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Niedersachsen AfD-Landeschef hat illegale Spende angenommen
Nachrichten Politik Niedersachsen AfD-Landeschef hat illegale Spende angenommen
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00:15 17.10.2016
Der Chef der niedersächsischen Alternative für Deutschland (AfD), Armin Paul Hampel. Quelle: dpa
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Hannover

Die Summe sei auf ein Konto der Partei eingegangen mit dem Vermerk „zur Unterstützung von Paul Hampel“, bestätigte der AfD-Vorsitzende auf Anfrage. Mit dem Geld habe der Spender Hampel, der bis 2008 Journalist der ARD war, helfen wollen, Werbefilme für die AfD zu produzieren. Der Schatzmeister der Partei habe deshalb das Geld auf Hampels Konto weitergeleitet. „Das darf man nicht machen“, sagt Hampel heute.

Damals habe er aber zunächst nicht gewusst, dass eine Annahme persönlicher Spenden über ein Parteikonto rechtswidrig sei. Als dieser Umstand im Gespräch mit einem Juristen aufgefallen sei, habe er sich an die Bundestagsverwaltung gewandt und um Rat gefragt sagt der AfD-Landesvorsitzende. Der Bundestagspräsident hat nach dem Parteiengesetz die Oberaufsicht über Parteispenden. Dort habe man ihm geraten, dass er das Geld an den Spender zurückgeben solle, allerdings auf dem gleichen Weg, auf dem es gekommen war. „Das Gesetz verlangt, dass der Vorgang erkennbar geheilt wird“, sagt Hampel.

Also habe Hampel die 20.000 Euro wieder auf das Parteikonto überwiesen, von dort sei es zurück zum Spender gegangen. Für diese Vorgänge gebe es auch die entsprechenden Belege, sagt Hampel. Der AfD-Landesvorsitzende geht davon aus, dass der Vorgang damit erledigt ist. „Unser Steuerprüfer hat sich die Vorgänge angeschaut.“ Auch dabei sei der Vorgang nicht moniert worden.

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