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Niedersachsen Asse eine Billigentsorgung der Energieindustrie?
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22:54 11.03.2010
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel Quelle: lni
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Draußen vor der Tür steht bereits, umlagert von Journalisten, der Bundesumweltminister a. D. und amtierende SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel – und haut markige Sätze über die Wissenschaftsgläubigkeit der Politik in die Mikrofone. „Schamlos“ hätten auch Wissenschaftler daran mitgewirkt, dass das vermeintliche Forschungsbergwerk Asse bei Wolfenbüttel zu einer „Billigentsorgung“ der Energieindustrie gemacht worden sei.

Und schwuppdiwupp ist der Ex-Umweltminister im Saal und berichtet nach einer Kurzvorstellung fünfzehn Minuten lang detailliert und präzise, wie er als Bundesumweltminister 2008/2009 die Asse unter seine Fittiche nahm, beziehungsweise unter die des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), das Gabriel unterstellt war. Nun sieht der Abgeordnete Langspecht seine Stunde gekommen, die Glaubwürdigkeit des eloquenten Zeugen zu erschüttern. Der braucht die mitgebrachte neue Lesebrille gar nicht aufzusetzen, weil ihm die Zusammenhänge und Geschehnisse nur so aus dem Kopf sprudeln. CDU-Mann Langspecht hebt die Stimme und zitiert aus einem Schreiben vom 13. März 2007, in dem angeblich Personalräte und Mitarbeiter des Strahlenschutzamtes vor einer Übernahme der Asse gewarnt haben, weil durch die Personalpolitik des BfS-Chefs das Amt fachlich am Ende sei. Jetzt braucht Sigmar Gabriel doch das Sehgerät: „Dieses Schreiben würde ich gerne sehen, dann beantworte ich gerne Ihre Frage.“ Und als er die Brille aufgesetzt hat, sagt er: „Aber da fehlt ja die Unterschrift. Das ist, soweit ich mich erinnere, ein anonymes, denunziatorisches Schreiben, das gar nicht von Personalräten stammt.“

Gegen den unbekannten Verfasser, den der Abgeordnete Langspecht zum Kronzeugen der Anklage machen wollte, sei damals Strafanzeige erstattet worden, berichtet Gabriel: „Bitte, Herr Langspecht, das ist doch unter Ihren Möglichkeiten, was Sie hier machen.“ Doch obwohl Gabriel bereits den Abgeordneten Langspecht nach allen Regeln der Kunst vorgeführt hat, sodass zuweilen sogar der Ausschussvorsitzende Jens Nacke (CDU) lachen muss, setzt die CDU-Abgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock immer wieder nach: „Wie stehen Sie denn zu dem Vorwurf, man habe den Mitarbeitern des BfS das Rückgrat gebrochen?“ Er sei dem natürlich nachgegangen, habe festgestellt, dass es sich um Schmähschriften handele, sagt Gabriel und, etwas drohend, an die CDU: „Irgendwann endet auch meine Bereitschaft denunziatorischen Schreiben nachzugehen“.

Da verdrehen schon einige Abgeordnete der FDP die Augen, während der SPD-Abgeordnete Detlef Tanke feixt, dass die CDU ein ohnehin schlappes Pferd jetzt zu Tode geritten habe. Und im Asse-Untersuchungsausschuss herrscht eine Stimmung wie vor dem Königlich-bayerischen Amtsgericht – mit dem Zeugen Gabriel als Amtsrichter, der Haltungsnoten verteilt.

Nach fünfeinhalb Stunden Befragung hat der wohl prominenteste Zeuge im Asse-Untersuchungsausschuss noch einmal darlegen können, wie und warum er in den Jahren 2008 bis 2009 die Asse übernahm, dass er als einfacher Landtagsabgeordneter 1993 noch ziemlich wissenschaftsgläubig war und dass ihm als niedersächsischen Ministerpräsidenten die Macht fehlte, einen Kurswechsel bei der Asse zu bewirken.

Parteipolitisch könne man das Thema kaum ausschlachten, denn alle seien an dem Missmanagement beteiligt, gibt er noch zum Besten. Das heißt, nicht ganz. „Die Linke gab es damals noch nicht. Das waren noch gute Zeiten.“ Dafür erntet der SPD-Chef einen launigen Ordnungsruf des Ausschussvorsitzenden Nacke. Denn das hat mit der Asse nun wahrlich nichts zu tun.

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