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Die SPD will im Landtag einen Antrag zur Entlassung der Ministerin stellen, sollte sie am Montag im Kultusausschuss die neuen Vorwürfe nicht ausräumen können.
Heister-Neumann gerät nun in Bedrängnis, nachdem interne Akten zum Disziplinarverfahren gegen den GEW-Vorsitzenden Eberhard Brandt bekannt geworden sind. Sie legen den Verdacht nah, dass die Spitze des Ministeriums auf dem Verfahren beharrte, obwohl die Fachleute der nachgeordneten Landesschulbehörde davon abgeraten hatten. Brandt wird vorgeworfen, als Lehrer in Wolfsburg und teilweise freigestelltes Personalratsmitglied seiner Unterrichtsverpflichtung nicht voll nachgekommen zu sein. Inzwischen steht fest, dass das Verfahren eingestellt wird – weil die Vorwürfe offenbar nicht reichen, Brandt eine Rüge zu erteilen.
In einem Vermerk einer Mitarbeiterin der Landesschulbehörde von Ende März, der in Brandts vertraulicher Personalakte landete, heißt es, der Leiter der Behörde erwarte die Einleitungen von Vorermittlungen. Die Ministerin, so heißt es im Vermerk weiter, habe auch schon angekündigt, „dass gegen Brandt disziplinarisch vorgegangen werde“. Dies kann nun als Beleg für ein Einwirken der Ministerin in dieser Sache verstanden werden. Dabei hatte Heister-Neumann noch im Mai im Landtag erklärt, die Landesschulbehörde selbst habe Anhaltspunkte für den Verdacht auf ein Dienstvergehen vorgetragen. In Wirklichkeit war es wohl umgekehrt: Das Ministerium sah die Anhaltspunkte, die Behörde leitete das Verfahren offenbar gegen eigene Bedenken und Vorbehalte ein.
Dieser Sachverhalt ist für Heister-Neumann mehrfach problematisch:
Landtag belogen? Weil Heister-Neumann in der Landtagssitzung am 13. Juni so tat, als hätten Hinweise der Landesschulbehörde den Ausschlag für das Verfahren gegen Brandt gegeben, steht der Vorwurf der Falschaussage vor dem Parlament im Raum. Eine solche Falschaussage wäre ein gravierender Verstoß gegen die Landesverfassung.
GEW-Chef in Falle gelockt? Die Einstellung des Disziplinarverfahrens weckt nun Zweifel an der Rolle der Ministerin beim gesamten Ablauf. Der stellt sich nun so dar: Brandt hatte im September 2008 beantragt, vom Unterricht völlig freigestellt zu werden. Der Vorgang wurde aber erst Ende Januar 2009 bearbeitet, inzwischen hatten sich nicht erteilte Unterrichtsstunden in erheblichem Umfang (60 Stunden) angesammelt. Brandt konnte damit rechnen, dass es eine einvernehmliche Regelung für spätere Erteilung des Unterrichts geben würde – so wie in früheren Jahren. Tatsächlich aber blieb sein Antrag unbearbeitet, bis schließlich ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Offenbar also wurde Brandts Antrag verschleppt, damit ihm später dadurch disziplinarrechtlich ein Strick gedreht werden konnte. Der Eindruck drängt sich zumindest nach den bisher bekannt gewordenen Details aus den Akten auf.
Heister-Neumanns Sprecher sagte gestern, die Vorwürfe seien „unberechtigt“. Warum, könne er aber nicht sagen – Personalakten seien vertraulich.
Kommentare
@berthold harrybo – 24.08.09
Lieber Berthold,Dein Kommentar ist so ausführlich und ausgefeilt, dass ich dahinter HAZ-Redakteure oder das Büro Jüttner vermute.
harrybo ist übrigens kein CDU-Parteigänger, sondern hat Jahrzehnte SPD gewählt. Bis zur zweiten Legislaturperiode Schröder, da fielen die Schuppen von den Augen.
Wallbaum / 2 Berthold – 24.08.09
Bei aller Wertschätzung oder möglicherweise auch aller Kritik an der Arbeit von Klaus Wallbaum: Dass er "Jüttners Hofjournalist" ist, kann man ihm wirklich nicht unterstellen. Ich finde, Herr Wallbaum demonstriert mit seinen Texten zur "Affäre Brandt/Heister-Neumann" eine bemerkenswerte journalistische Unabhängigkeit. Man kann ihm sicher nicht unterstellen, dass er in der Vergangenheit besonders SPD-nah gewesen ist. Wenn er sich nun mit aller gebotenen journalistischen Gründlichkit kritisch mit einer CDU-Ministerin auseinander setzt, ist das eher ein Gütesiegel. Ich glaube, "harrybo" offenbart sich mit seinem Kommentar als CDU-Parteigänger, der mit einigen seiner Parteifreunde ein problematisches Medienbild teilt: Wer als Journalist nicht uneingeschränkt für die CDU ist, ist gegen sie. Diese Position hat aber mit unabhängiger Presse und ihrer Funktion in unserer Demokratie wenig zu tun.Heister-Neumann mackenzie – 24.08.09
Wenn man sich als Ministerin nur mit solch unlauteren Mitteln gegen poltische Gegner wie die GEW zur Wehr setzen kann, dann ist man offensichtlich zur argumentativen Auseinandersetzung nicht in der Lage. Es wäre absurd eine solche Nullnummer weiter zu beschäftigen. Wulff sollte zeigen, dass er und nicht Parteiproporz das Handel bestimmt und die Stelle neu besetzen .Wallbaum harrybo – 24.08.09
Wann immer es gegen die Landesregierung geht, ist Wallbaum (Jüttners Hofjournalist) zur Stelle. Nicht, dass die Sache Heister-Neumann nicht berichtenswert wäre, aber diese Einseitigkeit einiger HAZ-Journalisten fällt doch auf (z.B. auch Saskia Döhner).Alle nicht SPD/Gewerkschafts-Mitglieder blättern weiter.
Datum Eisenvater – 24.08.09
ich denke, es muss heißen: "die Plenarsitzung vom 13. Mai 2009"