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Niedersachsen AfD will gegen sich gerichtete Straftaten dokumentieren
Nachrichten Politik Niedersachsen AfD will gegen sich gerichtete Straftaten dokumentieren
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00:16 12.03.2016
Der niedersächsische AfD-Vorsitzende Paul Hampel. Quelle: Daniel Bockwoldt
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Hannover

„Mit dem heutigen Tag hat die ZESS-Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter ihre Arbeit aufgenommen“, sagte der niedersächsische AfD-Vorsitzende Paul Hampel am Mittwoch in Hannover. Die CDU kritisierte die Anlehnung an die zentrale Erfassungsstelle für Opfer des SED-Regimes, die sich von 1961 bis 1992 ebenfalls in Salzgitter befand, als geschichtsvergessen und respektlos.

Bei der AfD-Dokumentationsstelle handelt es sich jedoch um keinen realen Ort, sondern um eine Internet-Datenbank, die von aktuell sechs Mitarbeitern betreut wird - ehemalige Richter, Staatsanwälte und Polizisten, so Hampel. Die Vorfälle werden von den Kreisverbänden an die zentrale Stelle gemeldet und dort nach einer Prüfung erfasst. Aufgenommen werden soll ein Angriff, „wenn die Straftat gegen die AfD polizeilich oder staatsanwaltschaftlich aktenkundig geworden ist“, sagt Hampel. Daneben sollen auch Diskriminierungen, wenn etwa die AfD aus Hotels oder Veranstaltungsräumen wieder ausgeladen werde, registriert werden.

Ausgerechnet bei der Vorstellung des Projekts stürmten sieben anonyme Aktivisten des Netzwerks „Aktiv gegen Rassismus“ den Raum. „Die AfD ist mitverantwortlich für Angriffe auf Flüchtlinge“, sagt einer der Männer. Kurz danach ist das Spektakel wieder vorbei.

Der AfD-Chef präsentiert danach Bilder von AfD-Geschäftsstellen, deren Fensterscheiben eingeworfen oder die mit Farbbeuteln und Graffiti beschmiert worden waren. Von den aktenkundigen Angriffen gebe es eine ganze Menge, sagt er. Auch Körperverletzungen habe es wiederholt gegeben. Insgesamt 10 000 Straftaten gegen ihre Mitglieder habe die AfD bundesweit seit ihrer Gründung 2013 bereits erfahren müssen, sagt Hampel. Er verlangte von den etablierten Parteien, sich von dieser Form der Auseinandersetzung zu distanzieren.

Überprüfen lassen sich Hampels Angaben nicht

Überprüfen lassen sich Hampels Angaben nicht. Es gebe keine Erfassung von Straftaten gegen die AfD bei der Polizei, sagte eine Sprecherin des Landeskriminalamts in Niedersachsen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisierte jedoch, die von der AfD eingerichtete Stelle sei „kompletter Unsinn“.

Der Göttinger Politikwissenschaftler Alexander Hensel, der sich intensiv mit der AfD auseinandergesetzt hat, weist daraufhin, dass sich auch andere Parteien, wie Grüne und Linke in Ostdeutschland, vielfach Angriffen von Rechtsextremen ausgesetzt sehen. In der AfD hätten die Angriffe auf die eigene Partei eine große Bedeutung. „Man nimmt in der Partei eine kollektive Bedrohungslage wahr.“

Die CDU-Fraktion nennt die Namenswahl der AfD anmaßend. Die Erfassungsstelle für Opfer des SED-Regimes sei ein Archiv des Unrechts und zugleich Hoffnung für viele Opfer auf Rehabilitation. „Der Versuch der politischen Vereinnahmung dieses Synonyms durch die AfD ist eine Respektlosigkeit gegenüber den vielen Opfern des SED-Regimes“, so Fraktionschef Björn Thümler. Hampel hat damit kein Problem: „Ob Sie im Knast von Bautzen zusammengeschlagen wurden oder von Antifa-Helfern - die Perspektive des Opfers ist immer gleich.“

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