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Die CDU beantragte, das Gremium solle zunächst in nichtöffentlicher Sitzung über Vorwürfe der SPD beraten, denen zufolge das niedersächsische Umweltministerium Asse-Akten unterschlagen haben soll.
Der Antrag wurde mit der Mehrheit angenommen, die Oppositionsparteien sprachen sich dagegen aus. Die SPD hatte am Dienstag Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) Aktenmanipulation vorgeworfen.
Sander ist für Donnerstag als Zeuge vor den Ausschuss geladen.
ddp
Michael B. Berger blickt am Ende jeder Woche in seinen (virtuellen) Papierkorb – und erzählt die Nachrichten, die liegen geblieben sind, aber doch Beachtung finden sollten.
Unsere Redakteure im Hauptstadtbüro führen TV-Interviews mit Menschen, die etwas zu sagen haben.
Auch an den Devisenmärkten wächst die Sorge um einen möglichen Euroaustritt Griechenlands. Anleger flüchten in sichere Häfen, der Euro geht auf Talfahrt. Wann und wo diese endet, hängt nicht zuletzt vom Ausgang der Wahlen in Griechenland ab - und vom Erfolg der Brandmauern.
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Kommentare
CDU: Statt Transparenz Vertuschung Deichkind – 03.12.09
Es geht darum eine Jahrtausende währende tödliche Bedrohung zu lösen.Dazu ist auch die schnelle und transparente Aufarbeitung des Asse-Skandals wichtig.
Doch die Kleinkriege und Machtinteressen scheinen dem ganzen wieder den Garaus zu machen.
Anstatt sich den Verbrechen zu stellen, soll nun alles wieder hinter verschlossenen Türen erörtert werden.
Was haben CDU/FDP zu verbergen?
Was sind das für Wahnsinnige?
Wer hat diese skrupellosen Parteien gewählt?