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Althusmann: Elternwille bleibt

„Zwangsabschulung“ Althusmann: Elternwille bleibt

Im Streit um den freien Elternwillens hat Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) klargestellt, dass er am bisherigen System mit Schullaufbahnempfehlung nach Klasse 4, der freien Entscheidung der Eltern und einer Überprüfung nach der 6. Klasse festhalten will. „Es wird keine Änderung des Schulgesetzes geben“, sagte er am Mittwochabend im Landtag in Hannover.

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Kultusminister Bernd Althusmann (CDU)

Quelle: Nancy Heusel (Archiv)

Statt eines erzwungenen Schulwechsels nach der 5. Klasse gehe es darum, bessere Fördermöglichkeiten für Schüler zu prüfen. Insofern beinhalte der gemeinsame Prüfantrag von CDU und FDP keine Einschränkung des freien Elternwillens. Man wolle nur den wenigen Kindern besser helfen, die zweimal die fünfte Klasse absolvierten und dann auch nach der 6. Klasse nicht versetzt würden. Wenn Kinder die Schule wechselten, geschehe dies sowieso allermeist mit dem Willen der Eltern, oft sogar auf deren Antrag. Althusmann sagte, er habe großes Vertrauen in die Lehrerschaft und in die Eltern. Die bisherige Praxis sei gut und habe sich bewährt.

In der sehr emotionalen Debatte warfen Ina Korter (Grüne), Silva Seeler (SPD) und Christa Reichwaldt (Linke) den Regierungsparteien vor, mit ihrem Antrag sehr wohl am freien Elternwillen rütteln und eine „Zwangsabschulung nach der 5. Klasse“ einführen zu wollen. Die CDU-Politiker Karl-Heinz Klare und Ursula Ernst wehrten sich: Wenn sich Kinder an den weiterführenden Schulen nicht entsprechend der Prognosen entwickelten, müssten Schulen einen größeren Entscheidungsspielraum erhalten. Den Schülern sollten drei Jahre Frust erspart werden. Björn Försterling (FDP), der Sachlichkeit statt Emotionalität anmahnte, sagte: „Kinder brauchen Zeit, sich zu entwickeln, aber sie brauchen auch die Chance dazu.“

Frauke Heiligenstadt (SPD) forderte Ministerpräsident David McAllister auf, den Prüfauftrag zu kassieren. Er habe jetzt erstmals die Chance, sich von der Politik seines Amtsvorgängers Christian Wulff abzusetzen.

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„Zum Wohle des Kindes müssen die Schulen die Möglichkeit bekommen, frühzeitig nachzusteuern“, heißt es im gemeinsamen Antrag von CDU und FDP.

CDU und FDP rütteln am freien Elternwillen in Niedersachsen. Sie wollen eine „Zwangsabschulung“ schon nach der Klasse 5 möglich machen. Die Opposition im Landtag reagierte empört.

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