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Landtag berät über Aufhebung von Immunität

Anzeige gegen SPD-Abgeordneten Schminke Landtag berät über Aufhebung von Immunität

Nach einer Strafanzeige wegen Verleumdung wird der niedersächsische Landtag über eine Aufhebung der Immunität des SPD-Abgeordneten Ronald Schminke entscheiden. Das hat die Göttinger Staatsanwaltschaft beantragt. Gegen Schminke wird wegen Verleumdung ermittelt.

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Der Landtagsabgeordnete Ronald Schminke.

Quelle: Holger Hollemann/dpa

Hannover. "Es gibt einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität", erklärte eine Sprecherin der Landtagsverwaltung am Freitag in Hannover. Nach der Beratung im Ältestenrat dürfte eine Entscheidung Ende Oktober anstehen.

Schminke selbst sieht der Entscheidung gelassen entgegen. "Ich habe Hinweise von Beschäftigten eines Altenheims auf Missstände bekommen, die ich zum Anlass genommen habe, sie auch öffentlich zu machen", sagte der aus Göttingen stammende Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Daraufhin habe die Heimbetreiberin mit der Anzeige reagiert.

Er stehe zu seinen gründlich recherchierten Behauptungen, nach denen die Missstände in einem Heim in Hedemünden (Landkreis Göttingen) mit jenen im Pflegeheim "Inselfrieden" auf Norderney vergleichbar seien. Das Heim war in die Schlagzeilen geraten, nachdem sich Angehörige von Bewohnern wegen der Missstände beschwert hatten. Ende Juli hatte die Staatsanwaltschaft Aurich das Haus durchsuchen und Beweismittel beschlagnahmen lassen. Sie ermittelt bereits wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung gegen die Heimleitung. Ihr werden pflegerische Versäumnisse vorgeworfen.

dpa

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