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Die betroffenen Roma sollten ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland bekommen. Das forderten der Flüchtlingsrat Niedersachsen, Pro Asyl, die Gesellschaft für bedrohte Völker und der Rat der Stadt Hannover am Donnerstag. Die ethnische Minderheit im Kosovo sei Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt.
Der Balkan-Experte und CDU-Politiker Christian Schwarz-Schilling (79) sagte: „Tausende von Menschen werden ins Unglück hineingestoßen.“ Er wollte am Donnerstag am Rande der Innenministerkonferenz in Hamburg Gespräche dazu führen. Die Politiker müssten die Schicksale der Betroffenen im Blick haben, forderte Schwarz-Schilling. Vor allem Jugendliche seien in Deutschland inzwischen gut integriert.
Nach einem Rückführungsabkommen müssen rund 14.000 Flüchtlinge aus dem Kosovo in den kommenden Jahren mit ihrer Abschiebung aus Deutschland rechnen. Die Roma würden ins Elend abgeschoben, kritisierte Pro Asyl.
Der niedersächsische Flüchtlingsrat kritisierte vor allem die Haltung von Landesinnenminister Uwe Schünemann (CDU). Sie warfen ihm vor, er habe bei seiner Reise ins Kosovo im vergangenen November die schlimmen Bedingungen für Roma ausgeblendet. Er habe dort auch keinen Kontakt zu betroffenen Rückkehrern aufgenommen. Der Bericht des Innenministeriums über die Kosovo-Reise verschweige die Probleme der Roma nach ihrer Abschiebung, kritisierte der Vorsitzende des Flüchtlingsrates, Norbert Grehl-Schmitt.
Auch aus der hannoverschen CDU-Ratsfraktion gab es Kritik an Schünemanns Darstellung von der Lage im Kosovo. Die CDU hatte sich zudem der Resolution von Rot-Grün in der Landeshauptstadt angeschlossen. Darin fordert Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) die Innenminister auf, den Roma aus dem Kosovo ein Bleiberecht zu gewähren.
dpa
Kommentare
Es wurde verschwiegen Reisender – 01.06.10
Was der Flüchtlingsrat nicht erwähnt ist, dass alle Roma aus dem Kosovo hinlänglich die Möglichkeit hatten, nach dem Bleiberecht jetzt dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Nur wer die Kriterien nicht erfüllt hat z.B. die Ausländerbehörde über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht hat oder keine deutschen Sprachkenntnisse erworben hat oder zu viele Straftaten begangen hat oder sich nicht um einen Job bemüht hat, muss nun gehen.Diejenigen Personen, die diese Anforderungen erfüllen, können bleiben. Sie haben ihren Integrationswillen unter Beweis gestellt. Ansonsten könnte man ja auch ein wenig Dankbarkeit von diesem Personenkreis dafür erwarten, dass wir sie jahrelang vollständig versorgt haben und dass sie alle Annehmlichkeiten unseres Staates und der Gesellschaft genießen konnten.
Die wahren Schädiger sind andere Mitbürger – 30.05.10
Finde schon, dass Vertriebene mit Vertriebenen vergleichbar und weder Äpfel noch Birnen, sondern Menschen sind, die infolge Kriegsgeschehen nicht an dem Ort bleiben konnten/können, wo sie einstmals gewohnt haben. Ist doch ganz einfach.Wenn der satte und seit hier eingewohnte gleiche Mensch nun anderen den Zutritt oder die gleiche Möglichkeit verweigert, dann wäre das kein "Sozialstaat". Aber, wie richtig festgestellt wurde, Deutschland ist nun mal ein Sozialstaat. Und wem das nicht passt, der könnte doch dorthin gehen, wo es nicht so zugeht, wie hier in unserem Sozialstaat, der schon jetzt nur unter gewissen Bedingungen Menschen aus Kriegsgebieten oder politisch Verfolgte aufnimmt und nicht alle, wie hier einige meinen.
Wer also meint, das sei besonders sozial und wer meint, dass das Deutschland bzw. das deutsche Volk mehrheitlich so wolle, der vergisst komplett, dass nicht die Mehrheit für derartige unsoziale Abschiebungsbedingungen gestimmt hat, sondern ein paar Hanseln - gerade , wenn man bei einer Wahlbeteiligung von nur 57 Prozent (Landtagswahl 2008) - und insgesamt rd. 6 Millionen Wahlberechtigten ausgeht. Damit ist die Mehrheit eben gegen diese unsozialen Bedingungen, gegen diese Art der Abschiebung und auch gegen einige der hier gemachten Äußerungen einiger weniger, die meinen, jeder Ausländer könne Deutschland nur schaden.
Sie vergessen offenbar den derzeit größten Schädiger im Lande, der Gewinne abkassiert, Arbeitsplätze zerstört und die Schulden sozialstaatisiert. Da braucht's weder Ausländer noch Kosovoflüchtlinge, die uns noch schädigen könnten. Das sind dann vergleichbar Peanuts dagegen.
Abschiebung bitte umgehend einleiten! ernst fackel – 28.05.10
Die Verfahren zur Abschiebung müssen endlich beschleunigt werden.Es kann nicht sein, dass für jeden x-Verfahren nötig sind.
Es muss verstärkt und beschleunigt abgeschoben werden.
Einsprüche etc. sollten erst nach vollzogener Abschiebung möglich sein.
.... Karl-Heinz – 28.05.10
Also langsam bin ich die Apfel-Birne-Vergleiche leid.Der 2. Weltkrieg hat nichts mit freiwillig für eine überganszeit-aufgenommenen Menschen zu tun. Warum muss man Menschen, den man helfen wollte, gleich komplett in ein Lang integrieren? Im Prinzip können doch alle Menschen auswandern, die den deutschen Apparat nicht mögen! :) ;)
Appell an Minister soll Kosovo-Abschiebung stoppen Kai – 28.05.10
Es ist schon unerträglich, wie sich manche Personen satt und schmierbäuchig das Maul darüber zerreißen, das man anderen nicht helfen soll. Vielleicht könnten die Herren sich ja auch mal daran erinnern, dass ein Großteil der Hannoverschen Bevölkerung selbst einmal Flüchtling war - oder zumindest Flüchtlinge in der Familie hat? Können Sie überhaupt ermessen, was es heißt, nach jahrzehntelangem Aufenthalt in Deutschland erneut vertrieben zu werden?Kosovaren-Abschiebung Helmut – 28.05.10
Deutschland ist ein beliebtes Land bei Kriegs- und Wirtschaftsfluechtlingen wegen der erhaeltlichen Sozialleistungen. Leider koennen wir aber nicht die ganze Welt unterstuetzen, ohne die eigene Bevoelkerung nachhaltig zu schaedigen. Vielleicht sollten diejenigen, die dauernd ueber Unmenschlichkeit reden eimal an die eigene Bevoelkerung denken..... Karl-Heinz – 27.05.10
Also ich finde die Haltung von Herrn Schünemann sehr gut. Die Menschen wurden aufgrund des Krieges, der im Ihrem land herrschte, aufgenommen und dieser ist nun vorbei... Im Prinzip kann jeder der auerhalb der EU/USA geboren wurde die Haltung der Flüchtlinge einnehmen, dass Ihr Land schlechte Lebensbedingungen aufweisst und diese dort schlechter leben als bei uns... Wir sind zwar ein Sozial-Staat, aber dieser sollte an seine Mitbürger denken und nicht an die ganze Welt!