch erhöhen könnte. Unter dem Code-Namen „Operation Trappenjagd“ sollen ein rebellischer Kreisvorstand und seine Mitstreiter isoliert und aus der Partei gedrängt werden. Landeschef Hampel verurteilt dieses Vorgehen.

„Operation Trappenjagd

In einer Mail an mehrere Mitglieder des Landesvorstands, die der HAZ vorliegt, bittet ein Parteimitglied um grünes Licht, gegen den Kreischef vorgehen zu dürfen. Dafür schlägt er Maßnahmen vor, um dem Mann, wie er schreibt, den „Karnickelfangschlag“ versetzen zu können. So sollen Weggefährten des Kreischefs mit Parteiausschluss bedroht werden, um sie zu einer eidesstattlichen Aussage gegen den Kreisvorsitzenden zu zwingen. Liefern die bedrängten Parteifreunde die gewünschte Belastung des Kreischefs ab, sollen sie trotzdem aus der Partei fliegen.Veranstaltungen des Kreisvorsitzenden sollen „gekapert“, seine „Mittäter“ innerparteilich isoliert werden. Der Kreisvorsitzende soll schließlich aus der Partei geworfen werden. „Operation Trappenjagd“ heißt es in der Betreffzeile der E-Mail.

Die „Operation Trappenjagd“ war eine Offensive der Wehrmacht auf der Krim im Zweiten Weltkrieg. Deutsche und rumänische Soldaten schlugen im Mai 1942 vernichtend sehr viel stärkere sowjetische Truppen und ermöglichten so den weiteren Vormarsch der Wehrmacht nach Osten. Der Autor der Mail lehnte es ab, mit der HAZ zu sprechen.

Die Nachricht verhallte aber nicht ungehört: Wilhelm von Gottberg, der am Sonnabend auf Platz vier der Bundestagswahlliste der Partei gewählt wurde, gab dem Schreiber grünes Licht: „Ich habe nichts gegen deinen Plan“, schrieb er in einer Antwortmail, die der HAZ ebenfalls vorliegt. Unter einer Bedingung: „Aber bitte eröffne den Krieg nicht vor dem 13. Februar.“ Hintergrund ist vermutlich, dass die AfD Niedersachsen ihre am vergangenen Wochenende begonnene Listenaufstellung am 11. und 12. Februar fortsetzen muss. Auf die Mail angesprochen, sagte von Gottberg der HAZ, der beschriebene Streit sei „nicht ein Problem des Landesverbands, sondern des betroffenen Kreisverbands.“

Der Landesvorstand lehnte die Mail dagegen strikt ab. „Das ist unakzeptabel, das geht so nicht“, sagte Hampel. Der Autor werde dafür die Konsequenzen ziehen müssen. Er könne aber die Erregung in dem Streit verstehen, schließlich habe auch der genannte Kreischef mit harten Bandagen gekämpft. Doch dieses Vorgehen könne nicht mitgetragen werden.

In der AfD Niedersachsen rumort es bereits seit Wochen. Mehrere Kreisvorsitzende werfen dem Landesvorstand eine schlechte politische Bilanz und einen katastrophalen Führungsstil vor. Landeschef Hampel wiederum glaubt, dass seine Gegner nicht die politische Auseinandersetzung suchen, sondern die Partei zerstören wollen.

Die rechtliche Aufarbeitung des Skandals um gekaufte Jura-Examen ist weitgehend beendet. „Im Wesentlichen ist das Thema jetzt juristisch abgearbeitet“, sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) am Dienstag. Aber der Skandal bleibt ein dunkles Kapitel für die Justiz.

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