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Niedersachsen Angst vor Rassismusvorwurf: Behörde verschonte Flüchtlinge
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00:16 30.01.2017
Die Landesaufnahmebehörde in Braunschweig. Quelle: dpa
Hannover

„Er hatte Sorge, man könnte ihm vorwerfen, nur gegen eine Bevölkerungsgruppe vorzugehen“, sagte sein Vorgesetzter, der Präsident der Landesaufnahmebehörde, Jens Grote, am Freitag im Innenausschuss des Landtags. Zweimal hatte eine Mitarbeiterin den Einrichtungsleiter mit Unterlagen konfrontiert, die aus ihrer Sicht zeigen, dass Flüchtlinge aus dem Sudan mit verschiedenen Identitäten mehrfach Geld kassiert hatten. Beim ersten Gespräch im Januar 2016 gab die Mitarbeiterin ihm 30 Unterlagen, mit denen der Leiter auch zur Polizei ging. Allerdings war er wenig alarmiert: „Er hatte Zweifel an der Beweiskraft der Unterlagen“, sagte Grote. Hinzu kamen die Bedenken, weil alle Beschuldigten aus dem Sudan kamen.

Das Gespräch bei der Polizei verlief offenbar missverständlich - anschließend warteten die Ermittler auf weitere Erkenntnisse des Einrichtungsleiters. Der aber forschte in der Sache nicht nach, sondern soll seinerseits auf eine Reaktion der Polizei gewartet haben. Als sich die Mitarbeiterin im Mai 2016 mit Hunderten weiterer Akten meldete, gewann sie den Eindruck, ihr Chef wolle ihre Erkenntnisse unterdrücken. Daraufhin ging sie selber zur Polizei und löste umfangreiche Ermittlungen aus.

Steuerzahlerbund erstattet Anzeige 

Für den Einrichtungsleiter hat der Vorgang Folgen. Der Bund der Steuerzahler hat Anzeige erstattet. Sobald eine entsprechende Meldung der Staatsanwaltschaft eingegangen sei, werde man ein Disziplinarverfahren einleiten, sagte eine Behördensprecherin.

Mittlerweile ist der Betrug mit Mehrfachidentitäten nicht mehr möglich, da seit Februar 2016 alle Flüchtlinge beim ersten Kontakt mit einer deutschen Behörde ihre Fingerabdrücke abgeben müssen. So sieht man schnell, ob jemand andernorts schon registriert wurde. Diese Möglichkeit hätte das Land auch schon im Herbst 2015 haben können, meint die CDU. Fraktionschef Björn Thümler wirft Innenminister Boris Pistorius (SPD) vor, dies aber unterbunden zu haben.

Innenministerium weist Vorwürfe zurück

So habe Pistorius im November 2015 erklärt, Kommunen und Land sollten keine Fingerabdrücke aufnehmen - das sei Sache des Bundes. Weil aber der Andrang groß war, habe es teilweise Monate gedauert, bis das Bundesamt die Fingerabdrücke genommen habe.

Eine Sprecherin von Pistorius wies die Vorwürfe zurück: „Das Ministerium hat sich zu keinem Zeitpunkt gegen Registrierungen von Asylsuchenden ausgesprochen“. Pistorius habe vielmehr betont, dass der Bund bei der Registrierung schneller werden müsse.

Angesichts gestiegener Asylbewerberzahlen rechnet Innenminister Boris Pistorius (SPD) mit wesentlich mehr Abschiebungen als in den beiden Vorjahren. Pistorius geht in diesem Jahr von circa 14.500 ausreisepflichtigen Asylbewerbern aus, hofft allerdings, dass sich viele dazu entschließen, freiwillig auszureisen.

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