Volltextsuche über das Angebot:

10 ° / 9 ° Regenschauer

Navigation:
Ist Ronald Schminke immun gegen den Staatsanwalt?

Antrag im Landtag Ist Ronald Schminke immun gegen den Staatsanwalt?

Mit den Stimmen von SPD und Grünen will der niedersächsische Landtag verhindern, dass die Immunität des SPD-Abgeordneten Ronald Schminke aufgehoben wird. Ein entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft Göttingen soll damit zurückgewiesen werden. Es ist das erste Mal seit 1988, dass der Landtag dem Wunsch auf Immunitätsaufhebung nicht stattgibt.

Voriger Artikel
Reiche Raser sollen mehr Bußgeld zahlen
Nächster Artikel
Brigitte Pothmer verabschiedet sich aus der Politik

Am Mittwoch entscheidet der Landtag über die Immunität des Göttinger Abgeordneten Ronald Schminke.

Quelle: Fotos: dpa/da Silva

Hannover. FDP und CDU wollen heute in der Landtagssitzung für die Aufhebung der Immunität und damit gegen den Beschluss von SPD und Grünen stimmen. Rot-Grün sende damit das fatale Signal, dass Abgeordnete sich alles erlauben dürften und anschließend vor juristischer Prüfung geschützt würden. „SPD und Grüne treten den Rechtsstaat mit Füßen und betreiben Rechtsbeugung“, sagte Christian Grascha (FDP). Die Koalition vertrete eine „Zwei-Klassen-Justiz“.

Hintergrund ist ein Interview, in dem Schminke vor einiger Zeit katastrophale Zustände in einem Pflegeheim in seinem Wahlkreis Göttingen kritisiert hatte. Diese seien kein Zufall, „denn die Betreiberin befindet sich offenbar in einer schweren finanziellen Schieflage“, fügte Schminke noch hinzu.

Daraufhin stellte die Betreiberin des Heims Anzeige wegen Verleumdung gegen den Abgeordneten. Die Frau verwahre sich damit auch gegen die Vorwürfe der schlechten Pflege, sagte Staatsanwalt Frank-Michael Laue der HAZ. Die Anzeige ziele aber insbesondere auf die Aussage zur Finanzlage ab - diese werte sie als verleumderisch und kreditgefährdend.

Damit die Staatsanwaltschaft aber überhaupt ermitteln und den Abgeordneten befragen kann, muss der Landtag erst dessen Immunität aufheben. Die Immunität ist eine Sonderregel, mit der verhindert werden soll, dass Parlamentarier durch politisch motivierte Strafverfolgung mundtot gemacht werden können.

Das Parlament entscheidet

Doch liegt ein solcher Fall hier vor? Darüber diskutieren die Abgeordneten des Landtags bereits seit Tagen. Pünktlich zur Vorentscheidung im Ältestenrat des Landtags am Dienstag hat auch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) des Parlaments ein juristisches Gutachten vorgelegt: Darin wird festgestellt, dass die Entscheidung über die Immunität beim Parlament liege und - egal wie sie ausfällt - nicht mehr angefochten werden könne. Es sei aber zu empfehlen, Schminkes Immunität aufzuheben.

SPD und Grüne wollen dem aber nicht folgen. Schminke haben im Rahmen seiner Tätigkeit als Abgeordneter gehandelt, sagte Helge Limburg (Grüne). „Nach unserer Auffassung ist die Immunität gerade für Angelegenheiten wie die vorliegenden geschaffen worden.“

Was meinen Sie?

Zu diesem Artikel können Sie einen Kommentar abgeben. Bis zu drei Tage nach Veröffentlichung des Textes können Sie mit anderen Lesern über das Thema diskutieren. Sie finden die Anmeldung und die bereits abgegebenen Kommentare weiter unten auf dieser Seite. Reden Sie mit!

Die CDU war in der Frage lange gespalten, will jetzt aber für die Aufhebung der Immunität stimmen. Die Staatsanwaltschaft müsse ermitteln dürfen, gerade weil Schminke nicht nur pflegerische Missstände benannt, sondern auch Behauptungen über die finanzielle Situation der Betreiberin aufgestellt habe, sagte Björn Thümler (CDU): „Für die muss er sich rechtfertigen, wie es jeder andere Bürger in einem vergleichbaren Fall auch machen müsste.“

Dem widerspricht Grant Hendrik Tonne (SPD): „Hier wird versucht, zwei Sachverhalte zu trennen, die zusammengehören.“ Der pflegerische Mangel habe damit zu tun gehabt, dass etwa Hygieneartikel und andere Vorräte in der Einrichtung gefehlt haben.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Die Debatte wurde beendet
Die Debatte zu diesem Artikel ist beendet. Auf HAZ.de können Sie die Themen des Tages diskutieren – hier finden Sie die aktuellen und vergangenen Themen im Überblick.
Mehr zum Artikel
Ronald Schminke
Der SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke.

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag am Mittwoch die Aufhebung der Immunität des aus Göttingen stammenden SPD-Abgeordneten Ronald Schminke abgelehnt. Doch es soll nicht alles bleiben, wie es war: Der Landtag will eine Neuregelung der Immunität. 

mehr
Mehr aus Niedersachsen

Die Wahl ist entschieden: Donald Trump wird der 45. Präsident der USA. Auf unserer Themenseite finden Sie aktuelle Berichte, Analysen und Hintergrundinformationen zur Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. mehr

CDU-Parteitag in Hameln

Zum Landesparteitag der niedersächsischen CDU in Hameln haben sich rund 450 Delegierte versammelt, um über einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 zu entscheiden. Sie nominierten einstimmig Bernd Althusmann.

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.